# taz.de -- Berliner Wochenrückblick II: Grüne viel zu zaghaft
       
       > Dass die Staatsanwaltschaft wegen Sitzblockaden gegen Abgeordnete
       > ermittelt, ist ein fatales Signal – und erforderte deutlicheren Protest
       > der betroffenen Parteien.
       
 (IMG) Bild: Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) traute sich 2010 was
       
       Im Jahr 2010 war Wolfgang Thierse Bundestagsvizepräsident, Wolfgang
       Wieland Bundestagsabgeordneter der Grünen, Günter Piening Berlins
       Integrationsbeauftragter, Matthias Köhne SPD-Bürgermeister von Pankow,
       Benedikt Lux saß schon damals für die Grünen im Abgeordnetenhaus. Und alle
       zusammen saßen auf der Straße. Am 1. Mai nämlich, als 700 NPD-Anhänger
       durch Prenzlauer Berg ziehen wollten, aber nicht konnten, weil fast zehnmal
       so viele Gegendemonstranten die Route blockierten – darunter auch die fünf
       Politiker.
       
       Das Nachspiel: Schaum vorm Mund bei CDU und Polizeigewerkschaft, ein neuer
       Spitzname für den Bundestagsvizepräsidenten, der sich fortan
       „Blockierse-Thierse“ nennen durfte. Anfänglich ermittelte die
       Staatsanwaltschaft, doch die Verfahren wurden eingestellt, ohne dass auch
       nur die Immunität der Abgeordneten aufgehoben werden musste.
       
       Für den zumindest halbwegs bewegungsorientierten Teil von Linken, Grünen
       und bisweilen auch der SPD gehört es spätestens seit diesem Ereignis zum
       guten Ton, sich bei antifaschistischen Gegenprotesten blicken zu lassen.
       Dass die reine Beteiligung an einer Sitzblockade ein Strafverfahren nach
       sich zieht, ist ohnehin äußerst selten, meist wird sie nicht einmal als
       Ordnungswidrigkeit geahndet.
       
       Oder muss man schreiben: wurde? In dieser Woche wurde bekannt, dass gegen
       zwei Bundes- und vier Landtagsabgeordnete von Grünen und Linken ermittelt
       wird, weil ihnen eine Beteiligung an den Blockaden des rechten
       „Frauenmarschs“ in Kreuzberg letzten Februar vorgeworfen wird.
       
       ## Erfolg für die Rechten
       
       Ein Paradigmenwechsel und ein fatales Signal in Zeiten, in denen
       antifaschistischer Protest so notwendig wie lange nicht mehr scheint. Und
       ein Erfolg für die Rechten, denen die breite gesellschaftliche Akzeptanz
       von Sitzblockaden gegen rechtsextreme Aufmärsche ein Dorn im Auge ist.
       
       Wolfgang Thierse verteidigte seine Beteiligung an der Blockade damals mit
       den Worten, er als Bundestagsvizepräsident habe die gleichen
       staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten wie alle anderen auch. Ein guter
       Satz und eine klare Haltung, von der sich die Grünen heute eine Scheibe
       abschneiden könnten. Sie äußerten sich in dieser Woche auffallend zaghaft
       zu den Vorwürfen. Dass man der Justiz als Politiker nicht reinreden will,
       ist nachvollziehbar und richtig.
       
       Trotzdem: Genau jetzt wäre der Zeitpunkt, das Mittel der Sitzblockade
       offensiv und politisch zu verteidigen und zu seiner eigenen Teilnahme zu
       stehen, anstatt diese verdruckst als reine Beobachtung herunterzuspielen.
       Das wäre politisch geboten – und dem eigenen Ansehen muss es, siehe
       Wolfgang Thierse, auch nicht schaden.
       
       13 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malene Gürgen
       
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