# taz.de -- 6 Monate Datenschutzgrundverordnung: Bürokratie und Bürgerrechte
       
       > Die neue EU-Datenschutzrichtlinine gilt seit einem halben Jahr. Unter
       > Bloggern herrschte anfangs Panik, Datenschützer jubelten. Und heute?
       
 (IMG) Bild: Wenn solche Fotos wegen Datenschutzbedenken nicht mehr erlaubt sind, geht viel verloren
       
       Die Fotografin 
       
       Gerade arbeite ich an einem Buchprojekt zu Kunst im öffentlichen Raum.
       Gerne hätte ich das mehr mit Straßenszenen verbunden, nach skurrilen,
       einzigartigen Momenten gesucht. Doch da ist der Verlag jetzt ganz scheu.
       Selbst wenn Menschen nur am Rand stehen und nicht einmal richtig zu
       erkennen sind, also Motive, die früher problemlos gedruckt wurden – nun,
       mit der Datenschutzgrundverordnung nicht mehr.
       
       Dabei ist es nicht einmal verboten. Der Gesetzgeber hat nur einfach gesagt,
       wir regeln das nicht, sollen das doch die Gerichte übernehmen. Und nun will
       niemand vor Gericht gezerrt werden und deshalb fliegen im Zweifelsfall eben
       Fotos raus. Street-Fotografie ist damit eigentlich nicht mehr möglich. Wenn
       Menschen im Zentrum des Bildes stehen, habe ich die Abgebildeten natürlich
       auch schon vor den neuen Regeln gefragt.
       
       Aber wenn man im großen Raum arbeitet, egal ob es um Landschaften geht oder
       um Szenen in der Stadt und da sind Menschen quasi nur eingebettet – da kann
       man nicht jeden nach dem Einverständnis fragen. Dass solche Bilder nun
       nicht mehr gewollt sind, ist unheimlich schade, denn da geht ganz viel
       verloren, ganze Stimmungen, die diese Bilder ausdrücken.
       
       Und das sind nur die Probleme, die meine fotografische, kreative Arbeit
       betreffen. Dazu kommt, dass ich mich nun um einen Haufen Bürokratie kümmern
       muss. Ich habe mich weitergebildet, meine Website musste umgebaut werden,
       einige Fotos habe ich vorsorglich rausgenommen. Und haufenweise ungeklärte
       Fragen, zum Beispiel: Darf ich Bilder noch per Mail an den Kunden schicken,
       wenn die nicht verschlüsselt ist? Wie lange darf ich Fotos archivieren? Die
       Tendenz unter Kollegen geht daher zunehmend dahin, einzelne Tätigkeiten
       auszulagern. Allein ist es praktisch nicht mehr möglich, das Ganze zu
       stemmen.
       
       Sabine Jakobs ist selbständige Fotografin und arbeitet zu den Schwerpunkten
       Mensch, Porträt und Reportage 
       
       ***
       
       Die Aktivistin 
       
       Google, Instagram, WhatsApp und Facebook waren unsere ersten Ziele – direkt
       am 25. Mai um Mitternacht haben wir Beschwerden gegen die Unternehmen bei
       den Datenschutzbehörden eingereicht. Die Behörden lassen sich jetzt erst
       mal Zeit. Zwar müssen sie innerhalb von drei Monaten reagieren – bislang
       sind das aber quasi nur Eingangsbestätigungen gewesen und die Beschwerden
       gegen Facebook und WhatsApp wurden an die irische Datenschutzbeauftragte
       weitergeleitet.
       
       Ich glaube, dass sich die Situation für Nutzer mit den neuen Regeln
       verbessert hat – aber das kommt erst langsam bei den Leuten an. Es braucht
       eben seine Zeit, das zu verinnerlichen: Nein, es muss nicht der
       Normalzustand sein, dass große Unternehmen alles mit den Daten machen, was
       sie wollen. Ja, man kann sich dagegen wehren. Aber ich habe den Eindruck,
       dass das Bewusstsein und damit auch das Selbstbewusstsein der Verbraucher
       nach und nach wächst und das ist gut.
       
       Viele Hinweise auf Probleme bekommen wir von Mitgliedern und Kunden der
       Dienste. Auch ein paar Whistleblower haben sich schon an uns gewandt. Eines
       unserer Ziele für 2019 ist, eine Plattform aufzubauen, über die
       Whistleblower uns Hinweise geben können.
       
       Wir haben auch schon die nächsten Unternehmen im Visier. Es wird wieder
       große Player treffen. Das ist uns wichtig: Wir wollen nicht die Kleinen und
       die Mittelständler treffen, sondern die Großen. Die sich bislang ihren
       rechtsfreien Raum einfach selber geschaffen haben. Ganz am Anfang rechnen
       wir jetzt noch nicht mit Höchststrafen. Aber wenn es gut läuft, müssen die
       Firmen so viel zahlen, dass es ihnen wehtut. Dass es sie zum Umdenken
       bewegt und Nachahmer abschreckt.
       
       Monika Riegler ist Mitarbeiterin des [1][Vereins noyb – none of your
       business]. Der von dem Juristen und Datenschützer Max Schrems gegründete
       Verein vertritt die Interessen von Nutzern 
       
       ***
       
       Die Bloggerin 
       
       Vor einem halben Jahr war ich drauf und dran, meinen Blog einzustellen.
       Einfach aus Angst vor Abmahnungen durch die neuen Regeln, da steht man ja
       als Bloggerin schnell im Fokus. Es war das Tagesgespräch in der
       Bloggerszene. Alle haben überlegt: selber umbauen, Geld für professionelle
       Beratung bezahlen, Blog einstellen?
       
       Ich hatte eigentlich schon im vergangenen Jahr davon erfahren, dass sich
       einiges ändert. Aber da dachte ich – wie wohl viele andere auch –, ich hab
       ja noch Zeit. Ich habe ehrlich gesagt auch damit gerechnet, dass die
       Blog-Plattformen wie Wordpress noch vor dem Termin die Neuerungen umsetzen
       werden. Von wegen. Eigentlich ist es bei keinem Blog nötig, dass Cookies
       gesetzt werden, die die Nutzer verfolgen. Machen aber trotzdem praktisch
       alle. Doch weil ich weder gute technische Kenntnisse noch viel Geld habe,
       war für mich klar: Blog einstellen. Dabei muss ich ganz klar sagen: Ich
       habe kein Problem mit den neuen Regeln, die sind sicher sinnvoll. Aber ich
       habe ein großes Problem damit, dass Abmahnanwälte so etwas ausnutzen, nur
       um Geld zu verdienen.
       
       Doch dann habe ich auf Twitter eine junge Person kennengelernt. Sie hat
       mich angeschrieben und mir gesagt: „Ich bin trans*. Und ich habe meiner
       Mutter gesagt, sie soll deinen Blog lesen und seitdem versteht sie mich.“
       Meine Frau hat dann gesagt: Wir machen das jetzt einfach. Wir kratzen das
       Geld zusammen und probieren es. Ich habe also Geld in eine Beratung für
       eine neue Datenschutzerklärung gesteckt und in die technische Überarbeitung
       des Blogs.
       
       Mittlerweile ist meine Angst vor Abmahnungen zurückgegangen. Erstens, weil
       ich weiß, dass viele Abmahnungen ungerechtfertigt sind. Und zweitens, weil
       ich eine große Community habe, die hinter mir steht. Das gibt mir
       Sicherheit.
       
       Nina Jaros bloggt auf [2][fraupapa.com] über Gleichberechtigung,
       Familienalltag und Transsexualität 
       
       ***
       
       Der Datenschützer 
       
       Diese Woche haben wir unser erstes Bußgeld im Rahmen der
       Datenschutzgrundverordnung verhängt: 20.000 Euro für einen
       Social-Media-Dienst. Der hatte die Passwörter seiner Kunden im Klartext
       gespeichert. Das geht natürlich gar nicht. Hackern war es dann gelungen, an
       die Daten von 330.000 Nutzern zu kommen. Die verhältnismäßig geringe Höhe
       des Bußgelds liegt daran, dass das Unternehmen sich vorbildlich verhalten
       hat. Es hat direkt seine Nutzer informiert und sich an uns gewandt.
       
       Auch wenn es nicht immer so vorbildlich läuft – die meisten Unternehmen
       reagieren erstaunlich kooperativ, wenn wir auf sie zukommen und sehen ein:
       Ja, wir haben da einen Fehler gemacht. Das ist gut für das Unternehmen,
       denn dann gibt es zwar ein Bußgeld in Denkzettel-Höhe, aber nicht das ganz
       große Bußgeld, das ein Unternehmen umwerfen könnte. Und es ist gut für uns,
       denn dann müssen wir nicht in ein langwieriges Gerichtsverfahren gehen.
       Dabei gibt es keinen Zweifel: Die wirklich krassen Bußgeld-Rahmen, die
       gehen ja bis 20 Millionen Euro, zeigen Wirkung. Viele Unternehmen, die
       bislang eher auf Lücke gesetzt haben, kümmern sich jetzt.
       
       Für uns bedeuten die neuen Regeln natürlich mehr Arbeit, wir haben gerade
       ganz schön Land unter. Das liegt vor allem daran, dass wir derzeit
       überschwemmt werden mit Beschwerden. Und wir müssen bei jeder Beschwerde
       dafür sorgen, dass der Fall aufgeklärt wird, da hat der Bürger ein Recht
       drauf. Aber auch wenn viele über die neuen Regeln klagen: Die
       Datenschutzgrundverordnung ist eine einzigartige Chance. Wir zeigen, dass
       wir in Europa wirtschaftliche und bürgerrechtliche Aspekte zusammendenken.
       Das lernen auch die US-amerikanischen Mitbewerber gerade. Alleine dass
       Datenschutz dort mittlerweile ein Thema ist – das ist ein erster Erfolg.
       
       Stefan Brink ist Landesbeauftragter für Datenschutz und
       Informationsfreiheit in Baden-Württemberg
       
       24 Nov 2018
       
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