# taz.de -- Umstrittene Justizreform in Polen: Abgeordnetenhaus stimmt Gesetz zu
       
       > Die Kammer bestätigt ein Gesetz, das die Einflussnahme auf die Arbeit von
       > Richtern ermöglicht. Präsident Andrzej Duda beantragt zudem ein
       > Referendum.
       
 (IMG) Bild: Demonstrierende vor dem Parlamentsgebäude am 20. Juli 2018 in Warschau
       
       Warschau/Karlsruhe ap/dpa | Das polnische Abgeordnetenhaus hat am Freitag
       einem weiteren Teil einer von der EU als gegen die Prinzipien des
       Rechtsstaats eingestuften Justizreform zugestimmt. Mit 230 gegen 24 Stimmen
       bei vier Enthaltungen bestätigte die von der nationalkonservativen Partei
       Recht und Gerechtigkeit (PiS) dominierte Kammer ein Gesetz, mit dem sich
       die Regierung mehr Einfluss bei der Berufung von Richtern des Obersten
       Gerichts und auch auf die Arbeit von Richtern unterhalb der höchsten Ebene
       verschafft. Um in Kraft zu treten, müssen noch der Senat – ebenfalls von
       der PiS dominiert- und Präsident Andrzej Duda zustimmen.
       
       Vor dem Parlament gab es eine Demonstration gegen das Gesetz.
       
       Duda beantragte im Parlament ein Referendum über eine Änderung der
       Verfassung. Er rief den Senat auf, einer Volksabstimmung für den 10. und
       11. November zuzustimmen. Darin sollen die Wähler zehn Fragen beantworten,
       unter anderem, ob die Mitgliedschaft des Landes in EU und Nato, die
       christlichen Wurzeln Polens, das Recht auf Arbeit und die Familienförderung
       der derzeitigen Regierung in der Verfassung stehen sollen.
       
       Die zwangspensionierte Präsidentin des Obersten Gerichts in Warschau,
       Malgorzata Gersdorf, war am Freitag zu einem lang geplanten Besuch in
       Karsruhe. „Das ist keine leichte Zeit für mich“, sagt die 65-Jährige bei
       der Veranstaltung, auf der sie eine Rede zum polnischen Rechtsstaat hielt.
       „Ich bin sehr dankbar, dass meine Position auch einen internationalen
       Schutz genießt.“ Seit 4. Juli gilt ein neues Gesetz: Demnach erreichen die
       obersten Richter in Polen die Altersgrenze von 65 statt bisher mit 70
       Jahren. [1][Die Richterin war trotz Zwangspensionierung zur Arbeit
       erschienen].
       
       Mit ihrer umstrittenen Justizreform will sich die PiS die Möglichkeit
       verschaffen, den Vorsitz des Obersten Gerichts zu bestimmen und die Arbeit
       von Richtern zu beeinflussen. Die Vorbereitung der Reform wird [2][von
       Protesten begleitet].
       
       EU-Vertreter haben gesagt, dass die Reform die polnische Verfassung und die
       Rechtsstaatlichkeit untergrabe. [3][Die EU hat Strafmaßnahmen eingeleitet].
       
       21 Jul 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Umsetzung-der-Justizreform-in-Polen/!5515701
 (DIR) [2] /Proteste-gegen-die-Justizreform-in-Polen/!5518939
 (DIR) [3] /Streit-um-Justizreform-in-Polen/!5518814
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Polen
 (DIR) PiS
 (DIR) Polnische Justizreform
 (DIR) Andrzej Duda
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Andrzej Duda
 (DIR) Polen
 (DIR) Polen
 (DIR) Minderjährige Geflüchtete
 (DIR) Polen
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Teilrücknahme der Justizreform in Polen: Regierung gibt nach, aber nicht auf
       
       Die regierenden Nationalpopulisten ziehen die Zwangsverrentung der Obersten
       Richter zurück. Doch das „Justiz-Reformwerk“ wird nicht gestoppt.
       
 (DIR) Zwangspensionierung von Richtern: EU-Kommission verklagt Polen
       
       Polen hat zahlreiche oberste Richter per Gesetz zwangspensioniert. Nun muss
       das Land sich vor dem Europäischen Gerichtshof verantworten.
       
 (DIR) US-Militärkooperation mit Polen: Duda will eine Militärbasis von Trump
       
       Polens Präsident sagt in Washington 500 Millionen Dollar für eine feste
       Präsenz von US-Truppen zu. Das soll gegen polnische Ängste vor Russland
       helfen.
       
 (DIR) Wahlrechtsreform in Polen: Duda stoppt PiS
       
       Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der
       Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
       
 (DIR) Justizreform in Polen: Proteste gegen Gesetzunterzeichnung
       
       Präsident Andrzej Duda setzt seine Unterschrift unter das umstrittene
       Justizgesetz. Dagegen demonstrieren mehrere hundert Menschen in ganz Polen.
       
 (DIR) Auslieferungen nach Polen und Ungarn: Grundsätzlich möglich, aber…
       
       Der EuGH sagt: Gerichte anderer EU-Staaten müssen bei Auslieferungen den
       Schutz von Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde prüfen.
       
 (DIR) Schulunterricht für Flüchtlinge in Polen: Nicht mit polnischen Kindern!
       
       Die polnische Regierung will Flüchtlingskinder nicht mehr auf öffentliche
       Schulen schicken. Stattdessen sollen sie in ihrer Asylunterkunft lernen.
       
 (DIR) Umsetzung der Justizreform in Polen: Richterin ignoriert ihre Entlassung
       
       Die polnische Richterin Malgorzata Gersdorf widersetzt sich ihrer
       Entmachtung. Doch ob ihr Kampf Erfolg haben wird, ist zweifelhaft.