# taz.de -- EU-Sondergipfel zur Migrationspolitik: Bloß keinen reinlassen
       
       > Beim Sondergipfel rückt die EU vom Thema Flüchtlingsverteilung ab.
       > Vorrangig soll es um die Abriegelung der Außengrenzen gehen.
       
 (IMG) Bild: Abschottungspolitiker unter sich: Sebastian Kurz, Viktor Orban und Lars Lokke Rasmussen
       
       Brüssel taz | Mehr Zusammenarbeit mit Ägypten und anderen autoritären
       Staaten Nordafrikas, weniger verpflichtende Solidarität innerhalb Europas:
       Darauf einigten sich die 28 Staats- und Regierungschefs der EU [1][bei
       ihrem Sondergipfel in Salzburg zur Migrationspolitik]. Entsprechende
       Beschlüsse sollen bis Jahresende folgen.
       
       Der Gastgeber, Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, sprach von einer
       „Trendwende“. Es sei gelungen, einen „stärkeren Fokus auf den
       Außengrenzschutz“ zu legen. Die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der
       EU sei hingegen nur noch ein „Randthema“. Ausdrücklich lobte er das
       Militärregime in Kairo. Es sei „sehr effizient im Kampf gegen illegale
       Migration“, so Kurz.
       
       [2][Allerdings sträubt sich die Führung in Kairo bisher, in ihrem Land
       Auffanglager zu errichten], wie es der letzte reguläre EU-Gipfel im Juni
       beschlossen hatte. Die Gespräche über eine „vertiefte Zusammenarbeit“ mit
       Kairo seien noch ganz am Anfang, hieß es in Salzburg.
       
       Noch im Frühstadium sind auch d[3][ie Pläne für einen Ausbau der
       EU-Grenzschutzagentur Frontex]. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen,
       Frontex bis 2020 mit 10.000 Mitarbeitern und neuen Kompetenzen
       auszustatten. Bei den Beratungen in Salzburg habe es aber „keine
       nennenswerten Fortschritte“ gegeben, kritisierte Kommissionschef
       Jean-Claude Juncker.
       
       Der Brexit ist jetzt Chefsache 
       
       Der Luxemburger sprach sich für einen neuen Ansatz in der besonders
       umstrittenen Frage der Umverteilung aus. Er rückte von dem Prinzip ab, dass
       alle Mitgliedstaaten Flüchtlinge aufnehmen müssten. Stattdessen könnten
       Länder, die keine Menschen aufnehmen wollen, andere Beiträge zur
       Migrationspolitik leisten, so Juncker: „Die einen nehmen Flüchtlinge auf.
       Die, die das nicht wollen, die müssen sich in Sachen Solidarität bewegen.“
       Kanzlerin Angela Merkel äußerte jedoch Vorbehalte gegen diesen Ansatz. „Es
       kann nun auf keinen Fall sein, dass jeder sich aussuchen kann, was er gerne
       machen möchte“, sagte sie nach Ende des Treffens.
       
       Keinen sichtbaren Fortschritt gab es beim zweiten großen Thema, dem Brexit.
       Die EU-Chefs konnten sich nicht einmal darauf einigen, einen Sondergipfel
       im November einzuberufen, um den Austrittsvertrag mit Großbritannien in
       letzter Minute zu besiegeln. Zwar wurde ein neuer Termin ins Auge gefasst;
       endgültig will man sich aber erst beim nächsten regulären Treffen Ende
       Oktober festlegen.
       
       Neu ist immerhin, dass der Brexit nun wohl endgültig zur Chefsache geworden
       ist. Die EU-Lenker ließen sich zwar noch von EU-Verhandlungsführer Michel
       Barnier über den letzten Stand informieren. Doch von nun an wollen sie
       selbst die Regie übernehmen. Dabei zeichnet sich eine harte Linie ab.
       EU-Ratspräsident Donald Tusk erteilte dem Plan der britischen Regierung zur
       Ausgestaltung der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und
       Großbritannien nach dem Brexit eine Absage. [4][Der Plan von
       Premierministerin Theresa May „wird nicht funktionieren“], sagte er.
       
       Am Rande des Treffens wurde bekannt, welche Lösung sich die 27
       verbleibenden EU-Chefs wirklich wünschen: „Wir wollen, dass das beinahe
       Unmögliche passiert, dass das Vereinigte Königreich ein weiteres Referendum
       abhält“, sagte Maltas Regierungschef Joseph Muscat. Es gebe unter den
       Regierungen eine „fast einstimmige“ Unterstützung für diese Idee.
       
       Allerdings hat May eine zweite Volksabstimmung ausgeschlossen. Auch eine
       Verlängerung der Verhandlungen lehnt sie ab. „Wir wissen alle, dass die
       Zeit knapp wird, aber eine Verlängerung oder Verzögerung beim Brexit ist
       keine Option“, sagte sie in Salzburg. [5][Damit läuft nun alles auf einen
       Showdown im Herbst hinaus.]
       
       20 Sep 2018
       
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