# taz.de -- Kommentar AfD-Schulportal: Nicht neutral im Sinne der Partei
       
       > Die AfD zielt auf angeblich nicht neutrale Lehrer. Sie unterschlägt:
       > Lehrer müssen Haltung gegenüber faschistischer Ideologie zeigen.
       
 (IMG) Bild: Und wo kann man den melden?
       
       Jede dumme Idee findet jemanden, der sie nachmacht. Dass eine Aktion der
       Hamburger AfD von Berliner Parteikameraden nachgeahmt werden soll, ist also
       nicht überraschend. Die Fraktion der Hansestadt brachte jüngst ein
       [1][Portal mit dem Namen „Neutrale Schulen Hamburg“] an den Start. Neben
       Allgemeinplätzen zum Neutralitätsgebot für Schulen und Lehrer findet sich
       dort auch ein Kontaktformular, über das Schüler oder Eltern etwaige
       Verstöße und ihre Verursacher an die Partei melden sollen. So schön
       denunzieren lassen will die Berliner AfD, so hat sie angekündigt, demnächst
       auch.
       
       Während die Rechtspopulisten mit Hang zum Radikalismus von der „Stärkung
       des demokratischen und freien Diskurses“ schwadronieren, werden sie de
       facto von weniger hehren Motiven getrieben. Die der Initiative
       zugrundeliegende Unterstellung, Lehrer würden die AfD unfair behandeln,
       passt in das eigene Opfer-Bild, das die Partei fortlaufend zu produzieren
       versucht. Dabei ist es egal, ob Medien kritisch berichten, Demonstrationen
       blockiert, Parlamentsreden gerügt oder ihre Vertreter nicht auf Schulpodien
       geladen werden – jede Gegenwehr wird begierig ausgeschlachtet, um sich
       selbst als Retter einer bedrohten Demokratie zu inszenieren.
       
       So gern die AfD Opfer ist, so sehr ist sie aber auch Täter. Systematisch
       attackiert sie jede Institution, die einer Umgestaltung der Gesellschaft
       nach nationalistischer Vorstellung im Wege steht. Mit parlamentarischen
       Initiativen und öffentlicher Propaganda versucht sie nicht nur
       Anti-Rechts-Initiativen, sondern auch Theater oder kritische universitäre
       Forschung zu diskreditieren und von öffentlichen Geldern abzuschneiden. So
       ist es auch schon mit der Initiative „Schule ohne Rassismus – Schule mit
       Courage“ geschehen. Dass man nun die Schulen als Ganzes in den Blick nimmt,
       ist in dieser Hinsicht konsequent. Worum es in allen Fällen geht, ist
       Einschüchterung.
       
       Und so sehr die Partei bemüht ist, darauf hinzuweisen, dass sie die Namen
       gemeldeter Lehrer nicht veröffentlichen wird, so klar ist die Botschaft:
       Sprecht lieber nicht kritisch über uns, dann habt ihr auch keine Probleme
       und wir hängen euch keine Dienstaufsichtsbeschwerden an.
       
       ## Lehrer brauchen Haltung
       
       Argumentativ versuchen die Rechten, den Beutelsbacher Konsens für sich zu
       nutzen – jene drei Prinzipien, die Lehrer bei der politischen Bildung
       beherzigen sollen: nicht überzeugen, Kontroversen zulassen, an den Schülern
       orientieren. Dass Lehrer selbst keine Meinung vertreten dürfen, schließt
       das nicht ein. Sie müssen sogar Haltung zeigen, wie Paragraph 1 nicht nur
       des Berliner Schulgesetzes darlegt: „Ziel muss die Heranbildung von
       Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des
       Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden
       politischen Lehren entschieden entgegenzutreten“, heißt es da.
       
       Eine Auseinandersetzung mit der AfD kann nicht neutral im Sinne der Partei
       erfolgen. Wer sich mit ihr auseinandersetzt, muss mit den Schülern
       Methoden, Zielstellungen und historische Parallelen herausarbeiten.
       Ähnlichkeiten zur Weimarer Republik, wo schon einmal demokratische
       Institutionen bis zur Wehrlosigkeit geschwächt wurden, können genauso Teil
       des Lehrplans sein wie Vergleiche der Reden von Reichspropagandaminister
       Joseph Goebbels und dem parteiinternen Anheizer Björn Höcke – einem
       Geschichtslehrer.
       
       25 Sep 2018
       
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