# taz.de -- Berliner Energietisch: Dämmen darf nicht teuer werden
       
       > Bausenatorin Katrin Lompscher hat vom Berliner Energietisch einen
       > Forderungskatalog erhalten: Sie soll energetische Sanierung
       > sozialverträglich gestalten.
       
 (IMG) Bild: Ist nicht ihre eigene Demo, auch wenn's so aussieht: Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) mit Mitgliedern des Berliner Energietischs
       
       Sehr geehrte Frau Senatorin, danke, dass sie uns hier an ihrem Dienstsitz
       empfangen haben!“ Ein bisschen komisch klingt der Satz irgendwie, mit dem
       Katrin Lompscher (Linke) von AktivistInnen des Berliner Energietischs vor
       den Türen der Stadtentwicklungsverwaltung am Fehrbelliner Platz begrüßt
       wird. „Empfangen“ würde doch eigentlich bedeuten, dass Lompscher die kleine
       Gruppe in ihr Büro bittet, um sich dort in aller Form das
       „Diskussionsangebot“ überreichen zu lassen, in dem der Energietisch
       Forderungen nach einem „Klimaschutz ohne Verdrängung“ stellt.
       
       Aber Aktivismus ist Aktivismus, und auch wenn es in der stillen
       Württembergischen Straße kaum PassantInnen gibt, soll das Überreichen doch
       öffentlichen Charakter haben – mit Transpi, Lautsprecher und einem
       Aktivisten im zerknautschten Bärenkostüm. Wobei richtige Proteststimmung
       nicht aufkommt, denn Uwe Hiksch und Judith Dellheim, die für den
       Energietisch das Wort ergreifen, sind wie Lompscher seit langem in der
       Linken aktiv, man kennt, schätzt und duzt sich selbstverständlich – nur für
       die Fernsehkamera ausnahmsweise mal nicht.
       
       Auch in der Sache ist die Kluft zwischen Politik und Aktivismus
       überschaubar: Dass neben der Mietspirale auch die hohen Energiekosten viele
       ärmere BerlinerInnen massiv belasten, dieses Wissen teilen beide Seiten
       ebenso wie die Einschätzung, dass die für den Klimaschutz so wichtige
       energetische Sanierung von Gebäuden oft mehr der Steigerung der
       Mieteinnahmen als der Senkung von CO2-Emissionen dient: Hauseigentümer
       können derzeit bis zu 11 Prozent der Modernisierungskosten auf die
       Jahresmiete umlegen – unbefristet.
       
       Vor allem Dämmmaßnahmen seien „teuer und sollen Mietsteigerungen begründen,
       aber vielfach sind sie bautechnisch, ökonomisch und ökologisch sinnlos“,
       weil sie den konkreten Bedingungen nicht angepasst würden, heißt es im
       Papier des Energietischs. Es handele sich eher um ein „Instrument zur
       Profitsteigerung und insbesondere zur Verdrängung der bisherigen
       Mieter*innen“.
       
       Die Forderungen an Lompscher lehnen sich in großen Teilen an das im Januar
       von Rot-Rot-Grün beschlossene Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm
       (BEK) an, das auch auf „Sozialverträglichkeit“ großen Wert legt. Es geht
       unter anderem um die detaillierte Offenlegung der tatsächlichen
       Energieeinsparung durch den Eigentümer, um die öffentliche Förderung
       energetisch sinnvoller Dämmstoffe oder einen „Klimabonus“, der
       BezieherInnen von Sozialleistungen höhere Wohnkosten zugesteht, wenn sie in
       energetisch sanierten Wohnungen leben.
       
       ## „Gelddruckmaschine für Eigentümer“
       
       Am Kern des Problems, der im BGB festgelegten Modernisierungsumlage – eine
       „Gelddruckmaschine für Eigentümer“ (Hiksch) – können Lompscher und die
       Landespolitik allerdings nicht viel ändern. Deshalb fordert der
       Energietisch sie lediglich auf, sich im Bundesrat für die Abschaffung der
       Umlage stark zu machen.
       
       Bei der Senatorin rennt die Initiative augenscheinlich offen Türen ein.
       „Wir nehmen das Gesprächsangebot an“, sagt sie, „denn wir machen schon
       vieles, aber sicher noch nicht alles.“ Sie verweist auf eine 2017 mit den
       landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften abgeschlossene
       Kooperationsvereinbarung, die die Umlage der Modernisierungskosten auf 6
       Prozent deckelt, und auf eine frische Berliner Bundesratsinitiative, die
       diesen Wert deutschlandweit fordert– bei Befristung auf den
       Amortisationszeitraum.
       
       Mehr sei zurzeit nicht realistisch, so Lompscher – wobei: „Wenn uns jetzt
       natürlich die Geschichte überholt und die Modernisierungsumlage abgeschafft
       wird, werden wir uns nicht dagegen stellen.“
       
       Zuletzt hatte SPD-Fraktionschef Raed Saleh mit markigen Aussagen zum Thema
       Mieten auf sich aufmerksam gemacht: Eine „wohnungspolitische Revolution“
       forderte er im Interview mit der Berliner Morgenpost. Neben dem in den
       Bundesrat eingebrachten 6-Prozent-Ziel bei der Modernisierungsumlage sprach
       er sich unter anderem dafür aus, Mieterhöhungen zu verhindern, wenn ein
       Wohngebäude längst abbezahlt sei und hohe Renditen abwerfe.
       
       20 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
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