# taz.de -- Deutsche Außenpolitik: Im Spagat zwischen USA und China
       
       > Merkel in China, Maas in den USA: Die Außenpoltik der Bundesregierung
       > zeigt, dass Deutschland in der Zwickmühle steckt.
       
 (IMG) Bild: Allein unter Flaggen – gehisst für den Merkel-Besuch in China
       
       Brüssel taz Die zeitlich parallelen Gespräche der letzten Tage von
       Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) in
       Peking und Washington über das von den USA sabotierte Nuklearabkommen mit
       Iran und diverse Handelskonflikte haben eines sehr deutlich gemacht:
       Deutschland – Exportweltmeister und drittgrößte Wirtschaftsmacht der Erde –
       versucht einen zunehmend schwierigen Spagat zwischen der im relativen
       Machtabstieg begriffenen USA und dem von einem kommunistischen
       Einparteienregime geführten Weltmachtaufsteiger China.
       
       Beim Thema Iran ist der Konflikt Berlins mit Washington und das
       Einverständnis mit Peking größer als bei den Handelsfragen. Maas ist in
       Washington völlig vor die Wand gelaufen mit dem Versuch, bei seinem
       Amtskollegen Mike Pompeo und dem nationalen Sicherheitsberater John Bolton
       zumindest Verständnis für das Festhalten der Europäer an dem Iranabkommen
       zu wecken. „Wir gehen völlig verschiedene Wege“, bilanzierte Maas seine
       erfolglosen Gespräche. Mit Blick auf das weitere Vorgehen gebe es „Anlass
       zur Sorge um das transatlantische Verhältnis“.
       
       Die Trump-Administration weiß genau, dass sie mit ihren Sekundärsanktionen
       gegen europäische Unternehmen am längeren Hebel sitzt. Denn die EU ist
       nicht zu entsprechenden Gegenmaßnahmen bereit. Das von Maas vorgeschlagene
       Treffen der Außenminister von Frankreich, Großbritannien und Frankreich mit
       Pompeo dürfte dieser dazu nutzen, die Europäer zur Unterstützung für die
       ultimativen Forderungen der Trump-Administration zu nötigen.
       
       In Peking hingegen stieß Merkel mit der europäischen Haltung zum
       Iran-Abkommen auf volles Einverständnis. Denn China lehnt eine atomare
       Bewaffnung Irans genauso entschieden ab wie Russland und die drei
       westlichen Vetomächte des UNO-Sicherheitsrates. Der für Peking sicher nicht
       ganz unwillkommene Effekt der US-Sanktionen ist, wie Merkel etwas
       widerwillig einräumte, dass chinesische Firmen da ins Iran-Geschäft
       einsteigen, wo sich europäische Firmen zurückziehen. Offen ist allerdings,
       ob das Engagement chinesischer Firmen in Iran ausreicht, um die durch die
       US-Sanktionen verursachten negativen wirtschaftlichen Auswirkungen für Iran
       zu kompensieren, damit Teheran das Nuklearabkommen nicht ebenfalls
       aufkündigt.
       
       ## Komplizierte Lage bei den Handelskonflikten
       
       Bei den diversen Handelskonflikten ist die Lage weniger eindeutig. Maas
       blitzte in Washington mit seinem Wunsch ab, die Trump-Administration möge
       die noch bis Ende Mai geltende Ausnahme für die EU von den im Februar
       verhängten Abschottungszöllen gegen Stahl- und Aluminium-Importe
       verlängern. Einer Ohrfeige glich auch die Tatsache, dass die
       Trump-Administration just als Maas in Washington weilte über einen
       Zeitungsartikel bekannt werden ließ, dass sie die Einführung neuer Zölle
       von bis zu 25 Prozent für ausländische Autoimporte plant.
       
       Ganz im Kontrast zu diesem konfrontativen Szenario in Washington bekannten
       sich in Peking Merkel und der chinesische Präsident zunächst gemeinsam zu
       einem regelbasierten globalen Freihandel. Doch dann wurde auch deutlich,
       dass hinter dieser Fassade der Einigkeit heftiger Streit herrscht zwischen
       Berlin und Peking um die Auslegung und Anwendung dieser Regeln. Im
       Unterschied zu früher gibt es dabei nicht mehr nur Kritik aus Deutschland,
       zum Beispiel an Investitionshemnissen für deutsche Unternehmen in China,
       sondern auch zunehmend selbstbewusste chinesische Kritik an der
       „Überregulierung“ für chinesische Unternehmer in Deutschland.
       
       Nüchtern betrachtet decken sich in diesen Freihandelsfragen die Interessen
       Deutschlands nach wie vor stärker mit den US-amerikanischen als mit den
       chinesischen. Das wird derzeit nur vernebelt durch die Anti-Freihandels-
       und America-First-Rhetorik Trumps und seine unilateralen
       Abschottungsmaßnahmen und eine sehr viel geschicktere Rhetorik aus Peking.
       
       24 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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