# taz.de -- Regierungsbildung in Italien: Gute Nachricht, schlechte Nachricht
> Der Koalitionsvertrag ist da: Schuldenschnitt und Euro-Austritt stehen
> nicht drin, leicht wird es die EU mit dieser Regierung trotzdem nicht
> haben.
(IMG) Bild: Luigi di Maio (M5S) und Matteo Salvini (Lega) haben zueinander gefunden – auf dem Papier
ROM taz | Am Mittwochabend kam eine gute ebenso wie eine schlechte
Nachricht für die EU aus Rom. Die gute Nachricht: Das von dem
Movimento5Stelle (M5S – 5-Sterne-Bewegung) unter Luigi Di Maio und der Lega
unter Matteo Salvini vorgelegte Regierungsprogramm sieht weder einen
Austritt Italiens aus dem Euro, noch ein Referendum über die Mitgliedschaft
in der Währungsunion oder einen Schnitt der öffentlichen Schulden vor.
Die schlechte Nachricht: Die beiden Anti-System-Parteien werden in Zukunft
auf diversen Feldern, von der Haushaltsdisziplin zur Flüchtlingspolitik,
einen offenen Konfrontationskurs mit der EU und der Eurogruppe einschlagen.
40 Seiten umfasst der von den beiden Wutbürger-Parteien ausgehandelte
Koalitionsvertrag – 40 Seiten, die es in sich haben. Vorneweg wollen die
Lega und die Fünf Sterne ihre zentralen Wahlversprechen umsetzen.
Das ist für die Lega die Flat tax bei der Einkommens- und
Unternehmensbesteuerung. Der Vertrag sieht vor, dass bei den Einkommen nur
noch zwei Steuersätze von 15 bzw. 20 Prozent gelten sollen, während
Unternehmen generell nur noch mit dem 15-Prozent-Satz besteuert werden
sollen. Diese Maßnahme kommt vor allem den Beziehern mittlerer und hoher
Einkommen zugute – und damit der nördlichen Hälfte des Landes, in der die
rechtspopulistische Lega ihre Hochburgen hat.
„Formel 100“ statt Rentenreform
Arbeitnehmer mit niedrigeren Einkommen gehen dagegen leer aus. Doch auch
für sie hat der Koalitionsvertrag eine Lega-Forderung aus dem Wahlkampf zu
bieten: Die Änderung der 2012 auf dem Höhepunkt der Eurokrise
verabschiedeten Rentenreform.
Die sah eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vor, die jetzt
teilweise zurückgedreht werden soll. In Zukunft soll die „Formel 100“ zum
Tragen kommen, wobei 100 für die Summe aus Lebensalter und Beitragsjahren
steht. Wer also 62 Jahre alt ist und 38 Jahre Beiträge abgeführt hat, darf
dann wieder mit 62 Jahren in Rente gehen.
Das M5S wiederum hatte vor allem in Süditalien mit der Forderung nach einem
„Bürgereinkommen“ abgeräumt, und auch dieses findet sich jetzt im
Regierungsprogramm. Arbeitslose im erwerbsfähigen Alter genauso wie
Bezieher von Kleinstrenten sollen in Zukunft 780 Euro pro Monat erhalten.
Allerdings handelt es sich hierbei nicht, wie der Name suggeriert, um ein
bedingungsloses Grundeinkommen, sondern eher um Hartz IV: Der Bezug ist an
die Bereitschaft geknüpft, Arbeitsangebote anzunehmen, alternativ
Fortbildungen zu besuchen oder gemeinnützige Arbeiten zu verrichten.
Eingeführt werden soll das Grundeinkommen allerdings erst im Jahr 2020, da
im nächsten Jahr erst einmal – mit Ausgaben von zwei Milliarden Euro – die
Arbeitsverwaltung auf Vordermann gebracht werden soll.
Woher das Geld kommen soll, ist nicht klar
Schon diese drei Programmpunkt sind teuer. Die Steuermindereinnahmen mit
einer Flat tax werden auf ca. 50 Milliarden Euro jährlich geschätzt, das
Bürgereinkommen brächte Ausgaben von 17 Milliarden mit sich, die
Rentenreform ca. 26 Milliarden.
Den zukünftigen Koalitionspartnern macht all das keine Sorgen. Die
Steuerreform sorge für „höheren Konsum und höhere Investitionen“, heißt es
im Vertrag, damit erweitere sich in Zukunft die Summe der besteuerbaren
Einkommen.
Und wenn Defizitlatten gerissen werden, ist das kein Problem: „Die
„europäische ökonomische Governance“ beginnend beim Stabilitätspakt müsse
einer Generalrevision unterzogen werden, natürlich „gemeinsam mit den
anderen europäischen Partnern“. Wie das gehen soll, verschweigt der
Vertrag; ebenso wenig enthält er eine Antwort auf die Frage, was Italiens
Regierung denn tun wird, wenn aus Brüssel und Berlin ein kräftiges Nein
kommt.
Ein Nein aus Brüssel ist ganz gewiss zu zwei Forderungen zu erwarten: Dazu,
in Zukunft Investitionsausgaben aus dem staatlichen Defizit rauszurechnen,
ebenso wie dazu, die Gesamtschuldenquote mit dem Rechentrick zu senken,
dass die in den letzten Jahren über das Quantitative Easing von der EZB
aufgekauften Staatsschuldtitel einfach nicht beim Schuldenstand
mitgerechnet werden soll, der für Italien ja stolze 132 Prozent des BIP
beträgt.
Massenabschiebungen – aber wie?
Die Lega, die sich in den letzten Jahren verstärkt fremdenfeindlich
aufgestellt hat, konnte sich zu guten Teilen auch auf dem Feld der
Flüchtlingspolitik durchsetzen. Massenabschiebungen abgelehnter
Asylbewerber stehen oben auf der Liste. Erneut aber wird verschwiegen, wie
das praktisch umgesetzt werden soll.
Außerdem fordert der Koalitionsvertrag eine Revision des Dublin-Abkommens;
an seine Stelle soll die Aufteilung der Flüchtlinge auf alle
EU-Mitgliedstaaten treten. Außerdem würden Lega und Fünf Sterne sich
freuen, wenn Asylbegehren in Zukunft in den Herkunfts- und
Durchreisestaaten – also zum Beispiel in Libyen – geprüft würden.
Für reichlich Konfliktstoff in Europa wäre also gesorgt. Doch ehe es so
weit kommt, muss die Regierung erst einmal gebildet werden. Noch konnten
die beiden Partner sich nicht auf einen Regierungschef einigen. Außerdem
wollen sie am kommenden Wochenende ihre Mitglieder über den
Koalitionsvertrag abstimmen lassen.
17 May 2018
## AUTOREN
(DIR) Michael Braun
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