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# taz.de -- Beziehungen China und Deutschland: Maas' verworrene China-Strategie

> Nicht nur Donald Trump kritisiert die wirtschaftliche Abhängigkeit von
> China. Auch Jürgen Trittin warnt vor einer zu großen Abhängigkeit.

(IMG) Bild: Händeschütteln ist noch keine Strategie: die Außenminister Heiko Maas und Wang Yi

Peking taz | Eins hatte sich Bundesaußenminister Heiko Maas fest
vorgenommen: Er wolle sich von [1][der chinesischen Regierung] nicht vor
den Karren spannen lassen – auch wenn US-Präsident Donald Trump [2][im
Handelsstreit] die beiden Exportweltmeister China und Deutschland derzeit
in einem Atemzug an den Pranger stellt. „Ich werde ein solches Signal nicht
aussenden“, sagte Maas zu Beginn seines zweitägigen Besuchs in Peking, der
am Dienstag endete.

Das hat er dann auch nicht getan. Stattdessen suchte er den Schulterschluss
mit China bei anderen Themen: Abrüstung und eine Stärkung der Vereinten
Nationen.

„Die UN sind eine zentrale Säule einer regelbasierten globalen Ordnung“,
sagte Maas am Dienstag nach dem Treffen mit seinem chinesischen
Amtskollegen Wang Yi. „Wir wollen Möglichkeiten finden, wie wir gemeinsam
mit China diese Ordnung stärken können“. Maas verwies auf die gute
Zusammenarbeit mit China etwa beim Atomabkommen mit Iran. Überall auf der
Welt würden neuartige Waffen entwickelt, für die es noch gar keine
Regelwerke gebe.

Europa habe die Erfahrung gemacht, dass man mehr und nicht weniger Regeln
brauche, etwa um neue Rüstungswettläufe zu verhindern. „Die
Rüstungskontrolle ist für die Menschheit im 21. Jahrhundert nichts anderes
als eine Überlebensfrage.“

## Handelsfragen nicht im Mittelpunkt

Der chinesische Außenminister sagte seinerseits Maas seine Unterstützung
zu. Angesichts tiefgreifender Veränderungen und weltweit wachsender
Unberechenbarkeit sei China für eine wichtige Rolle Deutschlands im
Sicherheitsrat. Gemeinsam mit Deutschland wolle sein Land strategisch
globale Herausforderungen angehen.

Dass Maas bei seinen Gesprächen in Peking Handelsfragen offenbar nur am
Rande zur Sprache brachte, dürfte zumindest einige deutsche Unternehmer
enttäuscht haben. Unfaire Handelspraktiken, Protektionismus,
Diskriminierung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Diebstahl
geistigen Eigentums – das sind Punkte, die nicht nur Trump, sondern auch
Politiker und Unternehmer in Deutschland an China kritisieren.

Trotz [3][anderslautender Versprechungen] hat die chinesische Führung viele
ihrer Märkte auch weiter nicht für ausländische Unternehmen geöffnet. Ein
verlässlicher Partner sei China nicht, heißt es aus dem Bundesverband der
Deutschen Industrie (BDI). Trump hat seine Drohungen bereits wahr gemacht:
Jede zweite Ware aus China ist in den USA mit Strafzöllen belegt.

## Zwischen Baum und Borke

Doch Deutschland befindet sich in einem Dilemma. Die Furcht ist groß, China
könnte mit seiner industriepolitischen Strategie „Made in China 2025“ zum
Technologieführer aufsteigen und die deutsche Wirtschaft abhängen.

Allerdings sind dem US-Präsidenten auch Deutschlands Exportüberschüsse ein
Dorn im Auge. Er hat mehrfach schon mit Strafzöllen etwa auf deutsche Autos
gedroht, sollten die Deutschen ihre Überschüsse gegenüber den USA nicht
abbauen.

## Deutsche Firmen immer abhängiger von China

Zugleich ist – nicht zuletzt im Zuge des Handelsstreit mit den USA – die
Abhängigkeit deutscher Firmen von China noch mehr gewachsen. Allein im
ersten Halbjahr 2018 haben die Deutschen Waren im Wert von 45 Milliarden
Euro nach China geliefert – ein Plus von über zehn Prozent im Vergleich zum
Vorjahr.

Hält dieser Trend an, wird China schon bald der wichtigste Importeur von
Waren aus Deutschland. Angesichts dieser komplizierten Gemengenlage scheint
Maas das Thema in Peking ganz zu meiden.

## Kritik an Maas

Für diese Haltung wird Maas daheim kritisiert. Grünen-Politiker Jürgen
Trittin warf dem Außenminister vor, keine klare China-Strategie zu
verfolgen. China nutze gezielt die Lücken, die Trump durch seinen
„Unilateralismus“ und „Wirtschaftsnationalismus“ hinterlasse, monierte
Trittin, der Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages ist.

Zugleich schere sich China „einen Teufel [4][um die Einhaltung der
Menschenrechte]“, sondern sei stattdessen dabei, mit der Strategie „China
2025“ wirtschaftliche Dominanz in Schlüsselbereichen zu erobern.

Einem neuen wirtschaftlichen Kalten Krieg zwischen diesem China und Trumps
America First stünden Deutschland und die Europäische Union „strategielos“
gegenüber, wettert Trittin. Wenn Europa nicht aufwacht, drohe der größte
Binnenmarkt der Welt zu einem Spielball zwischen den beiden großen Mächten
zu werden.

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