# taz.de -- Bundestag über Personenstandsgesetz: Divers oder was?
       
       > Das Parlament berät die Neufassung des Personenstandsgesetzes. Der
       > Bundestag zeigt sich modern, Minister Seehofer fehlt.
       
 (IMG) Bild: Luana aus Argentinien hatte schon 2013 das Recht, ihr Geschlecht selbst zu bestimmen
       
       Berlin taz | Sven Lehmann von den Grünen tauchte am Donnerstagabend ganz
       besonders gekleidet am Redner*innenpult des Bundestags auf: In einem Shirt
       mit dem [1][Symbol für alle gender]. Das Symbol vereint „männlich“,
       „weiblich“ und das, was zukünftig „divers“ heißen soll. Doch bereits nach
       wenigen Sätzen musste Lehmann auf Anweisung des Präsidiums sein Sakko
       zuknöpfen. Denn politische Symbole sind im Bundestag verboten.
       
       Die drei Knöpfe seines Sakkos verdeckten das Logo jedoch nur bedingt. Und
       auch seine Message blieb eindeutig: „Krank sind nicht intergeschlechtliche
       Menschen, sondern krank ist ein System, das Menschen in Schubladen pressen
       will, wo sie nicht hingehören. Es sollte allen Menschen selbst überlassen
       sein, über ihr Geschlecht zu bestimmen.“
       
       Es ging an diesem 11. Oktober im Bundestag um einen Gesetzesentwurf zum
       sogenannten Personenstandsgesetz. Nebst den Optionen „weiblich“ und
       „männlich“ oder „ohne Angabe“ soll es dort künftig den zusätzlichen Eintrag
       „divers“ geben.
       
       So weit, so unzureichend, denn viel mehr steckt im Gesetzesentwurf, den
       Horst Seehofers Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat im August
       2018 vorlegte, bislang nicht drin. Seehofer selbst hatte es am
       Donnerstagabend gar nicht erst für notwendig befunden, aufzutauchen.
       
       ## Forderungen von Betroffenen
       
       Das Gesetz soll bis zum Jahresende verabschiedet werden. Im jetzigen
       Entwurf bleibt es jedoch weit hinter den Möglichkeiten zurück, die der
       [2][Beschluss] des Bundesverfassungsgerichts vom Herbst 2017 zulassen
       würde. Dort wurde vorgeschlagen, den staatlichen Geschlechtseintrag
       generell abzuschaffen, wie es auch die meisten Inter* und Trans*Verbände
       fordern.
       
       Im Bundestag wurde indes trotz dieser steilen Vorlage nur eine
       Minimallösung diskutiert. Ausgespart blieben zentrale Forderungen, wie etwa
       Operationen und Hormonbehandlungen an intergeschlechtlichen Kindern im
       frühkindlichen Alter zu verbieten.
       
       Außerdem wird von Betroffenenverbänden, wie etwa der Kampagnengruppe
       „Dritte Option“ kritisiert, dass der Geschlechtseintrag auch im neuen
       Gesetzesentwurf von medizinischen Attesten abhängig gemacht wird. Inter*
       Personen hätten häufig massive Diskriminierungen seitens der Medizin
       erfahren. Sie jetzt erneut zu einem ärztlichen Gutachten zu verpflichten
       und ihre Selbstzuschreibung zu hinterfragen, sei unzumutbar.
       
       Denn bei Geschlechtsidentitäten geht es um mehr als Chromosomensätze und
       Genitalgrößen. Es handelt sich nicht um Fragen, die ausschließlich durch
       medizinische Untersuchungen geklärt werden können. Beim derzeitigen
       Gesetzentwurf bleibt zweifelhaft, wer überhaupt Zugang zur Option „divers“
       bekommt. Warum also nicht gleich die generelle Abschaffung der staatlichen
       Geschlechtskontrolle?
       
       ## Offensichtlich Bullshit
       
       Marc Henrichmann von der CDU/CSU warnte vor solchen „Schnellschüssen“.
       Aufgrund des Zeitdrucks bis Ende Dezember solle nun erstmal die „kleine
       Lösung“ verabschiedet werden. Sein Argument, den Geschlechtseintrag
       beizubehalten, war die angebliche Gefahr des Missbrauchs der den
       Konservativen so wichtigen „Frauenförderung“.
       
       Henrichsmann Sorge besteht darin, dass Männer sich als Frauen ausgeben
       könnten, um ihre Chancen auf bestimmte Förderungen zu erhöhen – was
       offensichtlich Bullshit ist. Viel zu starr sind nach wie vor die
       gesellschaftlichen Vorstellungen von Mann und Frau, als dass sich plötzlich
       alle einen Spaß daraus machen würden, öffentlich in ein anderes Geschlecht
       zu schlüpfen. Natürlich braucht es weiterhin strukturelle Frauen*förderung
       und Frauen*schutzräume, aber diese sollten nicht auf der
       personenstandsrechtlichen Erfassung durch den Staat, sondern auf
       Selbstzuschreibung beruhen.
       
       Sieht man über Beatrix von Storchs (AfD) Wettern gegen die
       „Genderideologie“ und ihre Warnung vor einem „Kreuzzug gegen die
       Zweigeschlechtlichkeit“ hinweg, zeigten sich die Parteien offen für eine
       tiefgreifendere Gesetzesänderung. Fast alle Abgeordnete, unter Ausnahme von
       AfD und CDU/CSU, sprachen sich dafür aus, OPs und Hormonbehandlungen bei
       Kindern zu verbieten und die längst überfällige Reform des
       Transsexuellengesetzes, das zu großen Teilen noch auf dem Stand von 1980
       ist, gleich mit vorzunehmen.
       
       Anstelle ärztlicher Gutachtenstorturen könnte die Personenstandsänderung
       auch zu einem leichten Verwaltungsakt beim Standesamt gemacht werden, wie
       es in anderen Ländern, zum Beispiel Argentinien, Irland, Dänemark oder
       jüngst auch Chile bereits der Fall ist.
       
       Jens Brandenburg von der FDP forderte die SPD auf, ihren
       Koalitionspartner*innen von CDU/CSU Druck zu machen und sich nicht auf dem
       jetzigen Gesetzesentwurf auszuruhen. An Horst Seehofer gewandt, sagte
       Brandenburg: „Es ist höchste Zeit, dass Trans* und Inter* auch in Ihrem
       Ministerium eine Heimat finden.“
       
       12 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Gender-Symbol#/media/File:Gendersign.svg
 (DIR) [2] /!5061055/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Julia Wasenmüller
       
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