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# taz.de -- Lunapharm-Skandal in Brandenburg: Ministerin Diana Golze tritt zurück

> Die Linken-Politikerin legte eine Bilderbuchkarriere hin. Kriminelle
> Machenschaften eines Pharmakonzerns mit gestohlener Krebsarznei haben sie
> nun ihr Amt gekostet.

(IMG) Bild: Golze bekennt sich auf Facebook zu ihrer Verantwortung in Bezug auf den Arzneimittelskandal

Potsdam epd/dpa | Die brandenburgische Gesundheitsministerin Diana Golze
(Linke) ist wegen des [1][Lunapharm-Arzneimittelskandals] zurückgetreten.
Der Bericht der Expertenkommission über den Handel des brandenburgischen
Unternehmens mit gestohlenen Krebsmedikamenten zeige, dass nicht nur
einzelne Mitarbeiter Fehler begangen hätten, sagte Golze am Dienstag in
einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Potsdam. Vielmehr seien
auch strukturelle und organisatorische Mängel bei Aufsicht und Kontrolle zu
beanstanden, die das Ministerium zu verantworten habe. Sie habe deshalb
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstagmorgen ihren „sofortigen
Rücktritt vom Amt der Ministerin erklärt“, erklärte Golze.

Die umstrittenen Medikamente hätten dem Bericht zufolge bereits im März
2017 von der Arzneimittelaufsicht aus dem Verkehr gezogen werden müssen,
sagte sie: „Dies unterblieb jedoch.“ Problematisch habe sich in dem Fall
auch die unzureichende personelle Ausstattung der Fachaufsicht ausgewirkt.
Bei den zuständigen Stellen habe es in dem Fall zudem keine Klarheit über
Handlungsspielräume gegeben. Ob Patienten, die die Medikamente bekommen
haben, mit gesundheitlichen Folgen rechnen müssten, könne „weder bestätigt
noch ausgeschlossen“ werden.

Der Skandal war Mitte Juli durch einen Bericht des RBB-Magazins „Kontraste“
bekanntgeworden. Erst danach wurde dem Unternehmen der Handel mit
Medikamenten komplett verboten. Die Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt
unter anderem wegen Hehlerei gegen Lunapharm. Laut RBB soll eine
griechische Apotheke allein in den Jahren 2013 bis 2016 Medikamente für
mehr als 20 Millionen Euro an Lunapharm geliefert haben. Die Arzneimittel
sollen zum Teil in griechischen Krankenhäusern gestohlen worden sein. Ob
sie wegen falscher Lagerung auch unwirksam gewesen sein könnten, ist bisher
unklar.

Auf Facebook schreibt Golze: „Ich komme […] zu der Einschätzung, dass es
sich nicht nur um Fehler einzelner Mitarbeiter des LAVG (Landesamt für
Arbeitsschutz und Gesundheit) und des Ministeriums handelte. Es gab darüber
hinaus strukturelle und organisatorische Mängel, für die letzten Endes die
Ministerin die politische Verantwortung zu tragen hat.“

## Woidke findet Rücktritt richtig

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat den Rücktritt von
Landesgesundheitsministerin Diana Golze (Linke) als notwendig bezeichnet.
„Ich halte den Schritt nicht nur für richtig, ich halte diesen Schritt auch
für notwendig“, sagte Woidke am Dienstag. Der Bericht der
Expertenkommission habe gezeigt, dass es im Ministerium große Mängel in
kommunikativen Abläufen, in der Organisation und in strukturellen Fragen
gegeben habe. „Auf jeden Fall ist es richtig, dass Frau Golze dafür die
politische Verantwortung übernimmt“, betonte der Regierungschef. Golze war
zuvor als Konsequenz aus einem Medikamentenskandal zurückgetreten.

Golze ist ein früh berufenes Eigengewächs der Partei Die Linke. Sie legte
eine Bilderbuchkarriere bis zur Ministerin hin. Als junge Nachwuchshoffnung
wurde die 43-Jährige nach Einschätzung von Beobachtern seit zwei
Jahrzehnten in der Brandenburger Partei systematisch bis hin zur
Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2019
aufgebaut.

Den politischen Umbruch hat Golze 1989 in Schwedt (Uckermark) als
14-Jährige erlebt. Bereits mit 16 Jahren stieg sie bei den Jungen
GenossInnen der SED-Nachfolgepartei PDS ein und wurde 1997 auch
Parteimitglied. Noch im selben Jahr wurde die studierte Sozialpädagogin in
den Landesvorstand gewählt, und schon zwei Jahre später stieg sie zur
Vize-Parteichefin auf.

Von 1999 bis 2005 arbeitete Golze als Wahlkreismitarbeiterin für die
PDS-Landtagsabgeordneten Heinz Vietze und Christian Görke. Dann zog sie
jeweils über die Landesliste in den Deutschen Bundestag, bis sie im Herbst
2014 in Brandenburg zur Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
berufen wurde.

## Ein schwerer Unfall zwang sie zu pausieren

Im Sommer 2017 musste sie nach einem schweren Unfall bei einem heftigen
Unwetter auf einem Campingplatz in Italien pausieren. Nach drei Monaten
kehrte sie Mitte November 2017 ins Amt zurück, musste sich aber im
vergangenen März erneut einer Operation unterziehen.

Die am 18. Juni 1975 in Schwedt geborene Golze ist verheiratet und hat zwei
Kinder. Mit ihrer Familie lebt sie im havelländischen Rathenow. Dort ist
sie auch Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und
Vize-Fraktionschefin im Kreistag.

28 Aug 2018

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