# taz.de -- Auszeit vom Parlament: Kinder und die Macht
       
       > Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel vermisst eine Parlaments-Elternzeit
       > und fordert Verbesserungen. Hildegard Bentele (CDU) lehnt das ab: Das sei
       > kein Job wie jeder andere.
       
 (IMG) Bild: Im Parlament gibt es Diäten, Rederecht und Immunität, aber keinen Anspruch auf Elternzeit
       
       Sie haben Auskunftsrechte, sie genießen Immunität – aber was sie nicht
       haben, ist ein Anspruch auf Elternzeit: Weibliche Abgeordnete im Berliner
       Landesparlament haben genauso wenig wie ihre männlichen Kollegen einen
       Anspruch auf jene bis zu dreijährige Auszeit, die selbst ihren eigenen
       Mitarbeiterinnen zusteht.
       
       Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel, die nach den Herbstferien nach Geburt
       ihres dritten Kindes im Juli erstmals wieder an einer Plenarsitzung
       teilnehmen will, fordert darum: „Frauen müsste mehr Regenerationszeit
       erlaubt sein.“ Die CDU-Abgeordnete Hildegard Bentele, ebenfalls Mutter,
       sieht das anders: Die Parlamentsmitglieder hätten viel Flexibilität, beides
       zu verbinden: „Elternzeit wäre eine übertriebene Forderung.“
       
       Mutterschutz gibt es auch im Parlament – sechs Wochen vor und acht Wochen
       nach der Geburt –, aber das ist es dann auch. Nur in dieser Zeit ahndet die
       Parlamentsverwaltung verpasste Sitzungen nicht, die ansonsten säumigen
       Mitgliedern bei unentschuldigtem Fehlen die Abgeordnetendiät kürzt.
       
       Elternschaft gilt nicht als Entschuldigungsgrund, es sei denn, es liegt ein
       ärztliches Attest vor. Angesichts von 3.840 Euro monatlicher
       Grundentschädigung für die Mitglieder des Landesparlaments gelten die
       Strafen mit 50 Euro pro verpasster Plenarsitzung und 25 Euro pro
       Ausschusssitzung jedoch als verschmerzbar.
       
       ## Moralischer Druck
       
       Größer ist der moralische Druck, unter dem die Abgeordneten stehen:
       Fachlich mag sich in der jeweiligen Fraktion noch Ersatz organisieren
       lassen. Bentele, die ihre beiden Kinder 2013 und 2015 bekam, und auch ihre
       Kolleginnen Derya Çağlar (SPD) und Maren Jasper-Winter (FDP), die wie die
       Grüne Gebel dieses Jahr entbunden haben, berichten von viel Unterstützung.
       
       Wie gut die Vertretung in der Fraktion klappt, hängt allerdings auch von
       den Zufällen des Wahlausgangs und von der Listenaufstellung ab. „Wenn man
       wie eine gut aufgestellte Fußballmannschaft alle Positionen doppelt
       besetzen kann, ist das kein Problem“, sagt der Grünen-Abgeordnete Benedikt
       Lux, seit 2006 im Parlament und seither viermal Vater geworden. Doch sein
       Fachgebiet etwa, die Innen- und Rechtspolitik, ist ausgedünnt, seit 2017
       zwei erfahrene Kollegen in den Bundestag wechselten. Da war Lux trotz
       jüngster Zwillings-Vaterschaft Ende 2017 stark gefragt.
       
       Eine Herausforderung ist die Vertretung in Sitzungen vor allem für die
       FDP-Fraktion: Sie ist mit zwölf Mitgliedern die kleinste im
       Abgeordnetenhaus, die SPD-Fraktion ist mehr als dreimal so groß. „Ich bin
       wirklich stolz, dass die Kollegen das ohne Murren gemacht haben“, sagt
       FDP-Frau Jasper-Winter.
       
       ## Schwierige Wahlkreispflege
       
       Schwierig ist auch die Wahlkreispflege, sich also um die zu kümmern, die
       ihre Stimme bei der Abgeordnetenhauswahl mit der Hoffnung auf viel Präsenz
       des oder der Abgeordneten verbanden. Einen stellvertretenden
       Wahlkreissieger gibt es nicht – vor allem, weil der Zweitplatzierte bei der
       Wahl ja einer anderen Partei angehört.
       
       „Wenn ich Termine in meinem Wahlkreis nicht wahrnehmen konnte, war das
       nicht schön für mich“, erinnert sich Çağlar, die im Januar zum zweiten Mal
       Mutter wurde und am 17. Mai erstmals wieder an einer Plenarsitzung
       teilnahm.
       
       Für Çağlar ist es wie für Jasper-Winter die erste Wahlperiode. Eine
       komplette Auszeit habe sie nicht gehabt, auch wenn sie auf Sitzungen im
       Parlament verzichtete. „Ich war eigentlich immer im Geschäft“, sagte
       Çağlar. Schon im Februar habe sie wieder Anfragen via E-Mail bearbeitet.
       
       Jasper-Winter sieht darin, dass Abgeordnete nicht angestellt sind, durchaus
       einen Vorteil: „Wir sind so nicht verpflichtet, von 9 bis 18 Uhr am
       Schreibtisch zu sitzen oder irgendwo zu erscheinen.“ Die Aufgabe bestehe
       darin, selbst zu gestalten, wie alles funktioniert. „Ich fühle mich nicht
       unterprivilegiert“, sagt Jasper-Winter auf eine entsprechende taz-Frage
       angesichts des nicht vorhandenen Anspruchs auf Elternzeit.
       
       ## Kinderbetreuung im Parlament
       
       Sie nutzte wie die SPD-Abgeordnete Çağlar die Kinderbetreuung, die das
       Parlament während der Plenarsitzungen anbietet. Außerdem sei es gut zu
       wissen, im Abgeordnetenhaus nicht – wie jüngst in Thüringen passiert – des
       Saals verwiesen zu werden, wenn sie in dringenden Fällen das Kind mit in
       den Plenarsaal bringe: „Das hat mir sehr viel Ruhe und Sicherheit gegeben“,
       sagt Jasper-Winter.
       
       Auch Bentele nahm ihre Kinder schon mal in Ausschusssitzungen mit,
       betrachtet das aber als Ausnahme: „Ich sehe das schon so, dass ein
       Parlament kein geeigneter Ort für kleine Kinder ist.“ Unterm Strich hält
       die CDU-Abgeordnete eine Art Parlaments-Elternzeit, wie von der Grünen
       Gebel gefordert, nicht für sinnig.
       
       „Es ist kein Job wie jeder andere, insbesondere vor dem Hintergrund, dass
       das Abgeordnetenhaus ein Teilzeitparlament ist“, sagt sie, „es ist
       anstrengend, aber wenn man die Möglichkeiten intelligent nutzt, kann man
       beides gut miteinander verbinden.“
       
       23 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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