# taz.de -- Dragoner-Areal in Kreuzberg: Der Bund mischt sich ein
       
       > Das Dragoner-Areal soll zu einem Modellprojekt werden. Der Bund als
       > bisheriger Eigentümer versucht nun aber Bedingungen zu diktieren.
       
 (IMG) Bild: Blick ins Dragoner-Areal
       
       Berlin taz | Dragoner 90/10. Was sich anhört, als könnte es eine
       Fernsehserie aus den 1990er Jahren sein, sorgt derzeit für Aufregung unter
       Berlins stadtpolitisch Aktiven. Während im US-amerikanischen Luxusort
       Beverly Hills (90210) die Eigentums- und Besitzverhältnisse zugunsten des
       Geldadels geklärt und die Konflikte wohl eher oberflächlicher Natur sind,
       wird um die zukünftige Gestaltung des [1][Areals in Kreuzberg intensiv
       gerungen]. Ein Ort, an dem der soziale Anspruch kommunalen Wohnungsbaus mit
       den demokratischen Prinzipien selbstverwalteter Wohnprojekte verbunden
       wird, soll dort entstehen – dafür streiten verschiedene Initiativen seit
       Jahren.
       
       Doch jetzt droht ihnen die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima), das
       Immobilienunternehmen des Bundes, einen Strich durch die Rechnung zu
       machen. In den geheimen Verhandlungen über die Übergabe des ehemaligen
       Bundesgrundstücks an das Land Berlin besteht die Bima auf einer
       90/10-Regelung. Demnach müssten 90 Prozent der Grundstücksflächen an
       landeseigene Akteure, also Wohnungsbaugesellschaften, vergeben werden, nur
       10 Prozent verblieben für Genossenschaften und andere gemeinwohlorientierte
       Träger. Dies gilt für Wohn- wie Gewerbeflächen.
       
       Enrico Schönberg von der Initiative Stadt von unten sagt: „Es kann nicht
       sein, dass die Bima die Bedingungen für die zukünftige Gestaltung des
       Dragoner-Areals diktiert.“ Mit der Forderung nach einem Modellprojekt mit
       einem nennenswerten Anteil gemeinwohlorientierter Akteure stehen die
       Aktivisten nicht allein.
       
       Auch Bezirksbaustadtrat Florian Schmidt (Grüne) und Wohnungsstaatssekretär
       Sebastian Scheel (Linke) haben sich bereits dafür ausgesprochen. Der Bezirk
       warb bei dem für Berlin verhandelnden Finanzsenator für eine Quote von 30
       bis 50 Prozent. Laut Schönberg brauchen die landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften „andere Partner, damit gute Quartiere entstehen“.
       
       Jahrelang hat die Bima, ganz dem neoliberalen Dogma folgend, nichts anderes
       gemacht, [2][als Grundstücke meistbietend zu verscherbeln], auch gegen die
       Interessen der Kommunen. Beim Dragoner-Areal wurde nach langen
       Streitigkeiten der Verkauf an einen Privaten rückgängig gemacht und
       stattdessen die Weitergabe des Grundstücks an die Stadt beschlossen – im
       Rahmen des im Mai 2017 ausgehandelten Hauptstadtfinanzierungsvertrages.
       Obwohl bis Ende Juni 2018 alles unterschrieben sein sollte, wird immer noch
       verhandelt.
       
       Währenddessen hat sich für die Bima die politische Zielrichtung verändert.
       Im Anfang Juli beschlossenen Bundeshaushalt steht, dass sie ihre
       Grundstücke zukünftig an Kommunen oder deren Gesellschaften unter dem
       Verkehrswert verkaufen darf, wenn dies der Erfüllung öffentlicher Aufgaben
       dient. Wenn sich Genossenschaften oder andere private Akteure daran halten,
       ist auch die „vollständige oder teilweise Weiterveräußerung“ möglich. Eine
       Weitergabe an Initiativen per Erbpacht wäre damit möglich. Schönberg
       fordert von Berlin daher: „Wir wollen, dass nachverhandelt wird.“
       
       23 Jul 2018
       
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