# taz.de -- Kommentar US-Sanktionen gegen Iran: Ein Verstoß gegen das Völkerrecht
       
       > Die US-Sanktionen gegen den Iran werden dort wohl einen Regierungswechsel
       > bewirken – vom gemäßigten Präsidenten Ruhani hin zu Hardlinern.
       
 (IMG) Bild: Seine politische Zukunft ist in Gefahr: der iranische Präsident Hassan Ruhani
       
       Die Sanktionen der USA gegen Iran und ihre extraterritoriale Ausweitung auf
       die Wirtschaftsbeziehungen, die Firmen und Banken von Drittstaaten mit
       Teheran unterhalten, verstoßen gegen multilaterale Handelsverträge und
       gegen das Völkerrecht. Leidtragende sind die Menschen im Iran.
       
       Die EU und die Regierungen in Berlin, Paris und London waren zu feige, die
       durchaus zur Verfügung stehenden politischen, wirtschaftlichen und
       juristischen Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Die Sanktionen werden keines der
       Ziele erreichen, mit denen die Trump-Administration sie begründet.
       
       Ein besseres Nuklearabkommen mit Teheran als den einseitig von Trump
       aufgekündigten Vertrag wird es nicht geben. Der Verweis auf die angeblich
       erfolgreiche Droh-, Sanktions- und Verhandlungspolitik Trumps gegenüber
       Nordkorea ist abwegig. Zum einen hat Trump bei seinem Treffen mit Kim Jong
       Un nichts erreicht außer einer völlig vagen Absichtserklärung zur
       Einstellung des nordkoreanischen Atomwaffenprogramms, an die sich Pjöngjang
       nach Erkenntnis nicht nur der US-amerikanischen Geheimdienste ohnehin nicht
       hält. Zweitens ist Nordkorea selbst mit Atombombe ein wirtschaftlich
       ausgebluteter Hungerstaat, isoliert in seiner Region und weitgehend auch
       von China und Russland.
       
       Iran hingegen ist auch ohne Atombombe eine veritable Regionalmacht mit
       Verbündeten fast überall im Nahen Osten und mit Unterstützung auch aus
       Peking und Moskau. Die Sanktionen gegen Iran werden sehr wahrscheinlich
       einen Regierungswechsel in Teheran bewirken. Allerdings nicht jenen Wechsel
       hin zu mehr außenpolitischer Zurückhaltung in der Region und zu mehr
       politischen Freiheiten und wirtschaftlichen Möglichkeiten für die
       iranischen BürgerInnen, der in Washington und Tel Aviv so lautstark
       gefordert wird. Das Gegenteil wird eintreten: Der zumindest vergleichsweise
       gemäßigte und reformorientierte Präsident Hassan Ruhani wird von den
       innen-und außenpolitischen Hardlinern verdrängt werden.
       
       Diese Dynamik der Verhärtung ist immer eingetreten, wenn die USA sowie
       zeitweise auch die EU Iran in den letzten knapp 40 Jahren unter
       wirtschaftlichen und politischen Druck gesetzt haben. Sei es nach der
       islamischen Revolution 1979 oder Anfang des Jahrtausends im Streit über
       Irans Nuklearprogramm. Sollten die Hardliner in Teheran an die Macht
       zurückkehren, würde auch das dritte Ziel verfehlt, mit dem die Sanktionen
       von der Trump-Administration begründet und weshalb sie auch hierzulande von
       mancher Seite unterstützt werden: Die potenzielle Gefährdung Israels wird
       nicht geringer werden, sondern größer.
       
       7 Aug 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Andreas Zumach
       
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