# taz.de -- Niedrigere CO2-Werte von Neuwagen: Streit um EU-Umweltziele für Autos
       
       > Deutschland möchte nicht über das Ziel der EU-Kommission hinausgehen. Die
       > will nur eine Abgas-Reduktion von 30 Prozent bis 2030.
       
 (IMG) Bild: Üble CO2-Schleudern: Deutschland bremst niedrige Abgaswerte für Neuwagen aus
       
       Brüssel taz | Früher gab die „Klimakanzlerin“ Angela Merkel in der EU den
       Ton an. Doch beim Treffen der Umweltminister am Dienstag in Luxemburg, bei
       dem es um die Klimapolitik ging, stand die CDU-Chefin plötzlich am Pranger.
       „Die Bundeskanzlerin fährt die deutsche Autoindustrie klima- und
       industriepolitisch an die Wand“, schimpfte der Luxemburger
       Umwelt-Staatssekretär Claude Turmes.
       
       Der ehemalige Europabgeordnete der Grünen, der erst vor kurzem in die
       Luxemburger Regierung eingetreten ist, ärgert sich über die Bremsmanöver,
       die Merkel neuerdings in der Umweltpolitik vollzieht. Konkret geht es um
       eine Reduktion des CO2-Ausstoßes für Neuwagen. Merkel möchte nicht über das
       Ziel der EU-Kommission hinausgehen, die eine Reduktion von 30 Prozent bis
       2030 vorsieht.
       
       Turmes geht dies jedoch nicht weit genug – und er steht nicht allein: Rund
       20 der 28 EU-Staaten forderten bei dem Treffen in Luxemburg ehrgeizigere
       Ziele. Sogar der österreichische EU-Vorsitz ging über 30 Prozent hinaus.
       Als Kompromiss zwischen der Haltung der Kommission und [1][der neuen
       Forderung des Europaparlaments, die Schadstoffe um 40 Prozent zu
       reduzieren], schlägt er 35 Prozent vor.
       
       Nur Bulgarien oder Ungarn waren ähnlich zögerlich wie Deutschland – eine
       ungewöhnliche und kontraproduktive Allianz. Das sagte auch die deutsche
       Umweltministerin Svenja Schulze. Die von Merkel vorgegeben Linie könne sie
       nur mit großen Bauchschmerzen mittragen, so die SPD-Politikerin in
       Luxemburg. „Es fällt mir sehr schwer, das 30 Prozent-Ziel zu vertreten“,
       erklärte Schulze.
       
       ## Höhere Klimaziele
       
       Auf die Frage, ob sie sich nicht einfach über die Vorgabe aus Berlin
       hinwegsetzen könne, wie dies der ehemalige [2][CSU-Minister Christian
       Schmidt im Streit um die EU-Zulassung für das Unkrautvernichtungsmittel
       Glyphosat] getan hatte, gab Schulze eine ungewöhnliche Antwort. “Mein Name
       ist Schulze und nicht Schmidt, ich bin von der SPD und nicht von der CSU“,
       sagte sie.
       
       Wie der Streit zwischen den EU-Umweltministern ausgehen würde, war bis
       Redaktionsschluss noch unklar. Die ungewöhnlich zähen Beratungen wurden
       vertagt, um zunächst eine Entscheidung zum Klimaschutz zu ermöglichen. Die
       EU sei bereit, ihre [3][Klimaziele bis 2020 zu erhöhen, wenn dies nötig
       sei], hieß es in Luxemburg. Allerdings wählten die Minister nur eine weiche
       Formulierung.
       
       Man werde die eigenen Klimaziele „bis 2020 melden oder aktualisieren und
       dabei die benötigten und umgesetzten gemeinsamen Anstrengungen aller
       Vertragspartner zur Erreichung der Ziele des Pariser Abkommens
       berücksichtigen“, heißt es in dem Beschluss, den auch Deutschland
       mitgetragen hat. Er soll jetzt bei der nächsten Weltklimakonferenz im
       polnischen Kattowitz im Dezember vorgetragen werden.
       
       9 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Nach-dem-Bericht-des-Weltklimarats/!5542059
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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