# taz.de -- Klimapolitik der Bundesregierung: Stillstand in Berlin
       
       > Die schwarz-rote Koalition tut nichts fürs Klima – und bremst in Brüssel.
       > Angela Merkel ist gegen neue EU-Klimaziele.
       
 (IMG) Bild: Der Wunsch nach mehr Klimapolitik ist da
       
       Berlin taz | Es hätte ein Weckruf sein können: Hitze, Dürre und Waldbrände
       haben den Klimawandel zurück ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Doch wer
       erwartet hatte, dass die Bundesregierung nun endlich ankündigt, wie sie ihr
       [1][Klimaschutzziel für 2020] – wie im Koalitionsvertrag versprochen – „so
       weit wie möglich“ erreichen will und welche Weichen sie stellt, damit
       zumindest das 2030er-Ziel voll erfüllt wird, wurde enttäuscht.
       
       Die Klimapolitik der Bundesregierung bleibt eine völlige Leerstelle.
       Zusätzliche Windräder und Solarkraftwerke, die im Koalitionsvertrag für
       2019 und 2020 explizit angekündigt wurden, sind noch immer nicht
       beschlossen. Zusätzliche Gelder für Gebäudedämmung gibt es nicht.
       
       Die zentrale Aufgabe, den Kohleausstieg zu gestalten, wurde an eine
       Kommission ausgelagert – mit völlig ungewissem Ausgang. Dabei haben diverse
       Gutachten längst dargestellt, wie durch ein Abschalten eines Teils der
       Kohlekraftwerke und Strommengenbegrenzungen für die verbliebenen ein
       Großteil der [2][fürs Klimaziel notwendigen CO2-Einsparungen] noch erreicht
       werden kann, ohne die Versorgungssicherheit zu gefährden.
       
       In der Verkehrspolitik sollte laut Koalitionsvertrag ebenfalls eine
       Kommission ein Konzept zum Erreichen der Klimaziele erarbeiten – doch ein
       halbes Jahr nach dem Start der Regierung stehen noch nicht mal die
       Mitglieder fest. Dabei ist der Handlungsbedarf hier besonders groß: Statt
       wie geplant zu sinken, ist der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor zuletzt
       gestiegen. Irgendwelche eigenen Ideen, wie sich dieser Trend umkehren
       lässt, hat die Regierung nicht.
       
       Im Gegenteil: Die einzige Maßnahme, die im Verkehrsbereich wirklich wirksam
       wäre – schärfere EU-Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen –, werden
       von der Bundesregierung in Brüssel nicht unterstützt, sondern blockiert.
       Und auch sonst sind die Zeiten vorbei, in denen Deutschland in Brüssel beim
       Klima auf Fortschritte drängte. Als der Klimakommissar Miguel Arias Cañete
       kürzlich vorschlug, das EU-Klimaziel für 2030 zu verschärfen – statt um 40
       Prozent sollte die CO2-Emission bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 45 Prozent
       sinken –, trat Angela Merkel sofort auf die Bremse.
       
       Sie sei „über diese neuen Vorschläge nicht so glücklich“, sagte die
       [3][Kanzlerin im ARD-„Sommerinterview“]. Und: „Ich finde, wir müssen erst
       mal die Ziele einhalten, die wir uns gesetzt haben.“ Mit ihrer Weigerung,
       die bestehenden Ziele zu erreichen, würde die Bundesregierung demnach auch
       gleich alle künftigen verhindern. Die Pariser Klimaziele, für die sich auch
       die Bundesregierung gefeiert hat, rücken damit in weite Ferne. Weitere
       Hitzewellen dürften hingegen nahen.
       
       30 Aug 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutschlands-Klimaziel-fuer-2020/!5510439
 (DIR) [2] /Deutschland-verfehlt-Klimaschutzziele/!5476131
 (DIR) [3] /Merkel-und-Seehofer-im-Sommerinterview/!5530705
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Klima
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Bundesregierung
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Angela Merkel
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Lesestück Meinung und Analyse
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Kolumne Wir retten die Welt: Versprochen ist versprochen
       
       Vor genau einem Jahr versicherte die Bundeskanzlerin, sie werde Wege zum
       Klimaziel finden. Dann war ihr und uns diese Zusage einfach egal.
       
 (DIR) 700 französische Wissenschaftler: Appell für aktive Klimapolitik
       
       „Reden reichen nicht aus“: In einem gemeinsamen Appell fordern 700
       französische Wissenschaftler schnelle Maßnahmen zur Bekämpfung der
       Erderwärmung.
       
 (DIR) Tipps, um den Klimawandel zu stoppen: Das können Sie tun
       
       Nicht nur die Politik muss tätig werden, um die Erderwärmung aufzuhalten.
       Fünf Klimaschutz-Tipps für den Heimgebrauch.
       
 (DIR) Rezepte gegen den Klimawandel: Fairer Handel, lebendige Wälder
       
       Hilflos gegen den Klimawandel? Von wegen! Was Regierungen, Parlamente und
       Unternehmen tun können, um das Schlimmste zu verhindern.
       
 (DIR) Überhitzung der Erde: Gaudi statt Klimakatastrophe
       
       Bis auf ein paar verrückte Eichhörnchen betrifft die Hitzewelle kaum
       jemanden. Dabei belegt der Sommer, wovor Forscher lange warnten.
       
 (DIR) Kommentar Der Wald und das Klima: Hier retten, dort roden
       
       Die Waldbrände in Brandenburg und die geplante Abholzung des Hambacher
       Forstes: Beides steht für den Irrsinn der deutschen Klimapolitik.