# taz.de -- Flüchtlingsschiff „Aquarius“ an Land: Angekommen in Spaniens Politik
       
       > Die Irrfahrt der „Aquarius“ hat ein Ende. Die Geflüchteten bekommen ein
       > vierwöchiges Bleiberecht in Spanien. Die Opposition macht bereits
       > Stimmung.
       
 (IMG) Bild: Endlich im Hafen. Geflüchtete singen an Deck des Flüchtlingsschiffes
       
       Madrid taz | Die Irrfahrt hat eine Ende. Die „Aquarius“ und die beiden
       italienischen Begleitschiffe sind am Sonntag im Laufe des Morgens
       zeitversetzt im spanischen Mittelmeerhafen Valencia angekommen. Die 629
       Geflüchteten, darunter 123 Minderjährige, 11 Babys und sechs schwangere
       Frauen, wurden von rund 2.000 Helfern der Operation „Hoffnung Mittelmeer“
       empfangen.
       
       Diese wurde von den örtlichen, regionalen und staatlichen Behörden zusammen
       mit dem Roten Kreuz, mehreren NGOs sowie der katholischen Kirche
       durchgeführt. Spanien hatte die Aufnahme der aus Seenot Geretteten
       angeboten, nachdem sich Malta und Italien geweigert hatten, die „Aquarius“
       einen ihrer Häfen anlaufen zu lassen.
       
       Es werde keine besondere Behandlung der 629 Flüchtlinge geben, betonte
       Innenminister Fernando Grande-Marlaska. „Wir werden sie genauso behandeln,
       als hätten sie in kleinen Booten nach Spanien übergesetzt“, erklärte er.
       Das heißt, die auf der „Aquarius“ Geflüchtete können Asylanträge stellen,
       die dann geprüft werden. Wer dies nicht tut, kann aus humanitären Gründen
       auf Bleiberecht bestehen. Unbegleitete Minderjährige dürfen bleiben,
       solange man ihre Familien nicht ausfindig machen kann.
       
       Aber: „Wer die gesetzlichen Anforderungen nicht erfüllt, gegen den wird ein
       Abschiebeverfahren eröffnet“, so der Minister. Einziges Zugeständnis: Die
       629 Neuankömmlinge bekommen ein vierwöchiges Bleiberecht.
       
       Die neue spanische Regierung schaut nach Brüssel und will auf
       Einnheitlichkeit der Flüchtlingspolitik achten. „Es ist das Problem aller,
       nicht ein Jahr das von Griechenland und im nächsten Jahr das von Italien“,
       sagt Außenminister Josep Borrell, der einst dem Europaparlament vorstand.
       Er appelliert an die „Solidarität“ in der EU. Er weiß, dass es auch Spanien
       treffen könnte.
       
       ## Spaniens hochgerüstete EU-Außengrenze
       
       Bisher liegt das Land außerhalb der großen Migrationsbewegungen der letzten
       Jahre. Auch weil die Grenze zu Afrika hochgerüstet ist wie sonst keine
       andere europäische Außengrenze. Über 70 Millionen Euro wurden seit 2004 in
       die Grenzanlagen der beiden spanischen Exklaven in Nordafrika, Ceuta und
       Melilla, investiert. Der dreifache Zaun ist sechs Meter hoch, darauf
       messerscharfer Natodraht. Dieser soll jetzt entfernt werden.
       
       Eine breite Straße für Einsatzfahrzeuge führt die gesamte Grenze entlang.
       Zwischen den ersten beiden Zäunen wurde ein Gewirr aus Stahlseilen
       installiert, das es erschwert, von einem Zaun zum nächsten zu kommen. In
       der hell erleuchteten Gasse warten Grenzpolizisten in voller Kampfmontur.
       
       Die Meerenge zwischen Spanien und Marokko, die Straße von Gibraltar, wird
       mit Kameras, Radar und Hubschrauber überwacht. Das System kostete
       mittlerweile um die 300 Millionen Euro. Dennoch kommen in Spanien jeden Tag
       im Schnitt 75 Menschen an, die all diese Hindernisse überwinden konnten.
       
       Die neue spanische Regierung wird Aufnahmepolitik und den Verhandlungsstil
       in Brüssel ändern wollen. Doch allzu weit wird sich auch Pedro Sánchez
       nicht aus dem Fenster lehnen. Die Opposition nutzt die Aufnahme der 629
       Flüchtlinge von der „Aquarius“ bereits, um Stimmung zu machen. Es sei „eine
       humanitäre Ausnahme, die nicht zum Normalfall werden darf“, erklärt der
       Chef der rechtsliberalen Ciudadanos, Albert Rivera. Mariano Rajoys
       Konservative werden noch deutlicher: Die Öffnung der Häfen sei „sehr
       gefährlich“, so ein Parteisprecher. Spanien dürfe kein „Schlupfloch“
       werden.
       
       17 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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