# taz.de -- Brexit-Brief des Bundesinnenministers: Bundesregierung geht auf Distanz
       
       > Die Bundesregierung hat sich bei der EU-Kommission von
       > Bundesinnenminister Horst Seehofer distanziert. Die Grünen werfen ihm
       > rechtspopulistische Methoden vor.
       
 (IMG) Bild: Die Einmischung des Innenministers in die Brexit-Verhandlungen war ein Alleingang
       
       Berlin afp | Die Bundesregierung hat sich einem Zeitungsbericht zufolge in
       einem außergewöhnlichen Schritt bei der EU-Kommission in Brüssel von
       Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) distanziert. Mit seiner
       brieflichen Intervention zu den Brexit-Verhandlungen habe Seehofer nicht
       die Haltung der Bundesregierung wiedergegeben, betonte die Ständige
       EU-Vertretung Deutschlands in einem Schreiben an die EU-Kommission, das der
       Süddeutschen Zeitung vorliegt.
       
       „Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung
       nicht abgestimmtes Schreiben handelt“, heißt es demnach in dem Brief des
       Leiters der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung, Thomas
       Eckert, an das Büro des EU-Kommissars für Inneres, Dimitris Avramopoulos.
       
       Seehofer hatte die EU-Kommission aufgefordert, in den Brexit-Verhandlungen
       Flexibilität walten zu lassen. Deren Ziel müsse unter anderem eine
       „uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit“ mit London auch nach
       Großbritanniens EU-Austritt sein. Nachdem das Schreiben Seehofers durch die
       britische Financial Times bekannt geworden war, hatte eine Sprecherin der
       EU-Kommission erklärt, das sei „nicht die Position des Europäischen Rates
       einschließlich Deutschlands“.
       
       Auch in dem Schreiben der Ständigen Vertretung bei der EU heißt es laut SZ,
       Teile von Seehofers Brief befänden sich in Widerspruch zu Beschlüssen des
       Europäischen Rates und der „in dieser Folge abgestimmten Position der
       Bundesregierung“. Eckert stellte klar, dass die Bundesregierung
       „selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen
       Positionierung festhält“.
       
       ## Grüne: Recht ist das Fundament
       
       Die Staats- und Regierungschefs der 27-EU-Staaten ohne Großbritannien
       hatten im März betont, dass beim Datenaustausch das bisherige Schutzniveau
       innerhalb der EU gesichert sein müsse. Ob dies zu gewährleisten ist, wenn
       Großbritannien nach einem Austritt nicht mehr der europäischen
       Rechtsprechung unterliegt, gilt als zweifelhaft.
       
       Seehofers vom 27. Juni stammendes Schreiben wird in Brüssel vor allem
       deshalb als ärgerlich gewertet, weil es den britischen Versuch zu
       unterstützen scheint, mit dem Verweis auf Sicherheitsinteressen die
       Einigkeit in der EU in den Brexit-Verhandlungen zu untergraben.
       
       Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Seehofer im Zusammenhang mit seinem
       umstrittenen Brief rechtspopulistische Methoden vorgeworfen. „Die
       Äußerungen verdeutlichen seinen rechtspopulistischen Kurs der Spaltung. Und
       zwar nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa“, sagte Baerbock am
       Montag der Nachrichtenagentur AFP.
       
       Baerbock sagte AFP, den Briten vollen Zugang zu den Datenbanken der EU
       einzuräumen, etwa zum Schengen-Informationssystem, zu EU-Fluggastdaten und
       zum Strafregister-Informationssystem Ecris, ohne dass sie sich weiter zu
       den europäischen Grundrechten und der Rechtsprechung des Europäischen
       Gerichtshofs bekennen, untergrabe den Rechtsstaat.
       
       „Das ist exakt die Methode, die man von den [1][Herren Trump, Orban, Kurz]
       kennt: so zu tun, als seien Rechtsfragen nur lästige Fliegen, die man mit
       der Hand beiseite schlägt“, sagte Baerbock mit Blick auf die umstrittene
       Politik von US-Präsident Donald Trump sowie der Regierungschefs von Ungarn
       und Österreich, Viktor Orban und Sebastian Kurz.
       
       Baerbock sagte, das Recht sei aber das Fundament. Deshalb dürften das
       Auswärtige Amt und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Seehofer sein
       Agieren nicht durchgehen lassen.
       
       9 Jul 2018
       
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