# taz.de -- Niedersachsens Grüne gegen Airbnb: Grüne wollen mehr Staat
       
       > Wohnraumnot und Wollepark: Niedersächsische Grüne fordern Gesetz zum
       > Schutz von Wohnraum. Das soll Leerstand und Airbnb eindämmen.
       
 (IMG) Bild: Der Wollepark in Delmenhorst: Hier wurde den Mietern 2017 Gas und Wasser abgestellt, obwohl sie gezahlt hatten. Gegen Missbrauch von Vermietern und Airbnb wollen die Grünen vorgehen.
       
       Hannover taz | „In Niedersachsens Tourismusgebieten gibt es mittlerweile
       kaum noch Wohnraum für die einheimische Bevölkerung“, kritisiert Christian
       Meyer von den niedersächsischen Grünen. Immer mehr Wohnungen würden zu
       hübschen Ferienappartements zweckentfremdet, denn damit verdienen die
       Vermieter mehr Geld. Um diese Nutzung in Zukunft einzuschränken, hat der
       Oppositionspolitiker gestern einen Entwurf für ein Wohnraumschutzgesetz
       präsentiert. Der Eigentümerverband Haus und Grund reagiert auf den
       Vorschlag der Grünen empört.
       
       Der Entwurf hat zwei Kernpunkte. Für eine zweckentfremdete Nutzung von
       Wohnraum sollen Vermieter künftig eine Genehmigung von der Kommune einholen
       müssen, wenn akute Wohnungsnot herrscht. Nicht nur auf den Inseln, auch in
       den großen Städten sei der Wohnungsmarkt angespannt. Es gebe zudem mehr
       spekulativen Leerstand, um unerwünschte Mieter abzulehnen. In diesen Fällen
       solle die Kommune dem Vermieter Mieter vorschlagen und Bußgelder von bis zu
       50.000 Euro verhängen können, wenn der sie nicht nimmt. „Der Staat als
       Hausbesetzer“, sagt Meyer.
       
       Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, gegen menschenunwürdige
       Wohnverhältnisse vorzugehen. „Ein Symbolpunkt war sicher der Wollepark in
       Delmenhorst“, sagt der Grüne. Im vergangenen Jahr hatten zwei Wohnblocks
       über Wochen kein Gas und Wasser. Per Gesetz sollten nach dem Willen der
       Grünen Mindestanforderungen in Wohnungen festgelegt werden, die die
       Kommunen bei den Vermietern einfordern und die Wohnräume im schlechtesten
       Fall für unbewohnbar erklären können.
       
       Standard müssten demnach Heizungen, eine funktionierende Wasserversorgung,
       Toiletten oder eine Wohnfläche von mindestens zehn Quadratmetern pro Person
       sein. Davon könnten auch viele Werkvertragsarbeiter etwa in der
       Fleischindustrie profitieren, meint Meyer. „Der Staat ist verpflichtet,
       gegen menschenunwürdige Wohnverhältnisse vorzugehen.“
       
       ## Noch kein Regierungskonzept
       
       Die große Koalition hat bereits im Koalitionsvertrag ein eigenes Gesetz
       angekündigt, „das einerseits die Rechte von Mietern auf angemessene
       Wohnzustände definiert und andererseits den Kommunen die Möglichkeit
       einräumt, über eine Satzung die Zweckentfremdung von Wohnraum zu
       unterbinden“. Noch hat Umweltminister Olaf Lies (SPD) kein Konzept
       vorgestellt. Man wolle Kommunen aber die Möglichkeit geben, auf Vermieter
       einzuwirken, um Wohnraum in bewohnbarem Zustand zu halten, sagt
       Ministeriumssprecherin Justina Lethen.
       
       „Haus und Grund“-Chef Hans Reinold Horst ärgert sich vor allem über das
       Vorhaben, Ferienwohnungen stärker zu reglementieren und spricht von einer
       „Ächtung“ der Eigentümer. „Wer als Vermieter Ferienwohnungen anbietet, wird
       in ein spekulatives Licht gerückt.“ Die ostfriesischen Inseln seien eben
       Urlaubsgebiete. Die Vermieter hätten sich schließlich nicht
       zusammengeschlossen, um gegen einheimische Mieter zu Felde zu ziehen und
       auch die hohen Preise richteten sich nur nach Angebot und Nachfrage. „Das
       kann man nicht bejammern.“
       
       Dirk Adomat von der SPD-Fraktion will zunächst den Vorschlag des
       Ministeriums abwarten. Das Konzept der Grünen sei nicht nur bei Hamburg
       abgeschrieben, sondern auch sehr personalintensiv, weil die Kommunen
       Mitarbeiter zu den Immobilien rausschicken müssten, die den Zustand
       bewerteten. „Wir müssen schauen, dass wir das mit den Ressourcen gestaltet
       kriegen.“
       
       Der Vorschlag der Grünen wird im August im Bauausschuss diskutiert.
       
       26 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andrea Maestro
       
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