# taz.de -- Kommentar Keine Gelder für Umwelthilfe: Orbán und Putin lassen grüßen
       
       > Der Umwelthilfe soll der Geldhahn abgedreht werden, beschloss die CDU.
       > Derlei Strafen für kritische Aussagen – sowas kennt man sonst von
       > Autokraten.
       
 (IMG) Bild: Die Umwelthilfe hat in vielen deutschen Städten gerichtlich Fahrverbote durchgesetzt
       
       Die Umweltpolitik wolle man in Zukunft nicht allein den Grünen überlassen,
       hat Annegret Kramp-Karrenbauer [1][bei ihrer Bewerbung] verkündet. Das
       sieht ihre Partei offenbar anders, denn auf demselben Parteitag, auf dem
       Kramp-Karrenbauer [2][zur Vorsitzenden gewählt wurde], hat die CDU auch
       beschlossen, der Deutschen [3][Umwelthilfe das Geld abzudrehen].
       
       Der Verein, der mit eigenen Messungen einen wesentlichen Anteil an der
       Aufklärung des Dieselskandals hat und in vielen deutschen Städten vor
       Gericht [4][Fahrverbote durchgesetzt hat], soll künftig keinerlei
       staatliche Gelder mehr erhalten, beschlossen die Delegierten. Zudem
       wünschen sie, dass die Gemeinnützigkeit, die der Umwelthilfe steuerliche
       Vorteile bietet, überprüft wird.
       
       Zwar hat der Wunsch nach der Aberkennung der Gemeinnützigkeit keinerlei
       praktische Relevanz, weil darüber nicht Parteien nach Gutdünken, sondern
       Finanzbehörden nach klaren Kriterien entscheiden (die die Umwelthilfe ohne
       jeden Zweifel erfüllt). Und der Wunsch, die Umwelthilfe künftig von
       staatlichen Aufträgen und Fördertöpfen auszuschließen, stößt selbst im
       CDU-geführten Wirtschaftsministerium auf Ablehnung.
       
       Doch das ändert nichts daran, dass der CDU-Beschluss ein echter Skandal
       ist, ein Dammbruch. Organisationen dafür abzustrafen, dass sie es wagen,
       Politik (oder gar politiknahe Konzerne) zu kritisieren und vor Gericht
       erfolgreich auf die Einhaltung demokratisch beschlossener Gesetze zu klagen
       – das kennt man sonst eher von populistischen Autokraten wie Orbán, Putin
       oder Erdoğan.
       
       Dass die CDU, die durch jahrelange Untätigkeit die Hauptverantwortung für
       die drohenden Fahrverbote trägt, nun diejenigen mundtot machen will, die
       diesem Versagen etwas entgegensetzen, macht wirklich fassungslos. Solange
       die Partei diesen skandalösen Beschluss nicht revidiert, sollte sie nicht
       nur zu Umweltpolitik besser schweigen. Sondern auch zu Demokratie und
       Rechtsstaatlichkeit.
       
       10 Dec 2018
       
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 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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