# taz.de -- Digitalsteuer steht vor dem Aus: EU-Staaten planen eigene Projekte
       
       > Immer mehr EU-Staaten widersetzen sich der Steuergerechtigkeit im Netz.
       > Auch Finanzminister Scholz rückt davon ab. Aus Angst vor den USA?
       
 (IMG) Bild: War's das jetzt mit der EU-Digitalsteuer?
       
       Brüssel taz | Die von Frankreich und Deutschland versprochene Digitalsteuer
       steht vor dem Aus. Neben Irland und den Niederlanden widersetzt sich ein
       halbes Dutzend weiterer EU-Staaten dem Vorhaben, das für
       Steuergerechtigkeit im Internet sorgen soll. Auch Bundesfinanzminister Olaf
       Scholz (SPD) rückt immer weiter von dem Projekt ab – offenbar aus Angst vor
       Vergeltung durch die USA.
       
       Beim Treffen der EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel werden deshalb
       keine verbindlichen Beschlüsse mehr erwartet. Vielmehr zeichnet sich eine
       Beerdigung auf Raten ab. In einem ersten Schritt soll die Digitalsteuer auf
       Mitte 2020 verschoben werden. Das hatte Scholz gefordert, um eine weltweite
       Lösung im Rahmen der OECD – der Pariser Club der Industrieländer – möglich
       zu machen.
       
       In der OECD sind jedoch auch die USA vertreten. Die Amerikaner haben bisher
       alle Vorstöße zur Besteuerung der US-Internetgiganten Google, Apple,
       Facebook und Amazon (GAFA) blockiert. Daran dürfte sich so schnell nichts
       ändern, auch wenn die EU nun Druck machen sollte. Dennoch fordert Scholz,
       erst einen OECD-Bericht zur Digitalsteuer abzuwarten, der im Sommer 2020
       erwartet wird.
       
       Doch selbst wenn es bei der OECD keine Fortschritte gibt, soll die
       Digitalsteuer in der EU nicht automatisch in Kraft treten, wie dies
       Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire fordert. Mehrere EU-Staaten
       widersetzen sich einem „Vorratsbeschluss“. Auch Scholz will sich alle
       Optionen offenhalten. Berlin wäre allenfalls für eine – unverbindliche –
       politische Erklärung zu haben, berichten EU-Diplomaten.
       
       ## Unverständnis bei Genossen
       
       Hinter den Kulissen in Brüssel sorgt dies für Ärger. Denn schon jetzt
       planen elf EU-Staaten ihre eigene, nationale Digitalsteuer. Dies könne zu
       Steuerungerechtigkeit und Wettbewerbsverzerrungen führen, warnt die
       EU-Kommission, die im Frühjahr einen Entwurf für alle 28 EU-Mitglieder
       vorgelegt hatte. Doch die Finanzminister überhörten die Warnung und legten
       den Entwurf zu den Akten.
       
       Für dicke Luft sorgt auch das Vorgehen des deutschen Finanzministers. Olaf
       Scholz halte sich nicht an die Meseberger Erklärung, die Bundeskanzlerin
       Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron im Juni vorgelegt
       hatten, klagt Le Maire. Berlin und Paris hatten damals versprochen, bis
       Ende 2018 eine EU-Einigung über eine „faire Besteuerung der digitalen
       Wirtschaft“ herbeizuführen.
       
       Doch diese Einigung rückt nun in weite Ferne. Dabei ist die Digitalsteuer
       auch in Deutschland populär. Nach einer Emnid-Umfrage sind 75 Prozent der
       Deutschen und sogar 77 Prozent der SPD-Wähler dafür, dass große
       Internetunternehmen auf ihren Umsatz im jeweiligen EU-Land Steuern
       bezahlen. Scholz dürfte mit seinen Bremsmanövern also sogar bei seinen
       Genossen auf Unverständnis stoßen.
       
       2 Dec 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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