# taz.de -- Sozialpolitik in Frankreich: Acht Milliarden Euro gegen Armut
       
       > Der französische Staatschef Macron will die Armut bekämpfen und legt
       > einen Fokus auf Kinder. Arbeitslose sollen strengere Auflagen bekommen.
       
 (IMG) Bild: Spricht von einem „Aktivitätseinkommen“: Emmanuel Macron
       
       Berlin taz | Der französische Präsident Emmanuel Macron hat einen
       8-Milliarden-Euro-Plan gegen die Armut in Frankreich angekündigt. „Es geht
       nicht darum, ein bisschen besser in Armut zu leben“, erklärte er am
       Donnerstag in Paris. „Es geht darum, aus der Armut herauszukommen.“ Geplant
       sind unter anderem mehr Mittel für Kinderkrippen in benachteiligten
       Gemeinden und Hilfen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt, aber auch
       strengere Auflagen für Arbeitslose. Nach Angaben eines
       Regierungssprechers sollen die Mittel über den Zeitraum von vier Jahren
       ausgegeben werden.
       
       Nach den Worten Macrons will die französische Regierung 50 Millionen Euro
       investieren, um allen jungen Leuten bis 18 Jahre entweder einen Schul- oder
       Ausbildungsplatz oder aber eine Arbeit zu ermöglichen. Die Pläne legen
       außerdem einen besonderen Fokus auf die Unterstützung für Kinder aus armen
       Familien, etwa bei der Betreuung oder durch Schulessen, die nur einen Euro
       kosten sollen. Schließlich dürfe Armut nicht länger „erblich“ sein, sagte
       der Präsident.
       
       Ein wesentlicher Punkt seines Aktionsplan sind aber auch strengere Auflagen
       für Arbeitslose. Macron schwebt vor, verschiedene Sozialleistung zu einem
       „Aktivitätseinkommen“ zu bündeln und den EmpfängerInnen bestimmte Pflichten
       zur Arbeitssuche aufzuerlegen. Es sei „inakzeptabel, dass viele, die eine
       Arbeit aufnehmen könnten, es nicht tun“, erklärte Macron. In solchen Fällen
       müsse es Pflichten und Sanktionen geben.
       
       Dem Staatschef wird vor allem von der linken Opposition vorgeworfen, ein
       „Präsident der Reichen zu sein“. Macrons Umfragewerte waren zuletzt
       abgerutscht, Meinungsforscher berichten immer wieder von Kritik an der
       Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung. Der Präsident hat seit seinem
       Amtsantritt im Mai 2017 zahlreiche Reformen auf den Weg gebracht, mit denen
       er die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft steigern will.
       Doch auch für dieses Vorhaben handelte sich Macron erneut scharfe Kritik
       der Opposition ein.
       
       „Das ist das Ende des Wohngeldes und die Verpflichtung, eine miese Arbeit
       zu akzeptieren“, wetterte etwa der Abgeordnete Bastien Lachaud von der
       linken Partei La France Insoumise auf Twitter. Die konservativen
       Republikaner als größte Oppositionspartei warfen Macron vor, er setze
       allein auf „Metaphern“ und die „Magie der Worte“. „Wir ziehen eine Politik
       der Tat und der Ergebnisse vor“, twitterte Parteisprecherin Laurence
       Saillet.
       
       Laut dem Statistikamt Insee leben in Frankreich rund 8,8 Millionen Menschen
       unter der Armutsgrenze. Das entspricht rund 14 Prozent der Bevölkerung. In
       Frankreich gilt als arm, wer über weniger als 60 Prozent des
       Durchschnittseinkommens verfügt, also über weniger als 1.026 Euro im Monat.
       (mit dpa, afp)
       
       13 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eva Oer
       
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