# taz.de -- Gastkommentar Schweizer Sozialdetektive: Neoliberale Abrissbirnen
       
       > Die Schweiz stimmt über die weitreichende Überwachung von
       > Sozialversicherten ab. Es geht auch um die vergiftete Sozialpolitik im
       > Land.
       
 (IMG) Bild: Ginge es nach den Versicherungen und der SVP, würden Sozialversicherte nirgendwo mehr unbeobachtet sein
       
       Im Frühling erließ das Schweizer Parlament ein Gesetz, das die
       weitreichende Überwachung aller Sozialversicherten ermöglichen soll –
       vorgeblich, um Missbrauch von Leistungen zu verhindern. Ob Kranken- oder
       Unfallversicherte, Rentner*innen oder Menschen mit Behinderung: Alle sollen
       von „Sozialdetektiven“ überwacht werden können, mit Maßnahmen wie
       verdeckter Videoüberwachung und detaillierten Bewegungsprofilen. An diesem
       Sonntag stimmen nun auch die Schweizer*innen in einem Referendum darüber
       ab.
       
       Was viele Rechtsprofessor*innen zum Aufschrei zwingt: Kein Richter kann
       über die Maßnahme entscheiden. Und mit der Überwachung bis in Privaträume
       hinein erhalten die Versicherungen mehr Mittel als die Polizei und
       Staatsanwaltschaften. Um den Rechtsstaat kümmerte sich das Parlament bei
       seiner Zustimmung also nicht so sehr.
       
       Der Überwachungsartikel steht symptomatisch für die vergiftete Stimmung in
       der Schweizerischen Sozialpolitik: Wer es nicht alleine schafft, dem wir
       auch nicht geholfen. Stetig wird der Spardruck auf die Institutionen
       erhöht, Leistungsbezüger*innen schikaniert, Beiträge gekürzt und
       Überwachungsmassnahmen verschärft. Ein bitterer Mix aus Klassismus und
       Fremdenfeindlichkeit feuert die Versicherungslobby und die Rechte in ihrem
       Feldzug gegen solidarische Einrichtungen und eine ernst gemeinte
       Sozialpolitik an.
       
       Nicht ohne Grund hat Christoph Blocher, Übervater der rechtsnationalen
       Partei SVP, im Wahlkampf 2003 den Begriff «Scheininvalide» kreiert und mit
       populistischer Stimmungsmache die Empörung in der Stimmbevölkerung
       hochgekocht. Mit der Stigmatisierung von Menschen mit Behinderung schaffte
       er fruchtbaren Boden für massive Verschärfungen des Sozialrechts – und
       einen Sieg für seine Partei.
       
       ## Das staatliche Gewaltmonopol würde in Frage gestellt
       
       Das Trauerspiel der Schweizer Sozialpolitik: Institutionen, die früher als
       Auffangnetze für Arme, Schwache, Kranke und Alte eingesetzt wurden, werden
       von neoliberalen Abrissbirnen in den Parlamente zugrunde gerichtet. Schritt
       für Schritt. Gesetz um Gesetz.
       
       Deshalb haben wir eine Bürger*innen-Bewegung gegründet und über 75.000
       Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt. Am Sonntag wird nach einigen
       Monaten Abstimmungskampf die Schweizer Stimmbevölkerung entscheiden, ob die
       Versicherungen neu auch Polizeiarbeit machen sollen und wir das staatliche
       Gewaltmonopol damit in Frage stellen wollen.
       
       Weder linke Organisationen noch Parteien wollten das Referendum anfangs
       unterstützen. Sie verwiesen auf strategische Entscheide und ließen
       verlauten, dass es ungeschickt sei, den Neoliberalen und Rechten mit dieser
       Abstimmung knapp ein Jahr vor den nationalen Wahlen in die Hände zu
       spielen.
       
       Das kann eine Haltung sein. Was aber, wenn gerade jetzt die Zeit gekommen
       ist, nicht mehr abzuwarten und in alte wahlstrategische Muster zu
       verfallen, sondern die Grundrechte zurückzufordern und das zu beschützen,
       was doch eigentlich lange als selbstverständlich galt?
       
       Wir können demonstrieren und Petitionen sammeln, Songs und Kolumnen
       schreiben. Und wir können uns vernetzen. Was es jetzt braucht, ist ein
       Aufstand der Zivilgesellschaft, die dafür einsteht, worauf wir uns
       eigentlich einmal geeinigt hatten: Eine solidarische und demokratische
       Gesellschaft, in der alle in Würde krank und alt sein dürfen.
       
       Dimitri Rougy studiert Kulturwissenschaften. Mit der Schriftstellerin
       Sibylle Berg und anderen Mitstreiter*innen hat er die Initiative
       [1][„Versicherungsspione NEIN“] ins Leben gerufen, die das Referendum über
       das Gesetz angestrengt hat.
       
       25 Nov 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://versicherungsspione-nein.ch/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dimitri Rougy
       
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