# taz.de -- Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Allianz gegen die Orbánisierung
       
       > Grüne, FDP und Linke reichen eine Verfassungsklage gegen das
       > Polizeiaufgabengesetz in Bayern ein. Markus Söder nennt sie eine
       > „humoreske Truppe“.
       
 (IMG) Bild: In seltener Eintracht vereint: Katrin Göring-Eckardt, Dietmar Bartsch und Christian Lindner (v. l. n. r.)
       
       BERLIN taz | Grüne, FDP und Linke klagen gemeinsam vor dem
       Bundesverfassungsgericht gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Die
       Ausweitung der Polizeibefugnisse in Bayern sei „ein Angriff auf die
       Grundrechte. Die CSU in Bayern ist auf einem Kurs Richtung Orbán“, sagte
       FDP-Fraktionschef Christian Lindner am Montag. Die drei Fraktionen stellen
       mehr als ein Viertel der Bundestagssitze und können damit ein
       Normenkontrollverfahren beantragen.
       
       Aspekte der Terrorismusabwehr würden in Bayern fahrlässig in den Bereich
       der Alltagskriminalität übertragen, das Polizeigesetz etabliere den
       Generalverdacht, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. „Die
       Bürgerrechte müssen vor der CSU geschützt werden.“ Linken-Fraktionschef
       Dietmar Bartsch sagte, „wir sind der Auffassung, dass es hier Verstöße
       gegen das Grundgesetz gibt“.
       
       Alle Bundesländer sind derzeit dazu verpflichtet, ihre
       Polizeiaufgabengesetze an die neuen EU-Datenschutzrichtlinien und das
       Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA-Gesetz anzupassen. Bayern geht
       dabei weiter als andere Länder. Besonders umstritten ist Artikel 9 des im
       Mai vom Landtag beschlossenen Polizeigesetzes. Die bayerische Polizei muss
       demnach keine „konkrete Gefahr“ mehr begründen, um die Überwachung einer
       Person anzuordnen. Eine „drohende Gefahr“ ist ausreichend.
       
       Gegen die Gesetzesnovellen hatten in München mehr als 30.000 Menschen
       demonstriert. Die Landesverbände von Grünen, FDP und SPD haben bereits
       Klage vor dem bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.
       
       ## „Vorerst keine permanente Zusammenarbeit“
       
       Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, er sei „gelassen, weil
       wir fest überzeugt sind, dass das, was wir vorgeschlagen haben,
       verfassungsgemäß ist“. Die Klägergemeinschaft von FPD, Grünen und Linken
       bezeichnete er als „humoreske Truppe“. Auch in den sozialen Netzwerken
       wurde zunächst besonders die ungewöhnliche Konstellation kommentiert. Die
       Fraktionschefs witzelten bereits während der Pressekonferenz, dass es
       vorerst keine permanente Zusammenarbeit geben werde.
       
       „Die Klage ist nicht überraschend, aber wir bedauern die Kritik. Wir leben
       in gefährlichen Zeiten und die Bayern nehmen den Schutz ihrer Bevölkerung
       ernst“, sagte Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.
       Das bayerische Gesetz sei ein gutes Vorbild für ein bundesweites
       Polizeigesetz.
       
       Am 14. Oktober wird in Bayern gewählt. Laut Umfragen steht die CSU bei 36
       Prozent. Die Grünen wären mit rund 16 Prozent ein möglicher
       Koalitionspartner. Sollte das Polizeigesetz so bleiben, wie es ist, „wird
       das natürlich eine Rolle bei potentiellen Regierungsgesprächen spielen“,
       sagte Göring-Eckardt. FDP und Linke betonen die bundespolitische Bedeutung
       der Klage: ein wichtiger Schritt in der bundesweiten Überarbeitung der
       Sicherheitsarchitektur.
       
       11 Sep 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Weyrosta
       
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