# taz.de -- Urteil zum Aufenthaltsrecht in der EU: EuGH stärkt Homo-Ehe
       
       > Ein US-Bürger heiratet einen Rumänen. Die rumänischen Behörden verweigern
       > dem Amerikaner das Aufenthaltsrecht – zu Unrecht.
       
 (IMG) Bild: Der Begriff des Ehegatten umfasse auch homosexuelle Partner, so der Europäische Gerichtshof
       
       Luxemburg afp | Einem mit einem Unionsbürger verheirateten Nicht-EU-Bürger
       darf das Daueraufenthaltsrecht in der EU nicht verweigert werden. Mit Blick
       auf die Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern und ihren Familienangehörigen
       umfasse der Begriff des Ehegatten auch homosexuelle Partner, entschied der
       Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem am Dienstag verkündeten Urteil.
       Mitgliedstaaten dürften zwar Homoehen erlauben oder nicht erlauben, aber
       nicht die Aufenthaltsfreiheit eines Unionsbürgers beeinträchtigen. (Az.
       C-673/16)
       
       Im konkreten Fall hatten ein Rumäne und ein US-Bürger in Belgien
       geheiratet. Die rumänischen Behörden lehnten es aber ab, dem US-Bürger als
       Ehegatten eines Unionsbürgers ein Daueraufenthaltsrecht zu gewähren.
       
       Sie begründeten dies damit, dass in Rumänien gleichgeschlechtliche Ehen
       nicht anerkannt würden. Das Paar sah sich dadurch diskriminiert und klagte
       gegen diese Entscheidung. Der rumänische Verfassungsgerichtshof legte die
       Frage daraufhin dem EuGH vor.
       
       Der Gerichtshof entschied nun, im Rahmen der Richtlinie zur Freizügigkeit
       sei der Begriff des Ehegatten als geschlechtsneutral anzusehen und schließe
       somit den homosexuellen Partner eines Unionsbürgers ein.
       
       Die Pflicht eines EU-Staats, eine in einem anderen Mitgliedsstaat
       geschlossene Homoehe allein zur Gewährung eines Aufenthaltsrechts eines
       Nicht-EU-Bürgers anzuerkennen, beeinträchtige nicht das dortige Eherecht.
       Es verpflichte den Staat auch nicht, in seinem nationalen Recht die Homoehe
       vorzusehen.
       
       5 Jun 2018
       
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