# taz.de -- Kommentar zu rechter Demo in Berlin: Der Versuch des Verbots war richtig
       
       > Berlins Innensenator hat mit dem Verbot viel gewagt: Das war ein
       > richtiges und wichtiges politisches Zeichen. Auch wenn die Demo am Ende
       > doch stattfindet.
       
 (IMG) Bild: Rechte und Neonazis auf dem Protest von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober in Berlin
       
       Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Entscheidung des Berliner Senats,
       eine für Freitagabend angekündigte rechtsextreme Demonstration zu
       untersagen, für [1][rechtswidrig erklärt.] Zwar steht die Entscheidung der
       nächsten Instanz noch aus. Es ist jedoch wahrscheinlich, dass diese der
       Argumentation folgt. Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut;
       entsprechend hoch sind die Hürden, eine Demonstration zu verbieten.
       
       Das ist auch gut so. Trotzdem war es richtig von Berlins Innensenator
       Andreas Geisel (SPD), das Verbot zu versuchen – und zwar als politisches
       Zeichen. Wenn Rechtsextreme ausgerechnet am 80. Jahrestag der
       Reichspogromnacht durch Berlin ziehen wollen, ist das eine ungeheure
       Provokation, auch wenn sie sich vorgeblich auf den 9. November 1989
       beziehen.
       
       Zurecht haben deswegen viele zivilgesellschaftliche und jüdische
       Organisationen in den letzten Tagen lautstark gegen diesen Aufmarsch
       protestiert. Mit dem Verbot und insbesondere mit der dazugehörigen
       [2][bemerkenswert klaren politischen Stellungnahme] hat Geisel gezeigt,
       dass er diesen Protest wahrnimmt und unterstützt. Das ist viel wert, gerade
       weil es – leider – nicht selbstverständlich ist.
       
       Als Signal der Unterstützung an all diejenigen, die einen solchen Aufmarsch
       nicht hinnehmen wollen, ist das Verbot zu begrüßen. Und dieses Signal ist
       auch in Berlin bitter nötig: Denn ihre Ankündigung, antifaschistischen
       Gegenprotest in Hör- und Sichtweite zu ermöglichen, hat die rot-rot-grüne
       Koalition bislang nicht umgesetzt. Viel zu häufig werden die Routen der
       Neonazis so weiträumig abgesperrt, dass ein wirksamer
       zivilgesellschaftlicher Protest kaum möglich ist. Zudem wird die
       Öffentlichkeit oft unzureichend informiert und Gegendemonstranten werden
       aufgrund von Lappalien mit Strafverfahren überzogen.
       
       In Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen immer weiter normalisiert
       werden, ist es bitter nötig, sich auch ganz konkret vor Ort gegen die
       menschenverachtende Ideologie der Neonazis zu stellen.
       
       Aber auch wenn der Verbotsversuch ein richtiges Signal war: Es sind nicht
       die Versammlungsbehörden und Verwaltungsgerichte, die letztlich über diesen
       Kampf entscheiden werden, sondern die Demonstranten auf der Straße. Möchte
       der Berliner Senat sie unterstützen, dann muss er sich dafür gar nicht auf
       eine juristisch bisweilen wenig aussichtsreiche Auseinandersetzung
       einlassen, aus der er am Ende möglicherweise sogar beschädigt hervor geht.
       Er kann sich auch mit in die erste Reihe dieser Proteste stellen – und dort
       mit ähnlich klaren Worten auftreten, wie sie der Innensenator in dieser
       Woche gefunden hat.
       
       9 Nov 2018
       
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