# taz.de -- Nach Polizeieinsatz: Weiter Zittern um Hambacher Forst
       
       > Am Freitag hieß es kurz, der von Rodung bedrohte Wald sei gerettet – dann
       > wieder doch nicht. Die Kohleaktivist*innen sind verärgert.
       
 (IMG) Bild: Was denn jetzt? Wird geräumt? Oder doch nicht?
       
       Berlin taz | Trügerische Stille im Hambacher Forst: Am Freitag ruhten die
       jüngsten Räumungen zwar wieder, aber Gerüchte und Meldungen überschlugen
       sich – und irritieren die Aktivist*innen vor Ort.
       
       Es wäre eine kleine Sensation gewesen: Der Spiegel meldete am
       Freitagmittag, dass die Kohlekommission in Berlin beschlossen habe, den
       Kohleausstieg schon in den kommenden Jahren [1][vom Westen Deutschlands her
       zu beginnen]. Sechs Kohlekraftwerke im Rheinischen Revier sollten
       abgestellt werden – damit sei auch der Hambacher Forst gerettet.
       
       „Die gesamte Meldung entbehrt jeder Grundlage“, teilte das
       Wirtschaftsministerium im Auftrag der Geschäftsstelle der „Kommission
       Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ am Freitag mit.
       
       „April, April“, kommentierte Antje Grothus, Aktivistin von der
       Bürgerinitiative „Buirer für Buir“ und Mitglied der Kohlekommission, diese
       Meldung. „Angesichts solcher immer wieder vorkommenden erfundenen Leaks bin
       ich kurz davor, das Vertrauen in den gesamten zivilgesellschaftlichen
       Prozess zu verlieren. Die ernsthafte Aufgabe der Kohlekommission sollte
       ohne solche Störfeuer von außen ablaufen können.“ Es würde außerdem auch
       gar nicht reichen, wenn der Wald bleibt – es gehe schließlich auch um die
       Dörfer.
       
       ## Aktivist*innen: Fortführung des Konfliktes
       
       Anstatt also zu feiern, stellen sich auch die Aktivist*innen im Hambacher
       Forst auf eine Fortführung des Konfliktes ein. Am Donnerstag hatte die
       Polizei nach Wochen der relativen Ruhe [2][erneut Räumungen von
       Rettungswegen durchgeführt und den Wald als Gefahrengebiet ausgerufen].
       
       Aktivistin „Lena“, die ihren Namen nicht veröffentlicht sehen möchte,
       bezeichnete das Vorgehen und den Verlauf des Einsatzes als „fragwürdig und
       widersprüchlich“. Zunächst habe es geheißen, dass nur Rettungswege geräumt
       werden, erzählt sie. Dann seien auch Zelte und Plattformen außerhalb der
       Wege entfernt worden. Selbst vor der Gedenkstätte zu Ehren des am 19.
       September tödlich verunglückten Steffen Meyn wurde nicht Halt gemacht. Wie
       mehrere Augenzeug*innen berichteten, zerstörten RWE-Leute sie – Andenken
       wie Fotos und persönlichen Botschaften fehlen nun. Das wurde in
       Aktivist*innen-Kreisen und auf Twitter vielfach als pietätlos verurteilt
       und als respektlose Provokation bezeichnet.
       
       Polizei und RWE hätten sich gegenseitig die Verantwortung für den Einsatz
       in die Schuhe geschoben. Offiziell heißt es von der Polizei Aachen, man
       handle im Sinne der „Verkehrssicherungspflicht“, die RWE garantieren müsse
       – und man habe dabei lediglich RWE-Mitarbeiter*innen vor „möglichen
       Übergriffen geschützt“.
       
       Zunächst verlautbarte die Polizei, dass der Einsatz friedlich verlief. Dann
       wurde eine vermeintliche Bombe gefunden, die sich aber als Attrappe
       entpuppte. Aktivistin Lena bezeichnete den Fall als „öminös“. Ein anderer
       Aktivist verwies auf frühere Fälle konstruierter „Gefahren“.
       
       ## Polizei umstellt Wiesencamp
       
       In einer Polizeipressemitteilung heißt es, dass zwei Menschen „wegen
       versuchter gefährlicher Körperverletzung vorläufig festgenommen“ wurden.
       Sie hätten laut RWE mit Steinen geworfen, ohne jedoch jemanden zu
       verletzen. Daraufhin umstellte die Polizei das Wiesencamp, in welches sich
       die Verdächtigen zurückgezogen hätten. Nachdem ein Durchsuchungsbefehl
       offenbar nicht bewilligt worden war, zogen sie jedoch wieder ab. Man
       arbeite an einer Sammelklage, um gegen die Vorwürfe der Polizei zu wehren.
       
       Auch Antje Grothus verurteilte die Räumungen und kritisierte das Vorgehen
       der Polizei. Die Ausrufung eines „Gefahrengebiets“ durch die Beamten sei
       abermals intransparent vonstatten gegangen. Man werde als Bürger nicht über
       Rechte und Pflichten aufgeklärt und fühle sich bei Durchsuchungen der
       Polizei ausgeliefert, sagte Grothus.
       
       „Die Situation ist undurchsichtig, und vieles passiert genau dann, wenn
       keine Presse und keine Beobachter da sind“, so Lena. „Ich traue mich schon
       gar nicht mehr, Prognosen zu treffen, wie es weitergeht, weil man nur
       falsch liegen kann. Was hier passiert, ist nicht rational, und selbst
       kurzfristigen Aussagen der Polizei kann man nicht vertrauen. Auf jeden Fall
       rechnen wir weiterhin mit einer Räumung.“ Derzeit gibt es wieder einige
       Baumhäuser in dem von Rodung bedrohten Wald.
       
       23 Nov 2018
       
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