# taz.de -- Berliner Behörde verbietet Aufmarsch: Schlappe für Rechtsextreme
       
       > Ausgerechnet am 9. November wollten Rechtsextreme durch Berlin ziehen.
       > Dagegen protestierten zahlreiche Organisationen – jetzt wurde der
       > Aufmarsch verboten
       
 (IMG) Bild: Protest gegen den letzten Aufmarsch von Wir für Deutschland am 3. Oktober
       
       Nach tagelangem Protest hat die Versammlungsbehörde den für Freitag
       angekündigten rechtsextremen Aufmarsch verboten. Wie die Innenverwaltung am
       Mittwochnachmittag mitteilte, ist das Verbot mit einer Gefährdung der
       öffentlichen Ordnung begründet und gilt auch für alle Ersatzveranstaltungen
       des Anmelders am 9. November.
       
       „Wir dürfen offenen Rechtsextremismus unter dem Deckmantel der
       Meinungsfreiheit nicht länger tolerieren“, teilte Innensenator Andreas
       Geisel (SPD) zu dem Verbot mit. Demokratie müsse und könne zwar eine Menge
       aushalten, „unsere Demokratie muss sich aber nicht alles gefallen lassen“.
       
       Das rechtsextreme Bündnis „Wir für Deutschland“ wollte am Freitag, dem 80.
       Jahrestag der Reichspogromnacht, einen „Trauermarsch für die Toten von
       Politik“ durchführen. „Nach Ansicht der Versammlungsbehörde handelt es sich
       hierbei um eine gezielte Provokation gegen den Gedenktag“, begründet Martin
       Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, das Verbot gegenüber der taz. Die
       Demonstration würde „in eklatanter Weise den Sinn und moralisch-ethischen
       Stellenwert dieses Gedenktages negieren“, heißt es in der Begründung der
       Behörde.
       
       Man habe sich mit der Entscheidung nicht leichtgetan: „Demonstrationen
       werden nicht mal eben so per Handstreich verboten“, so Pallgen. In diesem
       Fall sei aber deutlich geworden, dass die Demonstration lediglich ein
       Deckmantel sei, mit dem die gegen den Gedenktag gerichteten Absichten des
       Anmelders verschleiert werden sollten. „Wir für Deutschland“ erklärte per
       Twitter, juristisch gegen das Verbot vorgehen zu wollen.
       
       Mehrere Organisationen und Initiativen hatten in den letzten Tagen [1][ein
       Verbot des Aufmarschs gefordert]. Jutta Weduwen, Geschäftsführerin der
       Aktion Sühnezeichen Friedensdienste, die in der letzten Woche einen offenen
       Brief mit dieser Forderung initiiert hatte, zeigte sich am Mittwoch
       erleichtert über das Verbot: „Wir sind sehr froh über die Entscheidung und
       zufrieden damit, dass der Druck offenbar Erfolg hatte.“
       
       Das Berliner Bündnis gegen Rechts, [2][das den Gegenprotest für Freitag
       organisiert hatte], zeigte sich am Mittwoch ebenfalls zufrieden: „Es ist
       gut, dass da jetzt ein solches Signal aus dem Senat kommt“, so Sprecher
       David Kiefer. Allerdings sei mit juristischen Auseinandersetzungen zu
       rechnen. Das Bündnis werde deswegen zunächst an den geplanten
       Gegenveranstaltungen festhalten.
       
       7 Nov 2018
       
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