# taz.de -- „Schuldensünder“ in der EU: Euroländer und Bayern gegen Italien
       
       > Die CSU fordert im Budgetstreit Sanktionen gegen Italien. Doch bei der
       > Eurogruppe in Brüssel geben andere Hardliner den Ton an.
       
 (IMG) Bild: Nicht das leichteste Verhältnis: Italien und die EU
       
       Brüssel taz | Wenn es darum geht, „Schuldensünder“ in der EU anzuprangern,
       ist Bayern immer vorne mit dabei. So auch im Budgetstreit mit Italien: Der
       römische Haushaltsentwurf mit einer Neuverschuldung von 2,4 Prozent sei ein
       „Affront“, kritisierte der bayerische Europaabgeordnete Markus Ferber schon
       Mitte Oktober. „Wenn Rom nicht nachbessert, muss es zügig zu einem
       Defizitverfahren und scharfen Sanktionen kommen“, forderte der
       CSU-Politiker.
       
       So sehen das auch viele EU-Finanzminister. Sie trafen sich am Montag in
       Brüssel in der Eurogruppe, um über [1][Italien zu beraten.] Die
       EU-Kommission hat der Regierung in Rom eine Frist bis zum kommenden
       Dienstag gesetzt. Wenn sie bis dahin keinen neuen, weniger schuldenlastigen
       Haushaltsentwurf vorlegt, könnte die EU ein Defizitverfahren einleiten.
       
       Es wäre eine Premiere: Denn eigentlich bleibt Italien mit seiner
       Neuverschuldung unter der im Maastricht-Vertrag erlaubten Schwelle von 3
       Prozent. Die populistische Regierung verstößt lediglich gegen Auflagen des
       Fiskalpakts und des sogenannten Six Packs. Diese zwingen Euroländer mit
       einem hohen Schuldenberg, auch das „strukturelle“, also um konjunkturelle
       Einflüsse bereinigte Defizit abzubauen. Genau das will Rom nicht.
       
       Sollte es tatsächlich zu einem Defizitverfahren kommen, drohen Bußgelder
       von bis zu 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, für Italien bis zu 3,4
       Milliarden Euro. Auch die Kürzung von EU-Hilfen ist möglich. Allerdings
       würden Geldstrafen nur noch tiefere Löcher in den italienischen Etat reißen
       und das Land endgültig gegen die EU aufbringen. Die Strafdrohung ist daher
       ein zweischneidiges Schwert.
       
       ## Hardliner sinnieren über Strafen
       
       Eine Gruppe von Hardlinern in der Eurogruppe, die von den Niederlanden
       angeführt werden, sinnt daher schon über neue Möglichkeiten,
       „Schuldensünder“ wie Italien zu bestrafen. Eine Möglichkeit wäre, sie bei
       ihren Banken zu packen. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder könnten
       die Finanzinstitute gezwungen werden, weniger Staatsanleihen zu halten –
       der Regierung in Rom würde es dadurch schwerer fallen, neue Schulden zu
       finanzieren.
       
       Denkbar wäre aber auch, weniger Hilfskredite für Stützung oder Abwicklung
       maroder Banken bereit zu stellen. Genau das fordern die zehn Länder, die
       sich in der „Hanseatischen Liga“ zusammengeschlossen haben. Sie drohen
       damit, die geplante Letztsicherung („Backstop“) für den europäischen
       Bankenabwicklungsfonds SRF zu blockieren. In Brüssel wird dies als
       Seitenhieb auf Rom gewertet, das Probleme mit maroden Banken hat.
       
       Der Vorstoß wurde bei der Eurogruppe ebenfalls diskutiert. Unklar war, ob
       sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf die Seite der Hardliner schlagen
       würde. Bisher hält sich der SPD-Politiker in der Italien-Causa zurück.
       Daran haben auch die verbalen Breitseiten aus der CSU nichts geändert.
       Allein ist der „Freistaat“ Bayern eben nicht stark genug, um sich in Berlin
       und Brüssel durchzusetzen.
       
       6 Nov 2018
       
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