# taz.de -- Kolumne Macht: Es reicht!
       
       > Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die Grenzen, die sie
       > zieht. Wer Rassismus propagiert, mit dem kann man kein Gespräch führen.
       
 (IMG) Bild: Rechtsextreme zünden bei einer Demo in Chemnitz Bengalos
       
       Donnerwetter. Kaum waren fünf Tage ins Land gegangen, schon fand jemand aus
       der Bundespolitik den Weg [1][nach Chemnitz]. Nicht der Bundespräsident,
       nicht die Kanzlerin, auch nicht der Innenminister, aber doch die
       Familienministerin. Wenn das keine donnernde Unterstützung für die
       Zivilgesellschaft ist.
       
       Im Ernst: Diese Zivilgesellschaft hätte allen Grund sich von „der Politik“
       im Stich gelassen zu fühlen. Dazu gehört übrigens auch in Sachsen die
       überwältigende Mehrheit der Bevölkerung, wie alle Umfragen zeigen. Ja, das
       ist eine Selbstverständlichkeit, aber offenbar müssen manche
       Selbstverständlichkeiten ausgesprochen werden, damit sie nicht in
       Vergessenheit geraten.
       
       Zum Beispiel auch die, dass man den Anspruch auf Toleranz und Verständnis
       verwirkt, wenn man solidarisch und stumm neben Leuten steht und läuft, die
       gerade Straftaten begehen. [2][Wie den Hitergruß zu zeigen oder Jagd auf
       Leute zu machen], die anders aussehen als man selber.
       
       Es ist wahr, dass Veranstalter von Kundgebungen es schwer haben, sich
       einzelnen Gruppen gewalttätiger Krimineller in den Weg zu stellen. Etwas
       aber können sie tun, wenn eine Demonstration aus dem Ruder gelaufen ist:
       Sie können sich von den Straftätern distanzieren und deren Vorgehen
       verurteilen, unmissverständlich.
       
       Ist mir da etwas durchgerutscht? Oder ist die Fülle der Distanzierungen von
       den bösen Systemmedien einfach ignoriert worden, und sie haben nur
       diejenigen zu Wort kommen lassen, die Verständnis für die Gewalttäter
       zeigten – oder überhaupt leugneten, dass sich etwas ereignet hatte, was die
       ganze Welt hatte sehen können? Ach, es ist nicht leicht, sich mit dem Thema
       ohne bitteren Hohn zu befassen.
       
       ## Kampf um die kulturelle Hegemonie
       
       Eine Gesprächspartnerin, deren Urteil ich schätze, sagte mir kürzlich, sie
       hielte Koalitionen zwischen der AfD und den Unionsparteien für richtig.
       Dann werde die AfD in die Verantwortung gezwungen und somit ganz schnell
       entzaubert. Das glaube ich nicht. Man kann ja bei Donald Trump beobachten,
       wie gut so etwas funktioniert.
       
       Meine Zweifel an der Lernfähigkeit der Gesellschaft wachsen. Der
       Mechanismus ist stets derselbe: Extremisten behaupten, dass zwei und zwei
       fünf seien. Und sie finden Gesprächspartner, die sich mit ihnen sachlich
       auseinandersetzen, immer in der Hoffnung, dass die Öffentlichkeit sich von
       Tatsachen überzeugen lässt.
       
       Diese Hoffnung trügt. So funktioniert das offensichtlich nicht. Die
       Washington Post hat dem US-Präsidenten [3][mehr als 4.000 Falschaussagen
       nachgewiesen], und es ist seinen Anhängern schlicht egal. Sie jubeln ihm
       dennoch zu – und zwar zu Recht. Weil er, im Unterschied zu seinen
       Gegnerinnen und Gegnern, verstanden hat, dass der Kampf um die kulturelle
       Hegemonie kein zivilisierter Diskurs ist, in dem es um die besseren
       Argumente geht, sondern eben ein Kampf.
       
       Es reicht. Auch eine liberale Gesellschaft definiert sich durch die
       Grenzen, die sie zieht. Wer unbestreitbare Tatsachen leugnet, wer Rassismus
       propagiert, wer die Bedrohung von Minderheiten rechtfertigt: der oder die
       hat sich als Partner oder Partnerin für ein ernsthaftes Gespräch
       disqualifiziert.
       
       Wie schrieb die AfD im hessischen Hochtaunuskreis auf Facebook so
       zutreffend? „Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.“ Sie hat in
       dem – inzwischen gelöschten – Post unverhohlen Journalistinnen und
       Journalisten mit Gewalt gedroht, die sich nicht vom System abwenden. Meiner
       Ansicht nach ist das ein Fall für die Staatsanwaltschaft. Aber in einem hat
       die AfD Recht: Wenn die Stimmung endgültig kippt, ist es zu spät.
       
       31 Aug 2018
       
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