# taz.de -- Öffentlich-Private-Partnerschaft: Konsortium verkalkuliert sich
       
       > Privater Betreiber der A1 zwischen Hamburg und Bremen will vom Bund 778
       > Millionen Euro einklagen, weil weniger LKW fuhren als geplant.
       
 (IMG) Bild: Da wurde noch gebaut: die A1 auf Höhe der Raststätte Grundbergsee 2009.
       
       Hamburg taz | Es ist immer wieder schön zu sehen, was Unternehmen in
       Wirklichkeit unter Marktwirtschaft verstehen. Das private Konsortium
       A1-mobil verlangt von der Bundesregierung 778 Millionen Euro, weil es sich
       verkalkuliert hat. Am Freitag äußert sich das Landgericht Hannover zu
       diesem Streit.
       
       A1-mobil hat die Autobahn zwischen Hamburg und Bremen in den Jahren 2008
       bis 2012 sechsspurig ausgebaut und ist 30 Jahre lang für deren Betrieb und
       Erhaltung verantwortlich. Dafür erhält A1-mobil einen Teil der Einnahmen
       aus der LKW-Maut.
       
       Öffentlich-Private-Partnerschaft heißt dieses Modell, das die öffentlichen
       Haushalte entlasten, für eine effiziente Bewirtschaftung sorgen und für die
       privaten Beteiligten Gewinne einspielen soll. Allerdings hat das Konsortium
       aus der Firma John Laing Infrastructure Ltd. und der niedersächsischen
       Johann Bunte Bauunternehmung nicht mit einer Wirtschafts- und Finanzkrise
       wie 2008 gerechnet.
       
       ## Es droht die Pleite
       
       Statt kontinuierlich anzusteigen, ist der Lastwagenverkehr nach Angaben von
       A1-mobil erst mal um 20 Prozent eingebrochen. Unterm Strich sei 50 Prozent
       weniger Geld in der Kasse als geplant, sagte A1-mobil-Geschäftsführer Ralf
       Schmitz. Und das, obwohl die privaten Autobahnbetreiber von einem Fehler
       des damaligen Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt profitieren
       konnten: Sie erhielten Geld nicht nur für Zwölf-, sondern auch für
       7,5-Tonner, obwohl das in den Mautverträgen gar nicht vorgesehen ist.
       
       So oder so droht A1-mobil die Pleite. Das Konsortium wäre längst insolvent,
       wenn ihm seine Gläubigerbanken nicht die Kredite gestundet hätten. Die
       Deka-Bank, das Wertpapierhaus der Sparkassen, hat sich aus dem Kreis der
       Gläubiger zurückgezogen. Stattdessen hieß es vergangenen Herbst, Hedgefonds
       hätten Interesse angemeldet, die Forderungen zu übernehmen. Damit würde der
       Bundesregierung ein Rechtsstreit mit aggressiven Gegnern drohen.
       
       Im Mai hat das Landgericht dem Bund und A1-mobil einen Vergleich
       vorgeschlagen. Bisher sei eine gütliche Einigung nicht zustande gekommen,
       teilte das Gericht mit. „Die beklagte Bundesrepublik war bislang daran
       nicht interessiert“, sagte ein Sprecher. Denkbar sei, dass ein
       Beweisbeschluss verkündet werde, wenn das Gericht zur Entscheidungsfindung
       noch Tatsachen aufklären müsse. Auch eine Urteilsverkündung sei möglich.
       Gernot Knödler
       
       2 Sep 2018
       
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