# taz.de -- Öffentliche Jobs in Berlin: Ein schwieriger Balanceakt
       
       > Das „solidarische Grundeinkommen“ wird kleiner als gedacht. Stattdessen
       > bekommen Leute einen Job, die lange arbeitslos waren – zu Recht.
       > Wochenkommentar II.
       
 (IMG) Bild: Michael Müller erregte viel Aufsehen mit seinem Vorschlag – und hat nun wenig vorzuweisen
       
       Das von Michael Müller (SPD) groß in die Debatte gebrachte „solidarische
       Grundeinkommen“ wird also doch nur eine eher überschaubare
       Beschäftigungsmaßnahme: Wie in dieser Woche bekannt wurde, kann Berlin mit
       nur wenig finanzieller Unterstützung des Bundes rechnen, den größeren Teil
       der Kosten für das Lieblingsprojekt des Regierenden Bürgermeisters muss das
       Land allein stemmen. 1.000 öffentlich geförderte Jobs für Arbeitslose plant
       Berlin, mehr ist erst mal nicht drin.
       
       Das ist ärgerlich für den Regierenden Bürgermeister, der seinen Vorschlag
       verstanden wissen wollte als zentralen Baustein, um Hartz IV zu überwinden.
       Mit dem irreführenden Namen – um ein bedingungsloses Grundeinkommen ging es
       nie, das war von Beginn an Etikettenschwindel – erregte er kurzfristig viel
       Aufmerksamkeit. Gemessen daran, hat er am Ende in der Sache nicht viel
       vorzuweisen.
       
       Müller wollte vor allem jenen öffentlich geförderte Jobs anbieten, die
       sonst vom Arbeitslosengeld I in Hartz IV fallen würden, also bereits nach
       ein bis zwei Jahren Arbeitslosigkeit. Ab Januar kommt jetzt erst mal das
       finanziell mit 4 Milliarden Euro sehr gut aufgestellte bundesweite Programm
       von Arbeitsminister Hubertus Heil, ebenfalls SPD. Der will Menschen in
       Arbeit bringen, die länger als sechs Jahre erwerbslos waren – und
       verweigerte Müllers Vorschlag die Unterstützung.
       
       Tatsächlich kann man darüber streiten, ob jemand, der ein Jahr arbeitslos
       war, gleich eine öffentlich geförderte Stelle bekommen sollte. Diese
       Menschen haben deutlich bessere Chancen, aus eigenen Kräften wieder einen
       Job auf dem normalen Arbeitsmarkt zu finden als jene, die schon lange
       erwerbslos sind. Wenn vor allem die, die viele Runden im System gedreht
       haben und als nicht mehr vermittelbar gelten, eine neue Perspektive
       bekommen, ist das sicherlich richtig.
       
       Zunächst bleibt aber abzuwarten, wie viele dieser Jobs sich überhaupt
       finden. Es sollen ja eben nicht überflüssige, sondern sinnvolle Tätigkeiten
       sein, die die Arbeitslosen verrichten. Die öffentliche Beschäftigung darf
       gleichzeitig keine echten Stellen verdrängen. Ein Balanceakt, der auch
       bei früheren Beschäftigungsprogrammen nicht immer gelang.
       
       17 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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