# taz.de -- Nach rechten Demos in Chemnitz: Streit unter AfDlern
       
       > Weil die AfD den Abbruch des „Schweigemarschs“ durch die Polizei in
       > Chemnitz akzeptierte, tobt ein Streit in der Szene. Auch ein
       > AfD-Abgeordneter poltert.
       
 (IMG) Bild: Björn Höcke wird nicht nur von Gegendemonstranten kritisiert, sondern auch aus den eigenen Reihen
       
       Hamburg taz | Die schnelle Hinnahme des [1][Abbruchs des Schweigemarschs
       von AfD und Pegida durch die Polizei] in Chemnitz löst heftige Kritik im
       rechten Milieu aus. Mitorganisatoren und Mitläufer des Marschs am
       vergangenen Samstag sind wütend. Vor allem die AfD wird als unfähig und
       unglaubwürdig angegangen: „Nicht nur der Rechtsstaat hat in Chemnitz
       kapituliert“, poltert Hans-Thomas Tillschneider, AfD-Landtagsabgeordneter
       in Sachsen-Anhalt.
       
       [2][Im neurechten Portal Sezession.net] schreibt er: „Die Szene war von
       seltener Würdelosigkeit. Aus dem Lautsprecher auf dem Demonstrationswagen
       kam von irgendjemandem die Ansage, dass der Rechtsstaat kapituliert habe
       und die Versammlung aufgelöst sei“. Dann hätten die an der „Spitze
       stehenden Parteioberen durch eine Rettungsgasse“ sich „schnellen Schrittes
       als erste entfernt“, schildert er. „Ich stand mitten in der Menge und
       musste Beschimpfungen meiner Partei anhören, die ich hier besser nicht
       wiedergebe. Fakt ist: Die polizeiliche Anweisung war Willkür.“
       
       Gegen diese Anordnung hätte sich widersetzt werden müssen, klagt
       Tillschneider, der [3][Vorsitzender der Patriotischen Plattform und eng mit
       der Identitären Bewegung verbunden] ist. „Eine Partei, die sich Alternative
       für Deutschland nennt, aber im Angesichts des Unrechts keine Alternative
       mehr zu bieten und sogar nichts Besseres zu tun hat, als das Unrecht
       eilfertig zu befolgen, gefährdet ihre Substanz.“ Es hätte viele gewaltlose
       Alternativen des zivilen Ungehorsams gegeben, beispielsweise Sitzstreiks
       oder Spontandemonstrationen.
       
       Schon am Samstag hatten die Mitunterstützer Pro Chemnitz und Pegida
       behauptet, dass die Verantwortung des Stopps nach 500 Metern alleine bei
       der AfD lag. Sie hätten diese Polizeimaßnahmen nicht so hingenommen, meinte
       Pegida-Begründer Lutz Bachmann in einen Livestrem und bilanzierte eine
       „grandiose Niederlage“. Einen Tag später legt er auf seinem Youtubekanal
       ausführlich nach. Die zentrale Botschaft: Pegida hätte die nötige Erfahrung
       für Großaufmärsche, die AfD nicht.
       
       Das ist auch ein Affront gegen den thüringischen AfD-Fraktionvorsitzenden,
       Björn Höcke. Der hat schließlich 2015 über Wochen hinweg Aufmärsche mit bis
       zu 5000 Teilnehmenden mitverantwortet. In dem Clip wirft Bachmann auch
       Teilen der AfD-Führung, insbesondere den West-Verbänden vor, jetzt Pegida
       auszugrenzen.
       
       Dem Kritisierten springt ein enger Freund bei: Götz Kubitschek, Mitgründer
       des neurechten Thinktanks „Institut für Staatspolitik“. Die „anwesenden
       AfD-Spitzen“ hätten sich zwar durch „einen unschönen Abgang durch die
       verblüfften und aufgebrachten Menschen“ der Auseinandersetzung entzogen:
       „Man sah die Abgeordneten und Landeschefs nebst ihren Leibwächtern im
       selben Moment durch eine Gasse das Feld verlassen, als die ersten
       Sprechchöre gegen die Blockade aufbrandeten und gegen den Riegel der
       Polizeikräfte gedrückt wurde“, schreibt er auf Sezession.net.
       
       ## Kein friedlicher Protest
       
       Doch er erklärt zudem, dass die AfD gar nicht anders gekonnt hätte. „Die
       AfD will und muss sich als Verteidigerin des Rechtsstaats gegen die
       Rechtsbeugung und die Auslegungswillkür der Altparteien präsentieren und
       legitimieren und dieser Wunsch nach einer lupenreinen Weste führt in
       Ausnahmesituationen regelmäßig dazu, dass man den Staat und seine
       Machtmittel nicht als Gegner wahrnimmt“, führt er aus und setzt fort: „Was
       für ein grandioser Irrtum!“.
       
       Das Dilemma der „konservativ-revolutionären AfD“ wäre des Weiteren, dass
       sie auch als „diejenige Kraft“ angetreten sei, die „gerechtfertigten
       Protest, Zorn, Aufstand der Bürger gegen die Zerstörung der Ordnung in
       unserem Land eine wirkungsvolle Stimme geben“ will. Beiden Ansprüchen – für
       die Ordnung und für die Grenzüberschreitung – einzutreten, könne die AfD
       allerdings nicht gerecht werden.
       
       „Die Reaktion unkontrollierbarer Gruppen innerhalb der
       Demonstrationsteilnehmer und die überproportionale Steigerung solcher
       Vorfälle durch die Deutungsmacht der Leitmedien machen der AfD in solchen
       Situationen jeden Ungehorsam unmöglich“, betont er und fordert: „Keine
       Großdemonstrationen mehr unter der Fahne der AfD. Lasst das andere
       machen!“. In dieser Forderung Kubitscheks schwingt mit, dass der Protest
       nicht friedlich verlaufen müsse. Verwunderlich ist das nicht: Schon länger
       spekuliert er [4][in seinen Schriften über einen „Vorbürgerkrieg“.]
       
       4 Sep 2018
       
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