# taz.de -- Ministerpräsident in Chemnitz: Rechte wollen erneut aufmarschieren
       
       > Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will am Donnerstag
       > Chemnitz besuchen. Pro Chemnitz will wieder demonstrieren.
       
 (IMG) Bild: Sachsens Ministerpräsident Kretschmer kommt nach Chemnitz und will mit allen reden
       
       Dresden/Berlin taz | Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer
       hat am Donnerstag in Chemnitz ein volles Programm: Am Vormittag besucht der
       CDU-Politiker eine Schule, um 13 Uhr gibt es ein Treffen mit „Akteuren aus
       der Zivilgesellschaft“ – mit wem genau, gibt die sächsische Regierung nicht
       bekannt. Anschließend besucht Kretschmer eine Kita, es folgt ein Gespräch
       mit den Vorsitzenden der Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat und um 19 Uhr
       beginnt in einem Raum im Stadion das sogenannte Sachsengespräch: Dort will
       sich der Ministerpräsident den Fragen der ChemnitzerInnen stellen.
       
       In den Raum passen nach Angaben der Stadt rund 500 Personen. Doppelt so
       viele sind als Teilnehmer einer Kundgebung angemeldet, die ab 18 Uhr vor
       dem Stadion stattfinden soll. Veranstalter ist die rechtsradikale
       Organisation Pro Chemnitz, die auch [1][die Demonstration am Montagabend
       angemeldet hatte], bei der Rechtsextreme Menschen gejagt, Hitlergrüße
       gezeigt und Polizeiketten überrannt hatten.
       
       Am Montag war die [2][Polizei mit 591 Beamten zwischenzeitlich
       augenscheinlich nicht in der Lage] gewesen, die Rechtsextremen unter
       Kontrolle zu halten. GegendemonstrantInnen und JournalistInnen hatten
       berichtet, dass die Polizei vor Ort nicht für ihre Sicherheit habe sorgen
       können.
       
       Am Donnerstag soll es besser laufen: Der Staat müsse jetzt in Chemnitz
       zeigen, dass er das Gewaltmonopol habe, hat Kretschmer am Dienstag gesagt,
       und: „Wir müssen verhindern, dass Chemnitz Aufmarschgebiet wird von
       Extremisten aus ganz Deutschland.“
       
       ## Lang geplanter Besuch
       
       Wie genau die Polizei Szenen wie am Montag verhindern will – dazu geben die
       sächsischen Behörden am Mittwoch allerdings nur äußerst spärliche
       Informationen heraus. Die Chemnitzer Polizei will sich auf Anfrage gar
       nicht zum Einsatz am Donnerstag äußern. „Wir machen keine Angaben dazu, mit
       wie viel Kräften wir vor Ort sein werden, denn das betrifft das
       Einsatzkonzept“, sagt eine Sprecherin der taz. Auch, ob Verstärkung aus
       anderen Bundesländern oder von der Bundespolizei angefordert werde, könne
       sie nicht sagen: „Dazu befinden wir uns noch in der Abstimmung.“
       
       Auch die sächsische Regierung beantwortet die Frage nach den
       Sicherheitsmaßnahmen nur knapp: „Wenn der Ministerpräsident vor Ort ist,
       gibt es immer entsprechende Sicherheitsvorkehrungen“, sagt der
       Regierungssprecher Ralph Schreiber. Alles Weitere sei Sache der Stadt
       Chemnitz.
       
       Der Besuch Kretschmers in Chemnitz ist bereits seit Langem geplant: Er ist
       Teil der Veranstaltungsreihe „Das Sachsengespräch“ der sächsischen
       Regierung, in deren Rahmen der Ministerpräsident seit Februar alle zehn
       sächsischen Landkreise sowie die drei kreisfreien Städte, zu denen auch
       Chemnitz gehört, besucht. „Diskutieren Sie mit und sprechen Sie in
       ungezwungener Atmosphäre über die wichtigen Themen im Land!“, heißt es in
       der Einladung.
       
       ## Kretschmer will mit allen sprechen
       
       „Das Ziel ist es, auch in Chemnitz, die Sorgen und Probleme der Bürger
       aufzunehmen und in den Dialog zu kommen“, sagt Regierungssprecher
       Schreiber. Er erwarte eine „rege Beteiligung“. Zu der Frage, ob die
       geplante rechtsradikale Demonstration vor der Tür das Gespräch beeinflussen
       werde, will er sich nicht äußern: „Das wäre reine Spekulation.“
       Grundsätzlich sei der Ministerpräsident zum Gespräch mit allen Bürgerinnen
       und Bürgern bereit, „selbstverständlich auch mit Demonstranten.“
       
       Am Samstag stehen in Chemnitz bereits die nächsten Großveranstaltungen an:
       Am Nachmittag will der sächsische Landesverband der AfD gemeinsam mit
       Pegida in der Stadt demonstrieren. Und wie die Versammlungsbehörde Chemnitz
       am Mittwochnachmittag auf taz-Anfrage mitteilte, gibt es inzwischen auch
       eine weitere Anmeldung von Pro Chemnitz: Die Rechtsextremen wollen sich um
       16 Uhr am Karl-Marx-Denkmal treffen und haben 1.000 Teilnehmer angemeldet.
       
       30 Aug 2018
       
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