# taz.de -- Koalitonsvertrag in Italien: Lega lässt abstimmen
       
       > Auf Italiens Straßen kann über den Regierungsvertrag votiert werden. Die
       > Reaktionen aus Deutschland auf die mögliche Sterne-Lega-Koalition fallen
       > teils deftig aus.
       
 (IMG) Bild: Auch in Mailand können Anhänger der rechtspopulistischen Lega über den Regierungsvertrag abstimmen
       
       Rom dpa | Nach der Fünf-Sterne-Bewegung lässt am Wochenende auch die
       rechtspopulistische Lega über den Regierungsvertrag in Italien abstimmen.
       Dazu sind bis Sonntag im ganzen Land 1.000 Stände aufgestellt, an denen
       jeder den Koalitionsvertrag mit den Sternen befürworten oder auch ablehnen
       kann. Es wird aber mit breiter Zustimmung gerechnet.
       
       Am Montag wollen die beiden europakritischen Parteien dann Staatspräsident
       Sergio Mattarella ihr Regierungsprogramm vorstellen, dabei soll auch ein
       Name eines künftigen Ministerpräsidenten bekannt werden. Erst dann wird der
       Präsident einen Regierungsauftrag erteilen. Seit Wochen wird über die
       möglichen Kandidaten spekuliert. Erwartet wird, dass weder Sterne-Chef
       Luigi Di Maio noch Lega-Anführer Matteo Salvini das Amt übernehmen, sondern
       ein dritter Kandidat.
       
       Bei der Wahl am 4. März war die Fünf-Sterne-Bewegung mit 32 Prozent
       stärkste Partei geworden. Es wird spekuliert, dass daher auch eher ein
       Kandidat aus den Reihen der Sterne für das Amt des Regierungschefs ernannt
       wird.
       
       CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommentierte die
       Regierungsbildung: „Die neue Schulden-Koalition in Italien ist ein
       Warnschuss für Europa. Der Stabilitätsgrundsatz der EU ist für uns nicht
       verhandelbar. Deutschland darf nicht die Zeche zahlen für das neue
       Schuldenprogramm Italiens.“
       
       FDP-Chef Christian Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf,
       ihren Kurs zu ändern. Weil sich die Rechtspopulisten in Italien vom
       bisherigen Sparkurs in der EU abwenden wollen, solle Merkel ihrerseits an
       finanzielle Eigenverantwortung erinnern. „Statt mehr deutsche Mithaftung
       für italienische Banken in Aussicht zu stellen, sollte sie deutlich machen,
       dass Deutschland die Rückkehr zur Politik auf Pump nicht akzeptiert“, sagte
       Lindner der Bild-Zeitung.
       
       AfD-Parteichef Alexander Gauland plädierte dafür, eine organisierte
       Auflösung des Euro-Raumes vorzubereiten. „Ungeniert will das
       hochverschuldete Italien weiter massiv die Ausgaben hochfahren“, sagte
       Gauland laut Pressemitteilung am Samstag. „Die Pläne der neuen
       italienischen Regierung zeigen eindrücklich den grundsätzlichen
       Konstruktionsfehler der auf gemeinschaftlicher Haftung basierenden
       Eurowährungs- und Schuldenunion.“
       
       19 May 2018
       
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