# taz.de -- Kommentar Beobachtung der AfD: Thüringen geht voran
       
       > Der Verfassungsschutz prüft nun die Beobachtung des thüringischen
       > AfD-Landesverbands. Das wurde aber auch mal Zeit!
       
 (IMG) Bild: Ein ganz Aufrechter: So sehen Fans ihren Björn Höcke
       
       Na, endlich! Endlich prüft der Thüringer Verfassungsschutz, [1][ob die AfD
       überwacht werden soll]. Das war lange überfällig. Denn schließlich
       verleumdet und delegitimiert die AfD nicht nur seit Jahren das
       freiheitliche-demokratische System, immer offener bekundet sie auch, „das
       System“ überwinden zu wollen. Missliebige Politiker und Medien? Ausmisten,
       auf die Straße zerren, alles weg!
       
       Besonders der Thüringer Fraktions- und Landeschef Björn Höcke gibt sich
       gern Allmachtsfantasien hin, auch wenn er sie gewöhnlich so vorträgt, dass
       sie nicht justiziabel sind. Selbst der eigene Bundesvorstand hat ihm einst
       [2][„eine übergroße Nähe zum Nationalsozialismus“ bescheinigt]. In seinem
       neuen Buch, einem Gesprächsband, sagt Höcke, Deutschland befinde sich „im
       letzten Degenerationsstadium“ der Demokratie.
       
       Dass Höcke gemeinsam unter anderem mit dem Verleger Götz Kubitschek an
       einem Netzwerk bis weit ins rechtsextreme Lager strickt, ist seit langem
       bekannt. In Chemnitz nun haben er und andere AfDler ganz offen den
       Schulterschluss nicht nur mit der islamfeindlichen Pegida gesucht. In der
       Demonstration liefen zahlreiche Rechtsextremisten mit: Identitäre,
       Nazihools, Kameradschaftler.
       
       Dass Höcke seinen Landesverband ganz auf Linie gebracht hat, könnte ihm
       jetzt zum Verhängnis werden. Denn wenn keiner mehr widerspricht, können
       Höckes Äußerungen als Meinung des ganzen Landesverbandes gelten, was eine
       Beobachtung wahrscheinlicher macht.
       
       Aber wenn die Belege trotz allem nicht reichen und es am Ende nicht zum
       Tätigwerden des Verfassungsschutzes kommt – stünde die AfD dann nicht als
       Gewinner da? Dieses Risiko muss man in Kauf nehmen. Deshalb, trotz massiver
       Hinweise, eine Beobachtung gar nicht erst zu prüfen, kann keine Alternative
       sein. Und dass die AfD im Fall einer Beobachtung argumentieren würde, diese
       sei allein politisch motiviert und sie das Opfer? Nun, zum Opfer erklärt
       sich die AfD sowieso bei jeder Gelegenheit.
       
       Die Thüringer Entscheidung sollte anderen Landesämtern, etwa in Brandenburg
       und Sachsen-Anhalt, Anstoß sein, sich die AfD genauer anzuschauen. Und den
       Druck auf das Bundesamt weiter zu erhöhen, wo sich Amtschef Maaßen
       anscheinend dagegen sträubt, einen so genannten Prüffall auch nur in
       Betracht zu ziehen.
       
       Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, sollte sie denn kommen, aber
       ist nur ein Mittel im Kampf für die offene und liberale Demokratie. Das
       weit wichtigere: der gesellschaftliche Einsatz dafür.
       
       7 Sep 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /AfD-in-Thueringen/!5533801
 (DIR) [2] /Parteiausschluss-gescheitert/!5504681
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Verfassungsschutz
 (DIR) Björn Höcke
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Chemnitz
 (DIR) Schwerpunkt AfD
 (DIR) Junge Alternative (AfD)
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Strategien gegen drohende Beobachtung: AfD will Verfassungsschutz abwehren
       
       Die AfD bereitet sich auf eine drohende Beobachtung durch den
       Verfassungsschutz vor. Fraktionschefin Weidel will interne Sonderermittler
       einsetzen.
       
 (DIR) Neurechter Denker bangt um AfD: Angst um die Angstmacher
       
       Die mögliche Beobachtung der AfD sorgt Karlheinz Weißmann. In der „Jungen
       Freiheit“ teilt er kräftig gegen Höcke und Co. aus – und lobt Maaßen.
       
 (DIR) Diskussion über Hetzjagden in Chemnitz: SPD fordert Sondersitzung zu Maaßen
       
       Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden
       gab. Die CDU fordert Aufklärung, die SPD eine Sondersitzung, die Linke die
       Absetzung.
       
 (DIR) AfD in Thüringen: „Prüffall“ für den Verfassungsschutz
       
       Immer wieder wird gefordert, die AfD beobachten zu lassen. In Thüringen
       wird jetzt geprüft, inwieweit sie sich vom Rechtsextremismus abgrenzt.
       
 (DIR) Kommentar AfD und Verfassungsschutz: Träume von Gewalt
       
       Der Rechtsstaat hat die Pflicht, sich gegen die zu schützen, die ihn
       ablehnen. Deshalb muss die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.