# taz.de -- Berliner Innenpolitik: Polizeibeauftragter kommt 2019
       
       > Für andere Themen wie die Änderung des Polizeigesetzes gründen die
       > Koalitionspolitiker eine Arbeitsgruppe. Bis Weihnachten sollen Ergebnisse
       > vorliegen.
       
 (IMG) Bild: Eine Bodycam eines Beamten der Bundespolizei in Berlin
       
       Noch in diesem Jahr soll das Abgeordnetenhaus beschließen, dass Berlin
       eineN unabhängigeN PolizeibeauftragteN bekommt. Darauf verständigten sich
       die innenpolitischen Sprecher von SPD, Linkspartei und Grünen bei einem
       Treffen mit Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Donnerstagnachmittag. Bei
       anderen Themen ließ sich offenbar kein Konsens herstellen: Änderungen am
       Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (Asog) werden teilweise in eine
       Arbeitsgruppe verlagert. „Es herrscht Einigkeit, dass der Gesetzentwurf zum
       Asog noch vor Weihnachten vorliegen soll“, sagte am Freitag Martin Pallgen,
       Sprecher der Innenverwaltung, zur taz.
       
       Der Gesetzentwurf für deN unabhängigeN PolizeibeauftragteN steht offenbar
       schon weitestgehend. Er oder sie soll AnsprechpartnerIn sein für
       BürgerInnen und BeamtInnen, die bei der Polizei Missstände sehen. Andere
       Bundesländer haben ein solches Amt bereits eingerichtet, die Zahl der
       Beschwerden über die Polizei stieg daraufhin. Läuft alles nach Plan, wird
       der oder die Berliner Polizeibeauftragte im kommenden Jahr die Arbeit
       aufnehmen.
       
       ## Probelauf für Bodycams
       
       Bereits im Koalitionsvertrag hatte sich Rot-Rot-Grün auf einen Probelauf
       für Bodycams verständigt: Polizisten sollen die Kameras zwei Jahre
       erproben, anschließend werden die Ergebnisse evaluiert. Die Feuerwehr werde
       das ebenfalls testen, sagte Hakan Taş (Linkspartei). Ihm zufolge ist nun in
       der Arbeitsgruppe noch zu klären, wie lange die Aufnahmen aus den Kameras
       gesichert werden. Auch mit den Details bei der Telefonüberwachung zur
       Gefahrenabwehr soll sich die Arbeitsgruppe befassen. Bei einem anderen
       Thema legte sich Taş fest: „Ich kann jetzt schon deutlich sagen: Den
       finalen Rettungsschuss wird es auf keinen Fall geben.“
       
       Er sprach mit Blick auf das Treffen von einer „angenehmen Atmosphäre“. Auch
       Benedikt Lux (Grüne) betonte: „Wir haben einen gemeinsamen Kurs.“
       Rot-Rot-Grün wolle das Polizeigesetz modernisieren und mehr demokratische
       Kontrolle zulassen.
       
       12 Oct 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Antje Lang-Lendorff
       
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