# taz.de -- Streit um den 9. November in Berlin: Neonazi-Demo auf der Kippe
       
       > Zahlreiche Organisationen fordern, den für den 80. Jahrestag der
       > Pogromnacht angekündigten Aufmarsch zu verbieten. Senat will Verbot
       > prüfen.
       
 (IMG) Bild: Jedes Jahr am 9. November wird am Mahnmal in Berlin-Moabit den deportierten Juden gedacht
       
       Vor dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht am 9. November werden die
       Forderungen nach einem Verbot des für diesen Tag angekündigten
       Neonazi-Aufmarschs lauter. In einer gemeinsamen Pressekonferenz verlangten
       am Dienstag verschiedene Bündnisse und Initiativen, der Senat müsse der
       rechtsextremen Organisation Wir für Deutschland untersagen, wie angekündigt
       am Freitag durch Berlin zu marschieren.
       
       „Es kann nicht sein, dass an diesem Tag ein solcher Aufmarsch nicht nur
       stattfinden soll, sondern auch aufs Hervorragendste von der Polizei
       geschützt werden wird“, sagte Lala Süsskind, Vorsitzende des Jüdischen
       Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus. „Man sagt mir, unsere
       Demokratie müsse mit so etwas fertig werden, aber ich will nicht damit
       fertig werden.“ Es sei nicht hinnehmbar, dass die Routen rechter Aufmärsche
       meist nur sehr kurzfristig bekannt gegeben und Protest in Hör- und
       Sichtweite durch die Polizei „erheblich erschwert“ werde.
       
       Gegen den rechtsextremen Aufmarsch am Freitag sind zahlreiche
       Protestveranstaltungen geplant. Auch von der Gedenkveranstaltung am Mahnmal
       für die aus Berlin deportierten Juden in der Moabiter Levetzowstraße, die
       die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der
       Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) seit 1990 organisiert, soll
       eine Demonstration zum Auftaktort der Neonazis am Hauptbahnhof führen.
       
       „Unser Gedenken richtet sich nicht nur an die Toten, sondern auch und
       gerade an die Lebenden“, so der Geschäftsführer des Berliner VVN-BdA,
       Markus Teervoren, am Dienstag. Er zog eine Parallele zu dem jüngsten
       antisemitischen Anschlag in den USA, bei dem ein Attentäter am 27. Oktober
       elf Menschen in einer Synagoge in Pittsburgh getötet hatte. „Genau die
       Mischung aus Antisemitismus und Rassismus, die diesen Attentäter
       auszeichnete, finden wir auch auf den Aufmärschen von Wir für Deutschland.“
       
       Das rechtsextreme Bündnis Wir für Deutschland (WfD), das seit Frühling 2016
       regelmäßig in Berlin demonstriert, hat für Freitagabend einen
       „Trauermarsch“ angemeldet, mit denen man „allen Opfern der Politik“
       gedenken wolle – offenbar eine bewusst offen gewählte Formulierung. Wie die
       Berliner Polizei auf taz-Anfrage mitteilte, wurden bei den Veranstaltungen
       von Wir für Deutschland in diesem Jahr bereits zahlreiche Straftaten
       registriert, darunter körperliche Angriffe auf Gegendemonstranten sowie das
       Zeigen des Hitlergrußes. Auflagen wurden den WfD-Demonstrationen in diesem
       Jahr nur in einem Fall erteilt.
       
       Bereits in der letzten Woche hatten auf Initiative der Aktion Sühnezeichen
       Friedensdienste verschiedene Organisationen und Einzelpersonen in einem
       offenen Brief ein Verbot des Aufmarsches gefordert. Zu den
       Erstunterzeichnern gehörten unter anderem der Publizist Micha Brumlik, die
       Migrationsforscherin Naika Foroutan sowie Meron Mendel, Direktor der
       Bildungsstätte Anne Frank. „Wir wissen, dass die Meinungsfreiheit ein hohes
       Gut ist und die Forderung nach einem Verbot von Demonstrationen deswegen
       ein Dilemma mit sich bringt“, sagt Jutta Weduwen, Geschäftsführerin der
       Aktion Sühnezeichen Friedensdienste am Dienstag der taz. „Aber ein
       rechtsextremer Aufmarsch an diesem Tag ist nicht einfach nur eine
       Demonstration, die mir politisch nicht passt, sondern eine Verhöhnung der
       Opfer des Nationalsozialismus und ihrer Nachkommen, die wir nicht hinnehmen
       können.“
       
       Federführend bei den Gegenprotesten ist das Berliner Bündnis gegen rechts,
       das ebenfalls scharfe Kritik am Berliner Senat übte: Durch die Praxis, „die
       Aufmarschrouten von Neonazis erst spät zu veröffentlichen, sie großflächig
       abzusperren und den Gegenprotest zu kriminalisieren“, sei dieser
       mitverantwortlich dafür, dass Berlin zu einem „attraktiven Aufmarschgebiet
       für Neonazis“ geworden sei, sagte der Bündnissprecher David Kiefer.
       
       Martin Pallgen, Sprecher der Senatsverwaltung für Inneres, wies diese
       Kritik am Dienstag zurück: „Die Behauptung, ausgerechnet die SPD-geführte
       Innenverwaltung mache es Rechtsextremen in Berlin besonders einfach, ist
       absoluter Unsinn“, so Pallgen zur taz. Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       habe sich „immer klar gegen neonazistische Umtriebe und rechtsextremes
       Gedankengut gestellt“.
       
       In Bezug auf den 9. November hat die massive Kritik allerdings offenbar
       auch in der Innenverwaltung Wirkung gezeigt: „Die Aufforderung aus der
       Zivilgesellschaft, diesen Aufmarsch zu verbieten, ist unüberhörbar und hat
       uns selbstverständlich erreicht“, so Pallgen. Zwar seien die Hürden, eine
       Versammlung zu verbieten, aufgrund des großen Werts der Meinungsfreiheit
       sehr hoch. „Auch aus unserer Sicht ist der 9. November aber kein normaler
       Demonstrationstag, sondern ein Tag mit einer besonderen historischen
       Bedeutung“, so Pallgen. „Wir haben die Versammlungsbehörde gebeten, sehr
       genau zu prüfen, ob die Bedingungen für ein Verbot erfüllt sein könnten.“
       
       6 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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