# taz.de -- Konflikt auf dem Asowschen Meer: Ukraine verhängt Kriegsrecht
       
       > Das ukrainische Parlament beschloss am Montagabend ein 30-tägiges
       > Kriegsrecht in Teilen des Landes. UN und Nato beriefen daraufhin
       > Sondersitzungen ein.
       
 (IMG) Bild: 276 Abgeordnete stimmten im ukrainischen Parlament für die Vorlage Poroschenkos
       
       Kiew afp | Als Reaktion auf die Konfrontation zwischen russischen und
       ukrainischen Marineschiffen vor der Schwarzmeer-Halbinsel Krim [1][hat die
       Ukraine ein 30-tägiges Kriegsrecht in Teilen des Landes verhängt]. Das
       Parlament stimmte am Montagabend einem entsprechenden Antrag von Präsident
       Petro Poroschenko zu. Nach dem Vorfall vom Sonntag wächst die Sorge vor
       einer Eskalation. UN-Sicherheitsrat und Nato beriefen Sondersitzungen ein.
       Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sicherte der Ukraine Unterstützung
       zu.
       
       Für die Vorlage Poroschenkos stimmten im Kiewer Parlament 276 Abgeordnete.
       Mindestens 226 Ja-Stimmen waren zur Annahme nötig. Der Präsident war bei
       der turbulenten Debatte im Parlament anwesend. Zuvor hatte er in einer
       Fernsehansprache für die Zustimmung zum Kriegsrecht geworben. Die
       Verhängung sei nötig, damit die Ukraine „unverzüglich die Verteidigung
       stärken kann, um im Falle einer Invasion schnell reagieren zu können“,
       sagte er.
       
       Poroschenko nahm Abstand von seinem ursprünglichen Plan, das Kriegsrecht
       für 60 Tage verhängen zu lassen. Er strebe nur noch eine Geltungsdauer von
       30 Tagen an, damit sich das Kriegsrecht nicht mit dem Beginn des Wahlkampfs
       vor der Präsidentschaftswahl im März überschneide, sagte Poroschenko in der
       TV-Ansprache. Das Kriegsrecht tritt am Mittwochmorgen in Kraft. Es ist auf
       die Grenzregionen zu Russland und Weißrussland sowie die Küstengebiete am
       Asowschen Meer beschränkt.
       
       Der militärische Zwischenfall hatte sich an der Straße von Kertsch
       ereignet, [2][einer Meerenge zwischen der Krim und Russland, die das
       Schwarze Meer mit dem Asowschen Meer verbindet]. Die Ukraine wirft Russland
       vor, drei ihrer Marineschiffe beschossen und aufgebracht zu haben. Mehrere
       ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt.
       
       ## Moskau leitet Strafverfahren ein
       
       Russland wies jegliches Fehlverhalten zurück und erklärte, es habe sich
       „strikt an heimisches und internationales Recht gehalten“. Der Kreml wies
       der Ukraine die Schuld an der Eskalation zu, da seine Marineschiffe in
       „russische Gewässer“ eingedrungen seien. Moskau habe deshalb ein
       Strafverfahren eingeleitet, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
       
       Nach Angaben russischer Regierungsvertreter wurden 24 ukrainische
       Marinesoldaten festgenommen. Russische Medien veröffentlichten am Abend
       Videoaufzeichnungen von den Verhören. Zwei Ukrainer sagten darin aus, die
       wiederholten Aufforderungen der russischen Küstenwache, in internationales
       Gewässer zurückzukehren, ignoriert zu haben.
       
       Wie der Kreml am Dienstagmorgen erklärte, hat sich Staatschef Wladimir
       Putin hat sich in einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
       (CDU) besorgt über die Verhängung des Kriegsrechts in der Ukraine geäußert.
       Er forderte Merkel auf, mäßigend auf die Regierung in Kiew einzuwirken.
       
       ## Merkel will Deeskalation und Dialog
       
       Putin habe in dem Gespräch vom Montagabend gegenüber Merkel seine „ernste
       Sorge“ angesichts der Entscheidung Kiews ausgedrückt. Er hoffe, dass Berlin
       die ukrainische Regierung „beeinflussen“ könne, um diese von „künftigen
       unüberlegten Handlungen“ abzuhalten.
       
       Merkel betonte ihrerseits „die Notwendigkeit von Deeskalation und Dialog“,
       wie Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte. Merkel und Putin hätten
       zudem „die Option einer Analyse des Vorfalls unter Beteiligung russischer
       und ukrainischer Grenzschutzexperten“ erörtert. Sie hätten vereinbart,
       „hierzu in engem Kontakt zu bleiben“. Merkel hatte am Montag auch mit dem
       ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko telefoniert.
       
       Der jüngste Zwischenfall war am Montag auch Thema beim Treffen der
       Politischen Direktoren des Normandieformats (Russland, Ukraine, Frankreich,
       Deutschland) in Berlin. „Wir haben beiden Seiten noch einmal deutlich
       gemacht, dass wir sie zu größtmöglicher Zurückhaltung auffordern“,
       twitterte Maas im Anschluss. Auch die Nato-Ukraine-Kommission befasste sich
       auf Botschafterebene in einer außerordentlichen Sitzung mit der Krise.
       
       ## USA kritisiert Russland scharf
       
       Nato-Generalsekretär Stoltenberg forderte im Anschluss Russland auf, die
       festgesetzten ukrainischen Soldaten und Schiffe „unverzüglich“ freizugeben.
       „Es gibt keine Rechtfertigung für den Einsatz militärischer Gewalt gegen
       ukrainische Schiffe und ukrainisches Marinepersonal“, sagte er. „Russland
       muss begreifen, dass seine Handlungen Konsequenzen haben.“
       
       Die USA übten scharfe Kritik an Russland. „Die USA verurteilen das
       aggressive Vorgehen Russlands“, erklärte Außenminister Mike Pompeo. Er
       forderte Moskau auf, die ukrainischen Schiffe zurückzugeben und die
       gefangenen Soldaten freizulassen. Auch US-Präsident Donald Trump machte
       deutlich, dass er die Konfrontation vor der Krim missbillige.
       
       Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, warf Russland
       vor, den ukrainischen Schiffsverkehr in der Straße von Kertsch rechtswidrig
       zu behindern. Der russische Vize-UN-Botschafter Dmitri Poljanski warf dem
       Westen „antirussisches Verhalten“ und das „Schüren von Hass“ auf Russland
       vor. Sein Versuch, eine Debatte im Sicherheitsrat über die „Verletzung
       russischer Grenzen“ durch die Ukraine anzusetzen, scheiterte jedoch.
       
       27 Nov 2018
       
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