# taz.de -- Grünen-Politikerin über Rundfunkbeitrag: Innovativ oder fatal?
       
       > Einige Bundesländer wollen den Rundfunkbeitrag an die Inflation koppeln.
       > Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, findet den Vorschlag falsch.
       
 (IMG) Bild: Wer entscheidet über die Höhe des Rundfunkbeitrags? Eine Kommission? Oder eine Rechenformel?
       
       Berlin taz | Soll der Rundfunkbeitrag künftig an die Inflation gekoppelt
       ansteigen? Die medienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Tabea
       Rößner, sieht in diesem Vorschlag aus der Rundfunkkommission der Länder ein
       Ablenkungsmanöver. Anstatt die Diskussion über die Zukunft des Rundfunks
       politisch zu führen, drückten sich die Länder. „Die Länder scheuen die
       Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und geben damit ihre
       Verantwortung ab“, sagte Rößner der taz.
       
       Sechs Bundesländer, darunter auch das grün regierte Baden-Württemberg,
       wollen den Rundfunkbeitrag zusammen mit der Teuerungsrate ansteigen lassen.
       Einen entsprechenden Vorschlag haben sie zur Sitzung der Rundfunkkomission
       am Mittwoch in Berlin eingereicht. Den Vorschlag reichten zusammen mit
       Baden-Württemberg noch Bayern, Schleswig-Holstein, Hamburg, Thüringen und
       Sachsen ein.
       
       Würde der Vorschlag angenommen, hätten die Sendeanstalten zudem ein festes
       Budget über das sie frei verfügen könnten. Nach taz-Informationen soll
       demnach alle zwei Jahre der Beitrag gemessen an der Inflation steigen.
       Bisher empfiehlt die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (Kef) alle
       vier Jahre die Höhe des Beitrags, anschließend entscheiden die Länder
       einstimmig. Die Kef als politische Kontrollinstanz würde bei einer Kopplung
       an die Inflation aber wegfallen. Darin sieht Rößner ein Problem. „Die Frage
       lautet: Was für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen wir als
       Gesellschaft. Und: Muss die Politik dafür nicht auch Leitplanken
       aufstellen?“
       
       Rößner befürchtet, dass ein System, bei dem alle Sendeanstalten frei über
       ihr eigenes Budget verfügen, innovationsfeindlich wäre. „Nehmen wir ein
       Format wie Funk, um jüngere Zuschauer zu gewinnen. Nehmen wir an, wir
       hätten das Indexierungsmodell, dann wäre schwierig für die
       Öffentlich-Rechtlichen ein solches Programm zur Verfügung zu stellen. Sie
       müssten dann möglicherweise andere wichtige Angebote einstellen.“ Ein
       solches System würde weniger flexibel auf gesellschaftliche Veränderungen
       reagieren, sorgt sich die Grünen-Politikerin.
       
       Rößner hält es für unerlässlich, dass es weiterhin eine politische Instanz
       braucht, die darüber wacht, ob die Sender ihren gesellschaftlichen Auftrag
       erfüllen. „Jede Sendeanstalt sieht letztlich nur sich selbst. Da schauen
       Leute von außen anders auf das System und können Vorschläge unterbreiten.“
       Die Länder aber wollten diese Diskussion nicht führen.
       
       Am Mittwoch und Donnerstag beraten die Ministerpräsident*innen über den
       Vorschlag der Sechsergruppe. Rheinland-Pfalz, das Bundesland, das
       traditionell der Kommission vorsitzt, hat mittlerweile einen Gegenvorschlag
       erarbeitet, der vorsieht, die KEF wie bisher zu erhalten.
       
       13 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Weissenburger
       
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