# taz.de -- Sozialleistungssystem in Großbritannien: Ein Angriff auf die Armen
       
       > Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So
       > saniert Großbritannien den Sozialstaat. Aber das neue System steigert die
       > Not.
       
 (IMG) Bild: Armut betrifft nicht nur die Obdachlosen in London
       
       London/Stroud taz | Tamara Lane versucht zu lächeln, doch immer wieder
       gelingen ihr stattdessen nur tiefe hilfesuchende Blicke. In ihrer
       Nordlondoner Wohnung erzählt die 55-Jährige, was ihr in den letzten Monaten
       widerfahren ist, als man ihr riet, einen neuen Antrag auf Sozialhilfe zu
       stellen. Sie erzählt, wie sie sechs Wochen lang – das ist die normale
       Wartezeit, bis die Gelder unter dem neuen System fließen – ganz ohne
       Unterhalt dastand und ihre Miete und Gemeindesteuer nicht mehr bezahlen
       konnte.
       
       Als die Mahnbriefe kamen, musste sie Freunde und Familie um Hilfe bitten.
       Als dann endlich gezahlt wurde, stand sie schlechter da als zuvor – und
       muss von dem Geld auch noch das staatliche Notdarlehen abstottern, das die
       Übergangszeit erleichtern sollte.
       
       „Ich schäme mich“, sagt Tamara. „Und trotzdem muss ich mich glücklich
       schätzen, dass ich Menschen habe, die mir helfen konnten.“
       
       Tamara ist nicht ihr wirklicher Name, die Londonerin bittet um Anonymität.
       Bis zum Sommer arbeitete sie als Kunstlehrerin für Kinder, auf Teilzeit,
       aufgestockt vom Staat. Grund dafür ist ihr Gesundheitszustand: Sie leidet
       unter schweren Asthmaattacken, mit unerwarteten und teilweise längeren
       Krankenhausaufenthalten, seit einem guten Jahr auch akuter Immunschwäche.
       Arbeit mit Kindern wurde da zu riskant, sie sprach mit ihrer Sozialbehörde
       über einen Arbeitsplatzwechsel. Dort empfahl man ihr, sich kurz
       arbeitsunfähig schreiben zu lassen, „was mir dann mehrere Monate Zeit gäbe,
       eine neue Anstellung zu finden.“
       
       ## Als Wundermittel des Wohlfahrtssystems geplant
       
       Erst als es zu spät war, erfuhr Tamara, dass die Behörde sie falsch beraten
       hatte. In ihrer Gegend war nämlich das neue Sozialprogramm „Universal
       Credit“ (UC) angelaufen. Wer in einem solchen Testgebiet Sozialleistungen
       bezieht, fällt bei jeder Statusänderung aus dem alten System heraus und ins
       neue UC-System hinein.
       
       Tamara musste einen völlig neuen Antrag stellen. Bisher ist unklar, ob ihre
       Gesundheit berücksichtigt wird. Erst mal erhält Tamara monatlich jetzt an
       Sozialleistungen einschließlich Wohngeld 1.284 Pfund (rund 1.460 Euro), von
       denen auch die Raten für ihren Übergangskredit abgezogen werden; ausgezahlt
       werden 1.160 Pfund. Ihre Monatsmiete: 1.470 Pfund (1.675 Euro). Wenn ihre
       Tochter, die bei ihr lebt, ihr nicht helfen würde, säße sie auf der Straße.
       
       „Universal Credit“ war eigentlich als Wundermittel zur Sanierung des
       britischen Wohlfahrtssystems gedacht. Es war die Regierung des
       konservativen Premierministers David Cameron, deren Arbeitsminister Iain
       Duncan Smith das alte System mit seinen sechs verschiedenen
       Sozialleistungen von unterschiedlichen Behörden durch eine einzige Zahlung
       aus dem Arbeitsministerium ersetzen wollte. Neben 8 Milliarden Pfund (€9
       Mrd) Einsparungen sollte UC die Empfänger*Innen eigenverantwortlicher
       machen und 300.000 Arbeitslose in Arbeit bringen. UC sollte langsam
       anlaufen, erst mal in einigen Testgebieten im Norden Englands, und ab 2017
       landesweit.
       
       Doch dazu kam es nie. Bereits von Anfang an, im Jahr 2013, tauchten
       technologische und administrative Schwierigkeiten auf. Es blieb bei den
       Testphasen für wenige zehntausend Menschen, und im März 2016 trat der für
       die Reform verantwortliche Minister Ian Duncan Smith spektakulär zurück.
       Der Grund: Finanzminister George Osborne hatte ihm 2 Milliarden Pfund aus
       dem UC-Budget für Aufstockungen der Einkünfte von Geringverdienern
       gestrichen und auch die Zuwendungen für Behinderte gekürzt. Gesamtkürzung:
       5 Milliarden. Das akzeptierte Smith nicht.
       
       ## Lücken von sechs Wochen
       
       UC wurde ohne seinen Erfinder weiterverbreitet, und es folgten zahlreiche
       äußerst kritische Berichte über das nicht funktionierende System. Bisher
       hat seine Einführung 1,3 Milliarden Pfund verschlungen – von 2 Milliarden,
       die insgesamt eigentlich bis 2025 reichen sollten.
       
       Das größte Problem: Zwischen dem Auslaufen der alten Zahlungen und der
       Auszahlung von UC-Hilfen klafft eine Lücke von sechs Wochen, in der die
       Bedürftigen gar nichts erhalten. Das bedeutet, dass Empfänger*Innen in
       schwere Not geraten. Im März 2018 erhielten 21 Prozent aller neuen
       Antragsteller*Innen nicht einmal alle ihnen zustehenden Zahlungen, bei 13
       Prozent kamen die ersten Zahlungen noch später als sechs Wochen.
       
       Nach heftiger Kritik bewilligte das Arbeitsministerium zinsfreie
       Notdarlehen zur Überbrückung. Sie müssen jedoch, sobald die UC-Zahlungen
       einsetzen, in streng vorgegebenen Zeiträumen zurückgezahlt werden. Das wird
       direkt von der Auszahlung abgezogen – wie bei Tamara. Sie glaubt außerdem,
       dass sie weniger Geld bekommt, als ihr zusteht, weil sie beim Ausfüllen
       ihres Antrages, der online gestellt werden muss, Fehler gemacht habe. Einem
       Viertel aller Antragsteller*Innen geht es ebenso, berichtet das
       Arbeitsministerium selber.
       
       Manchen fehlt in der Übergangszeit sogar das Geld zum Essen. Bei einer
       Tafel in der 30.000-Einwohner-Stadt Stroud im Westen Englands stehen Regale
       voller Lebensmittel in einer alten Werkhalle. Managerin Sue Beattie, 49,
       spricht von der Zunahme der Zahl lokaler Bedürftiger, die hier umsonst
       Lebensmittel ausgehändigt bekommen. Die Trussel-Stiftung, welche diese und
       viele andere Tafeln in Großbritannien unterstützt, behauptet, dass sie in
       Gegenden, wo UC eingeführt worden ist, einen Anstieg des Bedarfs an Essen
       um 52 Prozent in den vergangenen zwölf Monaten verzeichnet. Wo noch das
       alte System läuft, wuchs der Bedarf nur um 13 Prozent.
       
       ## Zur Mehrarbeit gedrängt
       
       In Stroud, wie in vielen englischen Städten, steigt auch die Zahl der
       Obdachlosen. „Vielleicht hat das auch mit UC zu tun, beispielsweise wenn
       Leute wegen nicht bezahlter Miete ihre Wohnung verlieren“, glaubt ein
       Taxifahrer, der von dem Phänomen erzählt.
       
       Michael Athienites versteht nicht, warum die Regierung es nicht schafft,
       Universal Credit adäquat einzurichten. Der 58-Jährige berät in Stroud die
       Marah-Stiftung, die sich um besonders gefährdete Menschen mit psychischen
       Problem, Obdachlose und Drogenabhängige kümmert. „Viele, die klar
       hilfsbedürftig sind, erhalten häufig eine zu niedrige Einstufung ihrer
       Bedürfnisse, oder sie werden, selbst wenn sie bereits arbeiten, zu
       Mehrarbeit gedrängt,“ berichtet er.
       
       Immer wieder erlebt Athienites, dass Menschen nicht mit den UC-Summen
       zurechtkommen. Wenn es dann Probleme gibt, fangen Organisationen wie seine
       diese Menschen auf. „Das kostet Unmengen von Ressourcen, ganz davon
       abgesehen, dass es bereits gefährdeten Menschen weiter schadet.“
       
       Auch zwei andere Beraterinnen in unterschiedlichen Teilen Englands – beide
       wollten ungenannt bleiben – erzählen von zunehmender Arbeit. „Früher hatte
       ich 35 Fälle pro Jahr, heute sind es 200“, erzählte die eine, während die
       andere von einer Frau mit Hirntumor berichtet, deren Gesundheitszustand und
       die dafür notwendige Extrahilfe vollkommen ignoriert wurde. „Nachdem ich
       Einspruch erhob, bekam sie einen höheren Satz zugesprochen.“ 60 bis 70
       Prozent solcher Klagen seien erfolgreich. Für die Betroffenen sei es aber
       immer unnötiger Stress, sagen die beiden und befürchten, dass dieses
       Anwachsen von Fällen erst „die Ruhe vor dem Sturm“ sei.
       
       ## Die Regierung muss für UC mehr Geld ausgeben
       
       Denn bisher sind nur etwa 12 Prozent aller britischen Empfänger von
       Sozialleistungen UC-Bezieher. Das Arbeitsministerium wollte diesen Dezember
       beginnen, die restlichen der 8,6 Millionen Betroffenen auf das neue System
       umzustellen. Aber der Termin wurde wegen starker Proteste auch aus den
       Rängen der konservativen Partei erneut verschoben, auf Juli 2019 – das
       achte Mal. Frühestens im Jahr 2023 soll es dann landesweit gelten.
       Universal Credit entwickelt sich ähnlich wie der Brexit zu einer
       Dauerbaustelle.
       
       Der parlamentarische Rechnungsprüfungsausschuss wirft dem Ministerium eine
       „Festungsmentalität“ vor, eine „systematische Kultur des Bestreitens von
       Befunden anderer“. Nachfragen der taz beim Arbeitsministerium blieben
       unbeantwortet, trotz mehrmaligen Kontakts und Versprechungen.
       
       Der politische Knackpunkt ist derzeit, ob die Kürzungen aus dem Jahr 2015
       rückgängig gemacht werden. Der damalige Finanzminister Osborne, ein
       führender Brexit-Gegner, ist inzwischen Chefredakteur des Londoner
       Abendblatts Evening Standard, während sein damaliger Widersacher Iain
       Duncan Smith, Brexit-Befürworter, weiter im Parlament sitzt. Kurz bevor der
       neue Finanzminister Philip Hammonds am Montag vergangener Woche den
       Haushaltsentwurf 2019 im Parlament vorstellte, herrschte breite Einigkeit:
       Die Regierung muss für UC mehr Geld ausgeben, denn mit Osbornes Zahlen hat
       das System zu viele Verlierer. 3,2 Millionen erwerbstätige Familien könnten
       bis zu 2.500 Pfund pro Jahr einbüßen – UC verrechnet Sozialleistungen mit
       Lohnaufstockungen und Steuergutschriften für Geringverdiener.
       
       Die Kritiker hatten Glück. Hammond verkündete in seiner Haushaltsrede eine
       Finanzspritze von 1,7 Milliarden Pfund für das UC-Budget. Das Geld soll
       Geringverdienern helfen, im Rahmen eines 4,5-Milliarden-Hilfspakets für
       Menschen im Transfer zwischen den Sozialsystemen.
       
       ## „Es sollte abgeschafft werden“
       
       Kritiker des Systems halten das für nicht ausreichend. „Die Hälfte der
       bereits beschlossenen Kürzungen von Sozialleistungen für Familien ist
       gerade erst im Begriff, eingeführt zu werden“, mahnte die Stiftung Resolute
       Foundation.
       
       Emma Revie, Geschäftsführerin der Trussel-Stiftung, welche die Tafeln
       unterstützt, sprach hingegen von einer signifikanten Verbesserung. Sie
       warnte aber, dass Menschen überall in Großbritannien es immer schwerer
       hätten, über die Runden zu kommen.
       
       David Drew, Labour-Abgeordneter für Stroud, erklärte der taz: „UC bleibt,
       was es immer war: ein Angriff auf die Armen. Es sollte abgeschafft werden.“
       
       4 Nov 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn
       
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