# taz.de -- Frauenfeindlichkeit im EU-Parlament: Keine Strafe für Sexismus
       
       > Ein polnischer EU-Abgeordneter beleidigt Frauen in einer Debatte. Das
       > Präsidium streicht ihm daraufhin eine zeitlang sein Geld. Ein EU-Gericht
       > sagt, das sei unzulässig.
       
 (IMG) Bild: Janusz Korwin-Mikke, hier im Jahr 2015, ist ein Mann mit fragwürdigen Ansichten
       
       Luxemburg dpa/taz | Das EU-Parlament darf Abgeordnete für frauenfeindliche
       Äußerungen nicht bestrafen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg
       erklärte am Donnerstag Sanktionsbeschlüsse gegen den polnischen
       Parlamentarier Janusz Korwin-Mikke (75) für unzulässig.
       
       Dessen [1][Äußerungen in einer Plenartagung] seien zwar besonders
       schockierend gewesen, hieß es. Sanktionen dafür seien nach der
       Geschäftsordnung des Parlaments aber nicht möglich. Dafür hätte die Arbeit
       des Parlaments durch die Äußerungen gestört werden müssen, was nicht der
       Fall gewesen sei.
       
       Korwin-Mikke war vom Präsidium des Parlaments bestraft worden, weil er am
       1. März 2017 in einer Debatte über geschlechterspezifische
       Einkommensunterschiede abfällige Äußerungen über Frauen gemacht hatte. Der
       Pole sagte: „Natürlich müssen Frauen weniger als Männer verdienen. Weil sie
       schwächer, kleiner und weniger intelligent sind, müssen sie weniger
       verdienen.“
       
       Das Präsidium beschloss darauf, dass Korwin-Mikke 30 Tage lang auf
       insgesamt 9180 Euro an Tagegeld verzichten muss. Zudem sollte er zehn Tage
       lang nicht an Aktivitäten des Parlaments teilnehmen und die Volksvertretung
       ein Jahr lang nicht gegenüber anderen Parlamenten oder Institutionen
       vertreten.
       
       Dagegen klagte der Abgeordnete der europaskeptischen Partei und forderte
       auch Schadenersatz. Letzteren bekommt er allerdings nicht. Das EU-Parlament
       müsse lediglich das Tagegeld nachzahlen, soweit es ausgesetzt war, urteilte
       das Gericht.
       
       Korwin-Mikke ist bereits früher mit [2][fragwürdigen Äußerungen und
       Aktionen] aufgefallen. Im Jahr 2015 hatte er im EU-Parlament seine Hand zum
       Hitlergruß gereckt. Zudem bezeichnete er Migranten, die nach Europa kamen
       als „menschlichen Müll“.
       
       31 May 2018
       
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