# taz.de -- Keine Einigung bei Gipfel erwartet: Großbritannien verzögert Brexit-Deal
       
       > Alles wieder festgefahren beim Brexit: Die britische Regierung hat bei
       > den Gesprächen die Bremse gezogen – um eine Revolte gegen May abzuwenden.
       
 (IMG) Bild: Eine Pro-EU-Demonstrantin
       
       BERLIN taz | Beim EU-Gipfel von Mittwochabend bis Freitag wird es wohl
       keine Brexit-Einigung zwischen der EU und Großbritannien geben.
       EU-Verhandlungsführer Michel Barnier sagte am Dienstag beim Treffen der
       Europaminister in Luxemburg, „mehr Zeit“ werde gebraucht, „um diese globale
       Vereinbarung in den kommenden Wochen zu finden“. Ein Regierungsvertreter in
       Berlin bestätigte, Gipfelbeschlüsse zum Brexit seien „nicht geplant“.
       
       Die technischen Brexit-Gespräche in Brüssel waren am Sonntagabend
       ausgesetzt worden, nachdem der britische Brexit-Minister Dominic Raab im
       Auftrag der Premierministerin Theresa May einen ausgehandelten Vorschlag
       wieder kippte. Auslöser war die Idee, dass der sogenannte „Backstop“ – die
       Rückfallposition für die zukünftigen Handelsbeziehungen im Fall des
       Ausbleibens einer Einigung – einen zeitlich unbegrenzten Verbleib ganz
       Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU umfassen soll.
       
       Die EU wollte ursprünglich Nordirland unbefristet in der EU-Zollunion
       belassen und dort eine Zollgrenze zum Rest Großbritanniens einführen, um
       eine Zollgrenze zur Republik Irland zu vermeiden. Dies lehnte die britische
       Regierung ab und schlug zuletzt stattdessen vor, ganz Großbritannien in der
       Zollunion zu belassen – aber nur bis Ende 2021, egal ob es danach eine
       andere Vereinbarung gibt oder nicht. Daraus wurde am Ende die unbefristete
       Zollunion für ganz Großbritannien, bis London auf höchster Ebene
       intervenierte.
       
       ## Hoffen auf „etwas Kreatives“
       
       Am Montag bekräftigte May vor dem britischen Parlament, eine Zollunion mit
       der EU nach dem Brexit, die Großbritannien nicht unilateral beenden könne,
       sei nicht zustimmungsfähig. Ob sie weiter auf einer Befristung bis 2021
       besteht, ließ sie offen. Auf einer Brexit-Sondersitzung des Kabinetts am
       Dienstag wurden keine Beschlüsse gefällt.
       
       In Europa ist kein Entgegenkommen an May in Sicht. EU-Ratsvorsitzender
       Donald Tusk sagte am Dienstagnachmittag, er hoffe, dass May am Mittwoch
       „etwas ausreichend Kreatives vorlegt“. In London wittern aber die
       Brexit-Hardliner ihre Chance. Ein Drittel der Kabinettsmitglieder gelten
       als Gegner weiterer Zugeständnisse an die EU. Sie trafen sich am
       Montagabend im Büro der Brexit-Hardlinerin und Tory-Fraktionsvorsitzenden
       Andrea Leadsom zum Pizzaessen, um ihre Position abzustimmen.
       
       Berichten zufolge wollen sie im Falle eines Einknickens von May mit
       kollektiven Rücktritten eine Regierungskrise provozieren, die May zum
       Abtritt zugunsten des ehemaligen Brexit-Ministers David Davis als Premier
       zwingen soll. Dessen ehemaliger Stabschef Stewart Jackson, ein
       einflussreicher Brexit-Kommentator, schrieb am Dienstagnachmittag, May sei
       nun „am Ende des Weges“ angelangt.
       
       Wenn der EU-Gipfel ohne Annäherung zum Brexit auseinandergeht, folgt im
       November ein Sondergipfel. Nichts deutet aber derzeit auf eine Annäherung
       bis dann hin.
       
       16 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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