# taz.de -- Kommentar Russland-Ukraine-Konflikt: Kriegsrecht kennt nur Verlierer
       
       > Kriegsrecht bedeutet immer eine Einschränkung demokratischer Freiheiten.
       > Doch warum will Kiew es ausgerechnet jetzt verhängen?
       
 (IMG) Bild: Ukrainische Nationalisten protestieren am Montag im Kiew
       
       Wer mit dem Ruf „Tod den Feinden“ und die „Ukraine über alles“ in
       militärischer Kleidung durch die Straßen einer europäischen Hauptstadt
       zieht, kann kein Bündnispartner einer demokratischen Zivilgesellschaft
       sein. Auch dann nicht, wenn er in einem konkreten Fall richtig liegt. Und
       die ukrainischen Nationalisten, die am Montag das Straßenbild der
       ukrainischen Hauptstadt Kiew beherrschten, haben zumindest in einem Punkt
       recht: In dem jüngsten Konflikt zwischen der Ukraine und Russland liegt die
       Schuld eindeutig bei der russischen Regierung.
       
       Diese hat auf ukrainische Schiffe schießen lassen, diese hat ukrainische
       Seeleute verletzt, diese hat die Krim völkerrechtswidrig annektiert und
       diese tut seit zwei Jahren alles, um die ukrainischen Häfen Mariupol und
       Berdansk am Asowschen Meer wirtschaftlich in die Knie zu zwingen.
       
       Russland muss der Ukraine den reibungslosen Zugang zu seinen eigenen Häfen
       im Asowschen Meer gewähren. Das verlangt das internationale Seerecht und
       das verlangt auch ein 2003 zwischen der Ukraine und Russland geschlossener
       Vertrag über die gemeinsame [1][Nutzung des Asowschen Meeres]. Doch daran
       hält sich Russland nicht. Im Gegenteil, spätestens [2][seit dem Bau der
       Brücke] von der Krim nach Russland ist Moskau dabei, der Region um Mariupol
       wirtschaftlich den Garaus zu machen.
       
       Doch mit der [3][Ausrufung des Kriegszustandes] erreicht Kiew genau das
       Gegenteil von dem, was es eigentlich erreichen will. Wenn man einmal der
       Regierung in Kiew unterstellen darf, dass ihr Demokratie und die
       Unterstützung des Westens und die Ablehnung rechtsradikaler Gruppen ein
       Anliegen sind. Kriegsrecht bedeutet immer eine Einschränkung demokratischer
       Freiheiten. Laut ukrainischem Gesetz können nach Ausrufung von Kriegsrecht
       Medien geschlossen, Fahrzeuge und Wohnungen beschlagnahmt, Grenzkontrollen
       verschärft, Wahlen verschoben werden.
       
       Es stellt sich die Frage, warum will Kiew ausgerechnet jetzt das
       Kriegsrecht verhängen? Es hatte schon schlimmere Zeiten gegeben. Allein im
       Jahr 2017 hatte die OSZE zehnmal mehr Opfer im Donbass gezählt als 2018.
       Vielleicht sieht da ja doch ein in Meinungsumfragen chancenloser Präsident
       Poroschenko die Möglichkeit, auf diese Weise seine Amtszeit zu verlängern.
       
       Verfolgt man die Verlautbarungen des ukrainischen Präsidenten, hat er mit
       der Ausrufung des Kriegsrechts offensichtlich auch auf internationaler
       Bühne wichtige Unterstützer. So scheint sich der Internationale
       Währungsfonds genauso wenig an der Verhängung des Kriegsrechts zu stören
       wie der polnische Präsident oder die Nato.
       
       26 Nov 2018
       
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