# taz.de -- US-Sanktionen gegen Iran treten in Kraft: Die Angst der Unternehmer
       
       > Trotz Abwehrgesetz ziehen sich EU-Konzerne wohl aus Iran zurück. Kleine
       > Firmen könnten den Sanktionen der Trump-Regierung aber entgehen.
       
 (IMG) Bild: Die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen könnten unter den neuen Sanktionen leiden
       
       BERLIN taz | Und wieder gibt Washington den europäischen Stahlherstellern
       eins auf die Mütze. Nachdem die Trump-Regierung schon Ende Mai Importzölle
       auf Stahl und Aluminium aus der EU eingeführt hat, will sie den
       Metallunternehmern auch noch einen weiteren wichtigen Handelspartner
       streitig machen: Unter Punkt 3 der neuen Iran-Sanktionen droht sie Firmen
       mit Gegenmaßnahmen, die rohe oder teilweise verarbeitete Metalle nach
       Teheran liefern.
       
       Aus US-Sicht gelten die Beschränkungen weltweit, also auch für europäische
       Unternehmen. In Brüssel sieht man das naturgemäß anders. Die EU sei
       „entschlossen“, europäische Unternehmen, die an „rechtmäßigen“ Geschäften
       mit dem Iran beteiligt seien, vor negativen Auswirkungen der
       US-Entscheidung zu schützen, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica
       Mogherini am Montag.
       
       Die EU-Kommission will dafür bereits am Dienstag ein entsprechendes
       Abwehrgesetz beschließen. Entschädigungen für sanktionierte EU-Firmen sieht
       dieses allerdings nicht vor. Stattdessen sollen die Verursacher – also die
       USA – herangezogen werden. Dass die USA das mitmachen, ist allerdings kaum
       zu erwarten. Michael Tockuss, Geschäftsführer der deutsch-iranischen
       Handelskammer (DIHKEV) nannte die Initiative dennoch ein„politisch gutes
       Signal“. Sie zeige, „dass US-Recht hier nicht gültig ist“, sagte er der
       taz.
       
       ## Erschwerte Transaktionen
       
       Trotzdem geht Tockuss davon aus, dass sich die größeren Unternehmen, die
       auch in den USA besonders aktiv sind, aus dem Iran zurückziehen werden. Das
       Handelsvolumen mit dem Iran betrug 2017 3,4 Milliarden Euro. Der Deutsche
       Industrie- und Handelskammertag (DIHK) verzeichnet schon für das erste
       Quartal 2018 einen Rückgang der Exporte um 4 Prozent. Dabei könnte die EU
       mithilfe der Abwehrverordnung theoretisch sogar EU-Unternehmen bestrafen,
       die Trumps Sanktionen nachkommen.
       
       Kleinere Unternehmen brauchen Tockuss zufolge allerdings kaum Konsequenzen
       zu befürchten: „Wie will man einer Firma nachweisen, dass sie nur wegen der
       US-Sanktionen ihr Iran-Geschäft aufgegeben hat?“
       
       Problematischer könnte es werden, wenn Anfang November die nächste Stufe
       der Sanktionen in Kraft tritt. Dann werden die Strafmaßnahmen auf
       Finanztransaktionen mit dem Iran ausgeweitet. Die EU und die
       Bundesregierung müssten sich dafür einsetzen, Finanzierungskanäle zu
       finden, sagte Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
       Industrie- und Handelskammertags – sonst könnten nach EU-Recht erlaubte
       Geschäfte nicht abgewickelt werden.
       
       In der Tat fürchten viele europäische Banken, vom US-Markt abgeschnitten zu
       werden, wenn sie sich an der Zahlungsabwicklung bei Iran-Geschäften
       beteiligen. Der Zahlungsverkehr müsste dann – wie auch vor dem Iran-Deal
       von 2015 – über Drittländer abgewickelt werden, was mehr Kosten verursacht.
       
       7 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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