# taz.de -- Gouverneurswahl im US-Staat Georgia: Die neue Mehrheit im Süden
       
       > Stacey Abrams könnte in Georgia die erste schwarze Gouverneurin der USA
       > werden. Ihr Gegner will das mit Tricksereien verhindern.
       
 (IMG) Bild: Wahlkampf für das Gouverneursamt: Stacey Abrams könnte bald Georgia regieren
       
       Atlanta taz | „Sie ist zu radikal für Georgia. Sie will, dass wir so werden
       wie New York und Kalifornien“, sagt Brian Kemp. Er ist der republikanische
       Kandidat für das Amt des Gouverneurs, und er tritt mit der Rückendeckung
       von Donald Trump an. [1][Die Frau, über die er spricht, ist Stacey Abrams.
       Sie kandidiert für die Demokraten]. Abrams ist das, was viele konservative
       weiße Südstaatler bekämpfen: Sie ist schwarz, eine Frau, hochgebildet,
       politisch erfahren. Und sie will soziale Reformen.
       
       „Georgia heißt alle Menschen willkommen“, ruft Abrams. Sie steht in einem
       offenen weißen Jeep und winkt der Menge in Midtown Atlanta mit einem
       Regenbogenfähnchen zu. Der Wind wirbelt ihre Locken durcheinander, bläht
       ihr pinkfarbenes Kleid, sie strahlt. Abrams, 44 Jahre alt, ist der Star der
       Atlanta Pride. Vom Straßenrand rufen Tausende: „Stacey, Stacey.“
       
       Abrams war schon vieles: Geschäftsfrau, Anwältin, Oppositionschefin im
       Repräsentantenhaus des Bundesstaates und Autorin, sie schrieb romantische
       Spionageromane und ein Sachbuch über Politik. Bei Wahlkampfveranstaltungen
       beschreibt sie sich als eine aus dem Volk, die in ihrem Alltag mit
       denselben Problemen konfrontiert ist wie so viele. „Ja, ich habe Schulden
       und musste meine Steuerzahlungen aufschieben“, gibt sie zu. Als Gründe
       nennt sie das teure Jurastudium an der Universität Yale und die
       Krebsbehandlung ihres Vaters, „die nicht warten konnte“. Offen spricht sie
       auch über ihren Bruder Walter, der keine Karriere wie seine fünf
       Geschwister gemacht hat, sondern heroinabhängig im Gefängnis sitzt.
       
       Es ist der 14. Oktober, der Tag der größten LGBT-Parade im US-Süden. Jedes
       Jahr bringt sie mehrere Hunderttausend Menschen nach Atlanta. Aber die
       meisten Spitzenpolitiker bleiben ihr fern. Sie wollen die mächtigen
       evangelikalen Kirchen nicht provozieren.
       
       Mit Stacey Abrams nimmt in diesem Jahr zum ersten Mal eine
       Gouverneurskandidatin einer der großen Parteien an der Parade teil. „Ich
       habe von klein auf Toleranz gelernt“, sagt sie. Sie verdanke das ihren
       Eltern, zwei schwarzen Predigern: „Wir waren arm, aber wir gingen alle in
       die Schule.“ Im Wahlkampf propagiert sie die Verdopplung des Mindestlohns
       auf 15 Dollar und die Senkung der Studiengebühren; außerdem will sie sich
       dafür einsetzen, dass wirklich alle eine Krankenversicherung bekommen.
       
       Die Stimmen der urbanen Mittelschicht in Atlanta sind ihr dafür gewiss.
       Aber um zu gewinnen, braucht sie mehr. Insbesondere die Stimmen der
       Afroamerikaner, von denen in Georgia viele in extremer Armut leben. Manche
       von ihnen haben noch nie gewählt, andere seit Obamas erster Wahl 2008 nicht
       mehr.
       
       Atlanta ist der Hauptsitz von Konzernen wie CNN und Coca-Cola, es ist eine
       der am schnellsten wachsenden Großstädte des Landes. Und Atlanta ist ein
       Paradox. Die Hauptstadt von Georgia ist Geburtsstadt, Wirkungsstätte und
       Begräbnisort von Martin Luther King, der in den 60er Jahren für die
       Aufhebung der Rassentrennung kämpfte. Sein Stadtteil und die Kirche, in der
       er predigte, sind heute ein nationales Freilichtmuseum, das täglich
       Hunderte von Menschen besuchen. Aber die politische Macht ist weiterhin in
       den Händen der Nachfahren von Plantagenbesitzern. Straßennamen und
       Denkmäler rund um das Kapitol, den Regierungssitz, ehren Konföderierte, die
       im Bürgerkrieg für die Beibehaltung der Sklaverei kämpften.
       
       „Tragt euch in das Wahlregister ein“ steht auf einem Zettel im Schaufenster
       von Jimmie Jordans Friseursalon im Stadtteil Auburn, wo sich auch Martin
       Luther Kings Kirche befindet. Jordan versucht, seine Kunden zum Wählen zu
       bewegen. „Sonst kannst du dich hinterher nicht beklagen“, sagt er ihnen,
       wenn sie unter seinem Haarschneideumhang, einer US-Fahne, sitzen. Die
       meisten sind Afroamerikaner, viele zucken mit den Schultern. „Sie haben
       die Hoffnung verloren“, sagt Jimmie Jordan.
       
       ## Der Staat der Nichtwähler
       
       Resignation ist ein großes Problem für die Demokraten. Geht man nach den
       Ergebnissen der letzten 16 Jahre, ist Georgia ein republikanischer Staat.
       Aber Stacey Abrams hält dagegen. „Wir sind kein roter Staat“, sagt sie in
       Anspielung auf die Parteifarbe der Republikaner, „wir sind ein Staat von
       Nichtwählern.“ Falls sich 200.000 zusätzliche afroamerikanische Wähler
       entschließen, an die Urne zu gehen und für sie zu stimmen, könnte es
       reichen. Das weiß auch der republikanische Kandidat. In seiner Partei hat
       Brian Kemp immer wieder gewarnt, dass die Republikaner verlieren könnten,
       wenn die Demokraten ihre Basis mobilisieren.
       
       Kemp ist ein Trump-Klon mit Südstaatentouch. Er umgibt sich fast
       ausschließlich mit Weißen. Und er markiert den starken Mann, der allein für
       Recht und Ordnung sorgen kann. In seinem ersten Wahlkampfvideo hält er den
       Lauf eines Gewehrs auf einen neben ihm sitzenden Teenager, der mit seiner
       Tochter ausgehen will. Das sollte seine Unterstützung für das Recht,
       Schusswaffen zu tragen, signalisieren. In seinem zweiten Video prahlte er
       mit seinem großen Truck, den er brauche, „um Illegale zusammenzutreiben“
       und sie persönlich an die 1.700 Kilometer entfernte Grenze zu Mexiko zu
       bringen.
       
       Aber vor allem kämpft er gegen die Demokraten mit Tricks und Schikanen, die
       den Urnengang für neue Wähler komplizieren. Seit 2010 ist Kemp „Secretary
       of State for Georgia“ und als solcher verantwortlich für die Vorbereitung,
       Abhaltung und Auswertung von Wahlen. Dabei hat er einen Rekord aufgestellt:
       In seiner Amtszeit hat er insgesamt 1,4 Millionen Namen aus den
       Wahlregistern gestrichen. Er hat neue Regeln für die Eintragung ins
       Wahlregister geschaffen, hat die Grenzen von Wahlkreisen zugunsten seiner
       Partei verschoben und hat mehr als 214 Wahllokale geschlossen.
       
       Im Sommer versuchten die Behörden in Randolph County im Süden Georgias,
       sieben der neun Wahllokale zu schließen. Die Republikaner begründeten das
       mit Sparmaßnahmen. Aber für die schwarzen Landbewohner, von denen viele
       kein Auto haben, hätte das das Wählengehen deutlich erschwert. Erst nach
       Protesten wurde der Plan fallen gelassen.
       
       „Kemp muss zurücktreten“, skandiert Mitte Oktober eine kleine Gruppe von
       Demonstranten am Fuß des Kapitols in Atlanta, wenige Tage nachdem die
       jüngste Aktion des „Secretary of State“ bekannt geworden ist. Er lehnte
       53.000 Anträge auf Eintragung ins Wahlregister ab. Angeblich enthielten sie
       Fehler. Mal stimmen Gedankenstriche oder Apostrophe nicht exakt mit den
       sonstigen Personaldokumenten überein, mal sind die Namen anders
       geschrieben. In 70 Prozent aller Fälle trifft es Angehörige von
       Minderheiten. Die Demonstranten sind überzeugt, dass dahinter politisches
       Kalkül steckt, denn Afroamerikaner und Latinos wählen, wenn sie wählen, in
       ihrer überwiegenden Mehrheit demokratisch.
       
       ## Kandidat im Interessenkonflikt
       
       Die Demonstranten werfen Kemp „Säuberung“ und „Wählerunterdrückung“ vor.
       „Rassismus“ nennt es Charles Steele, der örtliche Präsident der „Southern
       Christian Leadership Conference“, einer schwarzen Bügerrechtsorganisation,
       die von Martin Luther King und anderen Predigern gegründet wurde. Der
       72-jährige Steele hat als Kind im segregierten Süden noch nach Hautfarben
       getrennte Schulen und Busse erlebt. Bitter sagt er: „Rassismus ist der
       Grund für die Säuberung der Wahllisten.“
       
       „Kemp ist Schiedsrichter und Spieler zugleich“, sagt eine junge Frau aus
       der Gruppe der Demonstrierenden. „Wegen dieses Interessenkonflikts hätte er
       schon vor einem Jahr zurücktreten müssen.“ Auf ihrem T-Shirt steht: „Wählt
       schwarze Frauen“. Perri Chandler, 36 Jahre alt, ist Stacey-Abrams-Fan. Sie
       hat schon im Mai für sie gestimmt, als die Kandidatin die demokratischen
       Vorwahlen mit 75 Prozent gewann.
       
       Im Mai waren Perri Chandlers Wahlunterlagen noch in Ordnung. Aber als im
       Sommer neue Details über „gesäuberte Wahlregister“ an die Öffentlichkeit
       kamen, kontrollierte sie vorsichtshalber, ob ihr Name noch im Wahlregister
       stand. Sie fand ihn nicht. Chandler brauchte mehrere Tage und die Hilfe von
       Fachleuten von der Wählerhotline, um herauszufinden, dass ihr Geburtsdatum
       plötzlich falsch war. Und noch mehr Tage, um den Fehler zu korrigieren.
       Weniger politisch aktive Wähler hätten vermutlich aufgegeben.
       
       Brian Kemp nutzt eine Methode, die auch Republikaner in anderen
       Bundesstaaten anwenden: „Exact Match“. Dabei werden Wahlregister mit
       anderen offiziellen Dokumenten – Geburtsurkunden, Führerscheinen –
       verglichen. Wenn es nur eine minimale Abweichung gibt, wird der Name aus
       der Wählerliste gestrichen. Bei angelsächsischen Namen, deren Schreibweise
       sich seit Jahrhunderten nicht geändert hat, werden die Kontrolleure selten
       fündig. Bei Minderheiten hingegen häufig.
       
       Die Republikaner rechtfertigen ihr Vorgehen mit der Verhinderung von
       „Wahlbetrug“. Sie warnen vor „Illegalen“, die angeblich wählen, und vor
       Wählern, die mehrere Stimmen abgeben. Doch selbst eine unter
       republikanischer Ägide geführte Untersuchung konnte keine statistische
       Relevanz dieser Übel feststellen.
       
       ## Restriktionen betreffen vor allem Minderheiten
       
       Schützenhilfe bekamen Leute wie Kemp vom Obersten Gericht. 2013 entschied
       es, dass Staaten wie Georgia, die für die Diskriminierung
       afroamerikanischer Wähler berüchtigt sind, Änderungen an ihrem Wahlrecht
       nicht mehr mit dem Justizministerium in Washington abstimmen müssen. Damit
       verschwand eine zentrale Bestimmung aus dem Wahlrechtsgesetz von 1965, für
       das Martin Luther King gekämpft hatte. Seither haben viele republikanisch
       regierte Bundesstaaten neue Wahlrestriktionen eingeführt. Alle betreffen
       Minderheiten überproportional.
       
       „Ihr Name ist möglicherweise aus dem Wählerregister in Georgia gelöscht
       worden“, schrieben Mitarbeiter der Bürgerrechtsorganisation NAACP (National
       Association for the Advancement of Colored People) im Sommer per Hand auf
       Hunderttausende Postkarten. Sie verschickten die Karten an Leute, die sie
       auf einer Liste mit 300.0000 Namen gefunden hatten. Es war eine
       Sisyphusarbeit, das Wahlrecht von Personen, die Kemp zuvor zu „inaktiven“
       Wählern gemacht hatte, wieder zu aktivieren. Die Begründung Kemps lautete,
       dass die Personen seit mehr als drei Jahren nicht mehr gewählt hätten,
       möglicherweise weggezogen oder verstorben seien.
       
       „Es sind heute nicht mehr die Mitglieder des Ku-Klux-Klan, die vor
       Wahllokalen stehen und Namen oder Autokennzeichen von schwarzen Wählern
       notieren“, sagt Nse Ufot. „Die Einschüchterung funktioniert anders.“ Ufot
       ist Chefin des New Georgia Project, einer Gruppe, die die Wahlbeteiligung
       erhöhen will, indem sie neue Wähler zur Eintragung in das Wählerregister
       motiviert. Hunderttausende folgten ihren Aufrufen in den vergangenen vier
       Jahren. Die Gruppe war so erfolgreich, dass Kemp sie mehrfach wegen
       mutmaßlicher Wählerbeeinflussung verklagt hat. Bislang wurden alle
       Verfahren eingestellt.
       
       Nse Ufot weiß die Demografie auf ihrer Seite. Schon in sechs Jahren werden
       die Weißen in Georgia nicht mehr die Bevölkerungsmehrheit stellen. „Wir
       sind die neue amerikanische Mehrheit“, sagt Ufot und meint die Koalition,
       die Stacey Abrams zum Wahlsieg verhelfen könnte – städtische Linksliberale,
       Einwanderer und Afroamerikaner. Ufot ist selbst Teil dieser neuen Mehrheit.
       Sie wurde in Nigeria geboren, mit fünf Jahren kam sie in die USA.
       
       ## Superwähler an der Haustür erziehen
       
       In der Schlussphase des Wahlkampfs verlässt Ufot ihr Büro im ersten Stock
       einer früheren Bibliothek kaum noch. Von hier aus koordiniert sie die
       Wahlwerber, die bis zum 6. November noch an mehrere Tausend Haustüren
       klopfen werden. Bislang sind in Georgia vor allem die besser gebildeten,
       weißen, älteren Mittelschichtler sogenannte Superwähler, die an jeder Wahl
       teilnehmen. Nun möchte Nse Ufot auch die anderen dazu machen. „Superwähler
       werden nicht geboren“, sagt sie, „wir müssen sie dazu erziehen.“
       
       Die 19-jährige Studentin Moriah und ihr 21-jähriger Freund Seguna gehören
       zu der Armee jener, die Wähler im Auftrag des New Georgia Project an den
       Wahltermin erinnern. Sie bekommen jeden Tag eine neue Liste und ziehen los.
       „Fasst euch kurz“, lautet eine Regel, „keine politischen Diskussionen an
       der Haustür.“ Es gehe um Wahlbeteiligung, nicht um Agitation. „Wann wollen
       Sie wählen?“, fragt Moriah an jeder Haustür, an die sie klopft. „Sobald es
       geht“, lautet die Antwort oft.
       
       Am 15. Oktober, dem Montag, an dem das early voting, die vorzeitige
       Stimmabgabe, in Georgia beginnt, kommen 70.000 Menschen in die Wahlbüros.
       Manche müssen drei Stunden lang Schlange stehen. Ein Rekord bei der frühen
       Stimmabgabe. Doch längst nicht alle Wähler schaffen es an diesem Tag. 40
       Senioren aus einer Tagesstätte sitzen kurz vor Mittag klatschend und
       singend in einem Bus in Jefferson County im Süden von Georgia. „Black
       Voters Matter“ – schwarze Wähler zählen – steht außen auf dem Bus. Die
       gleichnamige Gruppe bietet den Bus in verschiedenen Südstaaten an, um
       Menschen zu Wahllokalen zu fahren. Insbesondere in ländlichen Regionen
       hilft das Leuten, die kein Auto haben. Doch an diesem Mittag ruft jemand
       aus der County-Verwaltung bei der Seniorentagesstätte an: Es sei
       „unangemessen“, dass eine „unbekannte Drittgruppe“ die Senioren zum
       Wahllokal fahre. Alle müssen wieder aussteigen.
       
       250 Kilometer weiter nordwestlich erklärt am selben Tag ein Wahlbüro 10
       Prozent der eingegangenen Briefwahlscheine für ungültig. Laut einer
       Bürgerrechtsgruppe stammen mehr als 50 Prozent der abgelehnten Wahlscheine
       von Angehörigen von Minderheiten. Die Gruppe reicht Klage ein.
       
       ## Monument der weißen Vorherrschaft
       
       Die Meinungsforscher prognostizieren ein knappes Ergebnis. Aber schon jetzt
       hat Stacy Abrams Georgia verändert. Seit Gründung des Staats war der
       Gouverneur immer ein konservativer Mann. Eine Frau ist dem Amt noch nie so
       nahe gekommen wie Abrams. Auch landesweit ist sie etwas Besonderes: Keine
       schwarze Frau hatte je so große Aussichten, Gouverneurin eines Bundesstaats
       zu werden.
       
       Falls Abrams im November gewinnt, will der örtliche Präsident der NAACP,
       Richard Rose, sie an das Flachrelief am Stone Mountain erinnern. Eine halbe
       Autostunde östlich von Atlanta befindet sich die größte
       Konföderiertengedenkstätte der Welt. Auf 23 mal 48 Metern zeigt sie drei
       Männer im Fels, [2][die im Bürgerkrieg für weiße Vorherrschaft und die
       Sklaverei kämpften].
       
       Stone Mountain ist bis heute die größte Touristenattraktion von Georgia.
       Abrams hat vergangenes Jahr angekündigt, sich um das Relief zu kümmern. Sie
       will es mit dem Sandstrahlgebläse aus dem Fels entfernen lassen.
       
       31 Oct 2018
       
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