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# taz.de -- Ukraine reagiert auf Krim-Zwischenfall: Präsident will Kriegsrecht verhängen

> Der Konflikt mit Russland im Asowschen Meer eskaliert. Der ukrainische
> Präsident hat ein Dekret zur Verhängung des Kriegsrechts unterzeichnet.

(IMG) Bild: Die Straße von Kertsch ist der einzige Seezugang zum Asowschen Meer

Kiew dpa | Angesichts [1][des Konflikts mit Russland im Asowschen Meer]
will der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das Kriegsrecht für die
nächsten 60 Tage verhängen. [2][Das teilte das Präsidialamt am Montag mit].
Noch am Nachmittag wollte das Parlament zu einer Krisensitzung
zusammenkommen. Die Volksvertreter müssen binnen 48 Stunden über das
Kriegsrecht befinden. Poroschenkos Erlass zum Kriegszustand in der Ukraine
trat den Angaben zufolge am 26. November um 14.00 Uhr Ortszeit (12.00 MEZ)
in Kraft und soll am 25. Januar 2019 enden.

Zudem soll das Außenministerium umgehend eine Sitzung des
UN-Sicherheitsrats und des ständigen Rats der Organisation für Sicherheit
und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einleiten, hieß es.

Hintergrund ist ein Streit mit dem Nachbarn Russland. Am Wochenende hatte
die russische Küstenwache Patrouillenbooten der ukrainischen Marine die
Durchfahrt in der Meerenge von Kertsch vor der annektierten Halbinsel Krim
verweigert.

Eines der Schiffe wurde dabei gerammt. Später wurden alle drei ukrainischen
Schiffe aufgebracht. Dabei wurden mehrere Menschen verletzt. Der russische
Inlandsgeheimdienst FSB begründete die Blockade mit einer Grenzverletzung.
Kiew bestreitet dies.

## Ein innenpolitischer Schachzug?

Moskau kritisierte das Vorgehen Kiews als ein Wahlkampfmanöver der Kiewer
Führung und [3][ukrainischer Oppositionspolitiker]. In dem osteuropäischen
Land soll im kommenden Frühjahr die Präsidentenwahl stattfinden. Dabei
könnte Poroschenko seiner Konkurrentin Julia Timoschenko unterliegen. In
Umfragen liegt er weit abgeschlagen hinter der Ex-Ministerpräsidentin.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow rief den Westen auf, die Ukraine vor
einer weiteren Eskalation in der Meerenge von Kertsch zu beruhigen. „Die
westlichen Unterstützer Kiews sollen dort jene zur Vernunft bringen, die
aus Kriegshysterie politischen Profit schlagen

Die Bundesregierung rief zur Zurückhaltung und Deeskalation auf.
Außenminister Heiko Maas sagte: „Die Entwicklungen rund um das Asowsche
Meer sind sehr besorgniserregend. Es ist nicht akzeptabel, dass es dort
eine Blockade durch Russland gibt.“

Auch die Nato wird sich mit dem Konflikt befassen. Auf Bitten des
ukrainischen Präsidenten sei eine Sondersitzung der Nato-Ukraine-Kommission
einberufen worden, teilte das Militärbündnis mit. Bei dem Treffen soll die
aktuelle Situation diskutiert werden. Die Sitzung werde am Nachmittag
stattfinden.

Nach Angaben aus Nato-Kreisen ist die Einberufung des Treffens vor allem
ein symbolisches Zeichen der Unterstützung. Dass sich die Nato direkt in
den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland einschaltet, gilt derzeit
als ausgeschlossen, da die Ukraine nicht Mitglied des
Verteidigungsbündnisses ist.

Der Europarat warnte ebenfalls vor einer Zuspitzung der Lage. „Es ist von
allergrößter Wichtigkeit, jede weitere Eskalation in der Region zu
vermeiden“, erklärte der Generalsekretär des Europarats, Thorbjørn Jagland,
am Montag. Die freie Durchfahrt für Schiffe durch die Meerenge von Kertsch
sei durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine seit 2004
garantiert. Dieses Abkommen müsse respektiert werden, forderte Jagland.
Sowohl die Ukraine als auch Russland sind Mitgliedstaaten des Europarats.

EU-Ratschef [4][Donald Tusk verurteilte die Anwendung von Gewalt] durch
Russland. Russland müsse für die Rückkehr der ukrainischen Matrosen und
Schiffe sorgen, weitere Provokationen müssten unterbleiben.

Das türkische Außenministerium appellierte: „Als Anrainerstaat des
Schwarzen Meeres betonen wir, das die Durchfahrten durch die Straße von
Kertsch nicht verhindert werden dürfen.“ Die für Sicherheitsfragen
zuständigen EU-Botschafter wollen sich an diesem Dienstag mit den
Spannungen zwischen Moskau und Kiew beschäftigen.

26 Nov 2018

## LINKS

(DIR) [1] /Zwischenfall-vor-der-Krim/!5553004
(DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=9ambp80r9-o
(DIR) [3] /Opposition-in-der-Ukraine/!5545110
(DIR) [4] https://twitter.com/eucopresident/status/1067021445174317056

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