# taz.de -- Debatte Konzepte Rentenpolitik: Rettet die Rente vor der AfD
       
       > Die Rentenvorstöße der AfD sind widersprüchlich und wenig überzeugend.
       > Umso mehr braucht die GroKo endlich ein Grundrentenkonzept.
       
 (IMG) Bild: Die Frage nach einer solidarischen Alterssicherung für alle sollte man nicht der AfD überlassen
       
       Jetzt hat die AfD die Rentenpolitik für sich entdeckt. Die Sorge um sichere
       Renten und die Furcht vor Altersarmut schlachtet die AfD ähnlich
       populistisch aus wie das Thema Migration. Die AfD-Propaganda schreckt auch
       nicht davor zurück, beides miteinander zu verbinden: Ursache für die
       niedrigen Renten vieler Versicherter soll die „Masseneinwanderung“ in die
       Sozialsysteme sein. Dem völkisch-nationalen Flügel der Partei schwebt
       deshalb eine Staatsbürgerrente vor, die nur Deutschen einen Zuschlag
       gewährt. Die FAZ berichtete jüngst [1][von einem neuen Konzept des
       AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen].
       
       Mischt die AfD damit nun die Rentendebatte auf, wie die FAZ behauptet?
       Keinesfalls. Höchstens legt sie damit die tiefen Gräben innerhalb der
       Partei offen. Während das [2][online veröffentlichte Konzept der
       thüringischen Landtagsfraktion] unter der Führung von Björn Höcke
       sozial-völkisch ausgerichtet ist, gibt der Entwurf von Meuthen einen
       radikal völkisch-neoliberalen Kurs vor. Dazwischen liegen Welten.
       
       Höcke will die bestehende, über Beiträge und Steuerzuschüsse finanzierte
       und im Umlageverfahren organisierte Rentenversicherung ausbauen,
       Selbstständige und Beamte einbeziehen und das Rentenniveau auf 50 Prozent
       anheben. Auch der Steuerzuschuss soll erhöht werden.
       
       Meuthen dagegen hat nur eines im Sinn: die Rentenversicherung komplett
       abzuschaffen. Jeder soll sich eine private Altersversorgung aufbauen, über
       Immobilien- oder Aktienbesitz, zur Not zahlen die Kinder den Eltern im
       Alter eben Unterhalt. Das nennt er „bürgerliche Freiheit“. [3][Alle, die
       kein Vermögen aufbauen können,] sind selbst schuld. Ihnen bleibt eine
       steuerfinanzierte Grundrente in Höhe des Existenzminimums. Vorausgesetzt,
       sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit oder haben mindestens 20
       Jahre lang Steuern bezahlt oder Kinder großgezogen. Ein Weg, der in die
       Altersarmut führt.
       
       ## Kein Konzept für weniger Altersarmut
       
       Höcke schlägt ebenfalls eine Basisrente auf Grundsicherungsniveau vor, die
       je nach Höhe der entrichteten Rentenbeiträge bis zur Standardrente von rund
       1.350 Euro aufgestockt wird – ein Bonus nur für deutsche Staatsbürger. Es
       gibt einen einzigen Punkt, in dem sie sich treffen: ihre nationale
       Ideologie. In beiden Konzepten werden diejenigen prämiert, die die deutsche
       Staatsangehörigkeit haben und möglichst viele Kinder bekommen. Ansonsten
       könnte die Distanz größer nicht sein.
       
       Die AfD versucht aus dem Los derjenigen politisches Kapital zu schlagen,
       die als Rentenversicherte trotz jahrzehntelanger Arbeit wegen geringer
       Löhne, Teilzeitarbeit und löchriger Arbeitsbiografien, wegen Jahren der
       Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen nur kleine
       Renten bekommen oder in Zukunft erwarten. Ein konsensfähiges Konzept für
       eine Basissicherung für alle, die das Risiko von Altersarmut minimiert,
       liefert die AfD nicht.
       
       Dass die AfD sich das Rententhema greift, ist angesichts der
       Ungerechtigkeiten im Rentensystem nur logisch. Deshalb müssen die
       Regierungsparteien endlich eine umfassende Reform angehen, die über die
       Bedienung einzelner Klientelen hinausgeht. Zu einer solchen Rentenreform
       gehört eine Grundrente.
       
       Konzepte dafür geistern schon seit zehn Jahren durch Parteiprogramme und
       Koalitionsverträge: Mindestrente, Garantierente, Lebensleistungsrente,
       Solidarrente, Grundrente – das Kind hatte schon viele Namen. Breit
       debattiert, geschweige denn durchgesetzt wurden diese Ideen nie. Sie waren
       ungeliebte Kinder.
       
       Ursula von der Leyens (CDU) Idee von 2012, kleine Renten mit einer
       „Lebensleistungsrente“ auf 850 Euro monatlich aufzustocken, wurde von ihren
       Parteikollegen und dem Koalitionspartner FDP mit dem Argument abgewürgt,
       sie verletzte das Äquivalenzprinzip. Danach sind Rentenzahlungen nur gegen
       einbezahlte Rentenbeiträge zu haben.
       
       Neu aufgelegt wurde sie 2013 als Koalitionsprojekt von CDU und SPD, diesmal
       unter dem rot-schwarzen Namen „solidarische Lebensleistungsrente“. Die
       damalige Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hatte
       angekündigt, den Plan 2017 zum Ende der Legislaturperiode umsetzen zu
       wollen. Nichts geschah. Im aktuellen Koalitionsvertrag taucht die Idee
       wieder auf. Diesmal als Grundrente für „Geringverdiener und Menschen, die
       Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben“.
       
       ## Rentnerinnen kommen nur auf 27 Beitragsjahre
       
       Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil will sie noch im kommenden Jahr
       einführen. Mit 880 bis 900 Euro ist sie karg bemessen und die Bedingungen
       sind knallhart: Versicherte müssen, so wie zuvor schon bei von der Leyens
       „Lebensleistungsrente“, [4][35 Jahre lang Beiträge in die
       Rentenversicherung eingezahlt haben] und es soll eine Bedürftigkeitsprüfung
       wie beim Sozialamt geben. Privat- oder Betriebsrenten, Vermögen oder das
       Einkommen eines Lebenspartners sind offenzulegen und werden ganz oder
       teilweise angerechnet.
       
       Den Namen Grundrente, der eine universale Leistung für alle suggeriert,
       verdient das Konzept schon deshalb nicht. Zudem ist davon auszugehen, dass
       der Kreis der Berechtigten überschaubar wäre. Heutige Rentnerinnen kommen
       im Durchschnitt gerade mal auf 27 Beitragsjahre. Eine geringe Reichweite
       ist vorprogrammiert. Die Einführung einer Grundrente für alle ist
       überfällig. Kein europäisches Land verzichtet auf eine Mindestsicherung und
       selbst unter den 34 OECD-Ländern sind es nur eine Handvoll.
       
       Wenn man den AfD-Konzepten etwas abgewinnen will, dann ist es der Gedanke
       einer Grundrente, die eine Bedürftigkeitsprüfung obsolet macht. Es wäre
       nicht verkehrt, wenn der AfD-Vorstoß der Regierungskoalition auf die
       Sprünge helfen würde, endlich ein mutiges Rentenkonzept vorzulegen und
       denen laut zu widersprechen, die behaupten, eine Grundrente sei
       „systemfremd“ und daher nicht diskussionswürdig.
       
       Es wäre brandgefährlich, die Frage einer solidarischen Alterssicherung für
       alle, ein Kernversprechen des Sozialstaats, den Rechtspopulisten zu
       überlassen.
       
       23 Oct 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/f-a-z-exklusiv-meuthen-legt-rentenkonzept-fuer-die-afd-vor-15825883.html
 (DIR) [2] https://afd-thl.de/rentenpapier/
 (DIR) [3] /Studie-zu-Altersvorsorge/!5535377
 (DIR) [4] /Debatte-Rentenpolitik/!5533128
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Kristina Vaillant
       
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