# taz.de -- Streit ums Erneuerbare-Energien-Gesetz: Grüne machen Wind für Förderung
       
       > Die Große Koalition verkämpft sich bei der Förderung der Erneuerbaren
       > Energien. Der Bundestag verhandelt jetzt einen Gesetzentwurf der Grünen.
       
 (IMG) Bild: Ein Windpark in Niedersachsen
       
       BERLIN taz | 101 Tage nach Vereidigung der neuen Bundesregierung ist das
       sogenannte 100-Tage-Gesetz noch nicht verabschiedet. Wirtschaftsminister
       Peter Altmaier wollte in ebendieser Zeit nach seinem Amtsantritt unter
       anderem die Vergabe zum Bau neuer Windkraft- und Solaranlagen regeln. Die
       war im Koalitionsvertrag noch mit Sonderausschreibungen in Höhe von 4000
       Megawatt für die Jahre 2019 und 2020 angekündigt. Dabei hatten die
       Koalitionäre jedoch ein Hintertürchen eingebaut: „Voraussetzung ist die
       Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze“, heißt es im letzten Satz über
       die Vergaberegelung.
       
       Als das Wirtschaftsministerium Ende April seinen Referentenentwurf für das
       100-Tage-Gesetz vorstellte, fehlten die Sonderausschreibungen. Um die wolle
       er sich „später“ kümmern, sagte Altmaier. Die deutschen Stromnetze könnten
       die zusätzliche Fördermenge zurzeit gar nicht aufnehmen. Anfang diesen
       Monats verkündete Altmaier, dass Sonderausschreibungen nicht Teil des
       100-Tages-Gesetzes werden sollen. Das Gesetz kommt damit nicht nur
       „später“, sondern ganz ohne die neuen Förderangebote für erneuerbare
       Energien.
       
       Seit der Vorstellung des Referentenentwurfs ist ein Streit über die
       Sonderausschreibungen entbrannt – zwischen Altmaier und der
       Umweltministerin Svenja Schulz (SPD). Schulz besteht auf die zusätzliche
       Vergabe und hat dabei die Unterstützung der erneuerbaren Energiebranche
       sowie der Bundestagsfraktionen von Grünen und Linkspartei.
       
       Die Grünen stellten am 19. Mai einen eigenen Entwurf zur Änderung des
       Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. In der Begründung schreibt die Fraktion:
       „Der Windenergie-Ausbau an Land droht in den nächsten beiden Jahren
       zusammenzubrechen.“ Die Grünen fordern noch für 2018 eine
       Sonderausschreibung für 1.500 Megawatt Wind- und 800 Megawatt Solarenergie.
       Ab kommendem Jahr sollen die Vergaben auf jährlich 5.000 beziehungsweise
       3.000 Megawatt steigen.
       
       Am 9. Juni besprach der Bundestag den Grünen-Entwurf zum ersten Mal.
       Gestern hörte der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Energie dazu
       geladene Sachverständige öffentlich an. Wieder ging es darum, ob das Netz
       die zusätzlichen Einspeisungen durch neue Solar- und Windparks verträgt.
       
       ## Mehr Stromspeicher und Netzausbau
       
       Adolf Schweer, technischer Geschäftsführer des Betreibers Mitnetz Strom,
       sah die Lösung für Netzengpässe vor allem in der Speichertechnologie für
       Strom. Damit könne man Strom aus dem Netz nehmen und so Überkapazitäten
       verhindern. Gleichzeitig sollten die „angedachten vier Gigawatt für jeweils
       Wind Onshore und Photovoltaik jedoch nicht überschritten werden“, so
       Schweer.
       
       Der Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V., Peter
       Röttgen, meinte ebenfalls: „Sonderausschreibungen sind der richtige Weg.“
       Die Branche könne auch mit den Plänen für neue Windkraft- und Solaranlagen
       Schritt halten: „Wir haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass ein
       schneller und günstiger Ausbau möglich ist.“ Um den Zweifeln an der
       Netzkapazität entgegenzuwirken, hat der Verband vor einigen Tagen eine
       Stellungnahme mit konkreten Vorschlägen herausgegeben.
       
       In den nächsten Wochen entscheidet der Bundestag über den Gesetzentwurf der
       Grünen. Dieser wird wohl keine Mehrheit finden. Die Sonderausschreibungen
       bleiben trotzdem in der Diskussion.
       
       26 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leonardo Pape
       
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