# taz.de -- Urteil des Europäischen Gerichtshofes: Abtreibungsgegner verliert vor Gericht
       
       > Klaus Günter Annen verglich einen Forscher mit KZ-Ärzten und wurde
       > verurteilt. Das Urteil ist dem EuGH zufolge kein Verstoß gegen
       > Meinungsfreiheit.
       
 (IMG) Bild: Abtreibungsgegner machen immer wieder auf sich aufmerksam – wie bei dieser Demo in Berlin
       
       Straßburg afp/dpa | Die Verurteilung eines deutschen Abtreibungsgegners,
       der einen Wissenschaftler mit KZ-Ärzten verglichen hatte, ist rechtens: Der
       Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied am Donnerstag in
       Straßburg, die deutsche Justiz habe sein Grundrecht auf freie
       Meinungsäußerung nicht verletzt.
       
       Das Gericht des Europarats lehnte die Beschwerde von Klaus Günter Annen
       gegen ein Urteil des Amtsgerichts im baden-württembergischen Weinheim ab:
       Es hatte den [1][bekannten Abtreibungsgegner] im November 2008 zu einer
       Geldstrafe von insgesamt 450 Euro verurteilt, weil er einen Professor der
       Universität Bonn beleidigt hatte, der zu Stammzellen forschte.
       
       Annen hatte den Wissenschaftler in einer Pressemitteilung mit Ärzten
       verglichen, die Experimente an Menschen in NS-Konzentrationslagern
       durchgeführt hatten. Seine Versuche, das Urteil anzufechten, scheiterten.
       Annen sah dadurch sein Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt.
       
       Dieser Argumentation folgte der Gerichtshof nicht. Der Vergleich sei
       „schockierend und verstörend“ gewesen – damit habe Annen die Grenzen
       akzeptabler Kritik überschritten, heißt es in dem Urteil. Das gelte, obwohl
       der Professor als Figur des öffentlichen Lebens ein weniger großes
       Schutzbedürfnis habe als ein unbekannter Mensch. Annen kann die
       Entscheidung der Richter innerhalb von drei Monaten anfechten.
       
       Der Abtreibungsgegner aus Weinheim [2][beschäftigt seit Jahren die Justiz].
       Vor drei Jahren hatte das Europäische Menschenrechtsgericht dem Mann noch
       Recht gegeben: Es [3][urteilte 2015], Deutschland habe seine
       Meinungsfreiheit verletzt, als es Flugblätter des Mannes verbot. Darin
       hatte er auf Morde in dem Vernichtungslager Auschwitz verwiesen.
       
       18 Oct 2018
       
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